Verfassungsrichter kippen Steuerprivilegien

Verfassungsrichter kippen Steuerprivilegien

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Regelung zur Erbschaftsteuer in wichtigen Punkten für verfassungswidrig erklärt. Worauf müssen sich Familienunternehmer nun einstellen?

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Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) verstößt nach Auffassung der Richter in der derzeitigen Form gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 des Grundgesetzes. Konkret geht es um die Vorschriften zur Privilegierung von Betriebsvermögen. Der Gesetzgeber hat jetzt bis zum 30. Juni 2016 Zeit für eine Neuregelung. Bis dahin gilt das bisherige Recht fort.

Der Urteilsspruch kann weiterreichende Konsequenzen haben. Familienunternehmer müssen sich jetzt darauf einstellen: „Das Urteil dürften Familienunternehmen als ‚schöne Bescherung‘ empfinden. Es bedeutet nämlich, dass die derzeitig günstige Steuerregelung zur Übertragung von Betriebsvermögen verschärft werden wird. Positiv ist, dass die Karlsruher Richter zumindest im Grundsatz an der Möglichkeit zur steuerlichen Verschonung von Betriebsvermögen bei Unternehmensnachfolgen festhalten“, so KPMG-Partner Prof. Dr. Swen Bäuml.

Das Urteil kommt allerdings wenig überraschend. Wie die Politik in Berlin nun darauf reagieren wird, ist das eigentlich Interessante: „Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, das Erbschaftsteuergesetz bis zum 30. Juni 2016 verfassungskonform zu überarbeiten. Bis zur Verabschiedung des neuen Gesetzes wird es zwar noch einige Zeit dauern, doch stellen die Richter ausdrücklich klar, dass es keinen Vertrauensschutz gegenüber einer bis zur Urteilsverkündung rückwirkenden verschärfenden Neuregelung gibt“, fasst Kay Klöpping, Partner und Head of Private Clients bei KPMG, die nun entstandene Rechtsunsicherheit zusammen.

Die Karlsruher Richter begründen ihre Entscheidung wie folgt: Zwar liege es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Die Privilegierung betrieblichen Vermögens sei jedoch unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgehe, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen.

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