Formulierungsvorschläge für Änderungen am Deutschen Corporate Governance Kodex veröffentlicht

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Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat heute Formulierungsvorschläge für Änderungen am Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) für deutsche börsennotierte Gesellschaften veröffentlicht.

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Die vorgeschlagenen Änderungen folgen dabei „dem Grundsatz, nicht mehr Notwendiges zu streichen, Präzisierungen vorzunehmen, wo es sinnvoll ist, zwischenzeitliche Gesetzesänderungen nachzuvollziehen und materielle Änderungen mit großer Zurückhaltung vorzusehen.“ Entsprechend werden nur wenige materielle Änderungen vorgeschlagen.

Der Aufsichtsrat einer börsennotierten Gesellschaft soll künftig unternehmensspezifisch die Höchstdauer der Zugehörigkeit zu diesem Gremium definieren. Die Regierungskommission erhofft sich durch die stetige Erneuerung des Gremiums positive Effekte – frischer Blick und neue Impulse – auf die Aufsichtsratsarbeit.

Außerdem wird vorgeschlagen, dass der Aufsichtsrat den Kandidaten für die Wahl in den Aufsichtsrat in Zukunft mitteilen soll, welcher Zeitaufwand für die qualifizierte Wahrnehmung des Mandats erwartet wird. Im Gegensatz zu einer pauschalen Mandatsgrenze sollen die individuellen Verhältnisse dadurch besser berücksichtigt und sichergestellt werden, dass jedes Aufsichtsratsmitglied genügend Zeit für die Wahrnehmung des Mandats aufbringen kann.

Im Einklang damit soll im Bericht des Aufsichtsrats künftig darüber informiert werden, falls ein Mitglied des Aufsichtsrats die zeitlichen Erwartungen im Wesentlichen nicht erfüllt hat. Die zeitlichen Erwartungen sind insbesondere dann nicht erfüllt, wenn ein Mitglied nur an der Hälfte oder weniger Sitzungen des Aufsichtsrates persönlich teilnimmt.

Die Kommentierungsfrist des Entwurfs endet am 1. April 2015. Die Regierungskommission wird die bis dahin eingegangenen Stellungnahmen in ihrer abschließenden Beratung Anfang Mai 2015 berücksichtigen. Die dann beschlossene Fassung wird mit einer Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger in Kraft treten.

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