Neue Zeitrechnung im Datenschutz

Neue Zeitrechnung im Datenschutz

Dem Datenschutzrecht steht eine Zeitenwende bevor: Waren für die Verfolgung von Datenschutzverstößen bisher vor allem die Datenschutz-Aufsichtsbehörden der Länder zuständig, so werden in Kürze weitere starke Player das Spielfeld betreten – die Verbraucherschutzverbände.

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Was unter dem sperrigen Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ daher kommt, hat es in sich: Denn zukünftig sollen Verbraucherschutzverbände auch gegen Unternehmen vorgehen können, wenn diese gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Ihnen steht das Instrument der Abmahnung und Unterlassungsklage zur Verfügung, wenn Unternehmen über die reine Vertragsabwicklung hinaus personenbezogene Daten von Verbrauchern zu kommerziellen Zwecken verwenden. Das können Werbung, Persönlichkeitsprofile sowie Adress- und Datenhandel sein.

Aber warum wird dies die Durchsetzung des Datenschutzrechts so grundlegend verändern?

Erstens: Vier Augen sehen mehr als zwei

Die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz sind aktiv und umtriebig bei der Durchsetzung des Datenschutzrechts, aber sie kämpfen auch mit knappen Personalressourcen. Wenn nun noch die Verbraucherschutzverbände mit ihrer Manpower und ihrem Know-how auf den Plan treten, dann werden im Verbraucherdatenschutzrecht erheblich mehr Kapazitäten zur Verfügung stehen, um Datenschutzverstöße effektiv zu verfolgen.

Zweitens: Mehr Know-how und mehr Ausdauer

Schon heute können sich Verbraucher, die der Auffassung sind, dass Unternehmen mit ihren Daten nicht korrekt umgehen, vor Gericht gegen diese wehren. Allerdings scheuen sie oft die Konfrontation, sei es aus Unwissen oder auch, weil sie das Prozessrisiko scheuen. Verbraucherschutzverbände besitzen umfassendes technisches und datenschutzrechtliches Knowhow. Dazu haben sie das nötige Durchhaltevermögen, eine Frage aus dem Verbraucherdatenschutzrecht gerichtlich klären zu lassen. Die Verbraucherzentralen haben schon klar gemacht, dass sie von dem neuen Instrument Gebrauch machen werden.

Drittens: Unangenehme Öffentlichkeit für Unternehmen

Verbraucherschutzverbände sind auch gute PR-Strategen. In ihrem Wirken für die Rechte der Verbraucher nutzen sich das mediale Momentum: Datenschutzverstöße erregen schnell die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit – gerade, wenn sie bspw. mehrere große Online-Shop-Anbieter gleichzeitig abmahnen. Für Unternehmen, die mit sensiblen Kundendaten operieren, kann der Reputationsverlust größer sein, als der Schaden, den eine Abmahnung oder ein Unterlassungsurteil begründen können. Ein obsiegendes Urteil der Verbraucherschutzverbände könnte wiederum auch die Aufmerksamkeit der Aufsichtsbehörden erregen und dazu anregen, den Fall im Nachgang nochmals aus aufsichtsrechtlicher Sicht aufzuarbeiten.

Was bedeutet das für Unternehmen?

Auch wenn der Gesetzentwurf aus juristischer Sicht noch viele Detailfragen aufwirft, angefangen vom Verhältnis der Aufsichtsbehörden zu Verbraucherschutzverbänden bis hin zur Frage der Europarechtskonformität – eines ist indes schon sicher: Der Dreiklang aus „Es wird schon keiner merken, und wenn doch, was soll denn schon passieren, und im Übrigen, das bekommt dann auch keiner mit“ wird mit dieser Gesetzesänderung im Verbraucherdatenschutzrecht nicht mehr gelten.

Es ist höchste Zeit, die Datenschutzkonformität im Umgang mit Verbraucherdaten zu überprüfen und ausreichend Personal und Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um diese auch in Zukunft zu gewährleisten. Mit der bevorstehenden Neuregelung des europäischen Datenschutzrechts werden die datenschutzrechtlichen Aufgaben in Unternehmen nicht weniger werden. Ob bewusst oder unbewusst, ob vorsätzlich oder fahrlässig, der Gesetzgeber macht deutlich: Fehler beim Umgang mit personenbezogenen Daten werden zukünftig noch konsequenter geahndet werden.

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