Krisenbanken bekommen strenge Schiedsrichterin

Krisenbanken bekommen strenge Schiedsrichterin

Ganz still und leise wollte sie sich dann wohl doch nicht verabschieden. Beim Neujahrsempfang der BaFin wurde die Chefin Elke König für ihre Verhältnisse sehr deutlich. Sie riet den Banken, stärker auf die Kosten zu achten, für ihre Dienstleistungen angemessene Preise zu verlangen und über die Zahl ihrer Filialen nachzudenken. Es werden die letzten mahnenden Worte zu diesem Thema gewesen sein – zumindest in dieser Position.

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EZB

Ende Februar verließ die 61-jährige Rheinländerin nach drei Jahren die Aufsicht wieder. Sie macht den nächsten Schritt in ihrer langen Karriere und wechselt nach Brüssel an die Spitze der neu geschaffenen europäischen Behörde zur Abwicklung von Krisenbanken.

Die Behörde ist Teil der Bankenunion, mit der die EU die Kontrolle über die Banken verstärken und die Folgen einer Finanzkrise abmildern will. Sie ist die so genannte zweite Säule der Union, neben der europaweiten Bankenaufsicht und einer europäische Einlagensicherung.

Die Finanzkrise hat gezeigt, dass die Schieflage einzelner Banken das ganze Finanzsystem gefährden kann. Die Rettungsmaßnahmen haben deutlich gemacht wie erpressbar die Staaten von der Finanzindustrie waren – auf Kosten der Steuerzahler. Das soll sich durch das neue Instrument ändern.

Neue Regelungen für Krisenbanken

Gerät eine Bank künftig in Schieflage, sorgt die Abwicklungsbehörde über nationale Grenzen hinweg dafür, dass sie geordnet saniert wird oder aus dem Markt ausscheidet. Das gilt für alle Banken in den Ländern der Euro-Zone. Notfalls kann das sogar an einem Wochenende entschieden werden. Nur wenn größere Beträge aus dem Abwicklungsfonds benötigt werden, müssen alle Mitgliedsstaaten in die Entscheidung einbezogen werden.

55 Milliarden schwerer Abwicklungstopf

Die Banken haften künftig selbst für die Risiken, die sie verursachen. Bei Schieflagen sollen dann statt der Steuerzahler die Gläubiger stärker zur Kasse gebeten werden. Binnen acht Jahren müssen die Banken dafür einen 55 Milliarden Euro schweren Abwicklungstopf füllen. Wie die Bankenabgabe genau unter Anwendung des Proportionalitätsprinzips aussehen wird, ist allerdings noch nicht klar. Schon jetzt bezweifeln Kritiker, dass die Summe ausreichen wird. Außerdem ist aus ihrer Sicht bisher nur vordergründig geklärt, wer in letzter Konsequenz entscheidet, ob eine wackelnde Bank abgewickelt wird oder nicht.

Europäisches Großprojekt mit deutscher Spitze

Anfang März wird die Behörde ihren Dienst aufnehmen, Anfang des kommenden Jahres soll sie dann einsatzbereit sein. Das Gremium besteht aus einem Exekutivdirektor, dessen Stellvertreter, vier hauptamtlichen Mitgliedern und Vertretern der nationalen Abwicklungsbehörden. Die Kommission und die EZB werden anders als ursprünglich angedacht nur Beobachter und keine Mitglieder sein. Königs Stellvertreter wird der Finne Timo Löyttyniemi. Dem obersten Gremium der Abwicklungsbehörde sollen nach Angaben der Kommission zudem Mauro Grande aus Italien, der Spanier Antonio Carrascosa, die Niederländerin Joanne Kellermann sowie der Franzose Dominique Laboureix angehören.

Von KPMG zur Leitung der Abwicklungsbehörde

Chefin Elke König ist das erfahrenste Mitglied der Führungsmannschaft. Sie weiß sehr genau, mit wem es ihre Behörde zu tun bekommt. Bevor sie die oberste Finanzaufseherin des deutschen Banken- und Versicherungssektors wurde, war sie im Vorstand und Aufsichtsrat verschiedener Versicherungen und Geldhäuser tätig. Von 1980 bis 1990 arbeitet Elke König bei KPMG in Köln, 1986 wird sie zur Prokuristin ernannt, ab 1988 ist sie Direktorin und Partnerin. Ihr Tätigkeitsschwerpunkt: Prüfung und Beratung von Versicherungsunternehmen. König kennt sich aus in der Finanzbranche, weiß welche Banken zu den Wackelkandidaten gehören.

Hoffnung auf eine milde Behandlung dürfen sich die Institute nicht machen. König gilt als gradlinig und unbestechlich. „Ich sehe die Aufgabe nämlich nicht darin, für die strauchelnden Institute ein erstklassiges Begräbnis zu organisieren“, sagte sie vor ihrem Wechsel. „Der Abwicklungsmechanismus soll präventiv und disziplinierend wirken. Was vor allem bedeutet, Abwicklungshindernisse frühzeitig aus dem Weg zu räumen.“

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