Neues von der Regulierungsfront

Neues von der Regulierungsfront

Quelle: KPMG Corporate Treasury News, Ausgabe 39, Januar 2015   Im Dezember wurden auf europäischer Ebene zu REMIT, MiFID und Basel III jeweils maßgebliche Dokumente veröffentlicht. Die Durchführungsverordnung zur REMIT, die für Klarheit hinsichtlich der Meldepflicht von Energiebezugsverträgen und Verfügbarkeiten von technischen Anlagen von Industrieunternehmen sorgt, wurde von der EU-Kommission am 17. Dezember verabschiedet. Am 19. Dezember hat die ESMA einen über 400 Seiten umfassenden „Technical Advice“ zu MiFID und MiFIR der Kommission vorgelegt, von denen die 40 Seiten über Commodity-Verträge Vorschläge zur Klassifizierung physischer Lieferverträge als Derivat beinhalten. Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht hat eine neue Vorgehensweise zur Bewertung des Kreditrisikos von Corporates als Grundlage für die Eigenkapitalanforderungen der Banken vorgeschlagen und die Europäische Bankenaufsicht möchte die Ausnahmeregelung für Sicherungsgeschäfte von Corporates bei der Ermittlung der Eigenkapitalanforderungen für das bonitätsabhängige Bewertungsrisiko abschaffen.

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REMIT:

Am 7. Januar ist die lange erwartete Durchführungsverordnung zur REMIT (Regulation on Energy Market Integrity and Transparency) in Kraft getreten. Diese regelt insbesondere die Details zur Meldung der Handelsdaten von Energieverträgen sowie der Fundamentaldaten von Anlagen zur Erzeugung, Transport und Verbrauch von Energie. Insbesondere energieintensive Produktionsunternehmen hatten seit dem Verabschieden der REMIT im Oktober 2011 lange auf konkrete Regelungen gewartet, inwieweit sie den – der EMIR vergleichbaren – Meldepflichten für ihre Einkaufsverträge für Strom und Erdgas unterliegen werden.

Die Durchführungsverordnung enthält nun eine von der bisherigen Interpretation der ACER (der europäischen Dachbehörde der nationalen Regulierungsinstitutionen) abweichende Klarstellung, ab welcher Größenordnung Vertragsdaten gemeldet werden müssen. Demnach gelten Endverbraucher (das heißt Industrieunternehmen, die keinen selbst produzierten Strom an Dritte verkaufen) als Marktteilnehmer, wenn sie Energieverträge für Standorte mit einer technischen Verbrauchskapazität von 600 GWh p.a. Strom oder Erdgas abschließen. Einzelne, räumlich getrennte aber im selben Marktgebiet liegende Standorte, sind nach neuer Lesart nunmehr nicht für die Ermittlung des Schwellenwertes zu addieren. Zwar führt darüber hinaus auch der Abschluss von Derivaten auf Strom oder Erdgas zur Eigenschaft als Marktteilnehmer, ohne dass hierfür ein vergleichbarer Schwellenwert existiert. Da aber aufgrund der bereits bestehenden Meldepflicht dieser Kontrakte unter EMIR die Transaktionsregister die Daten an ACER weiterleiten sollen, entfallen aus heutiger Sicht eigenständige Anforderungen zur Registrierung und Meldung für die Corporates. Lediglich bei eigener Stromherstellung, zum Beispiel aus GuD-Anlagen, bei denen Verträge über Stromlieferungen mit Dritten geschlossen werden, lässt sich aus dem bisherigen Regelwerk noch die Eigenschaft als Marktteilnehmer mit entsprechender Registrierungs- und Meldeverpflichtung ableiten.

Eine Meldung von Fundamentaldaten, insbesondere der planmäßigen Nichtverfügbarkeit von Anlagen zur Erzeugung von Strom oder zum Verbrauch von Strom und Erdgas mit einer technischen Kapazität von 100 MW oder mehr, ist von den Betreibern an die Übertragungsnetzbetreiber und von diesen an ACER vorgesehen. Sofern keine der Anlagen eines Industrieunternehmens diese Größenordnung überschreitet, dürfte auch hieraus keine Informationspflicht resultieren.

Energieintensive Unternehmen sollten im Zweifel sowohl die Verbrauchskapazität ihrer Standorte als auch die technische Kapazität ihrer Anlagen hinsichtlich der oben genannten Größenordnungen überprüfen. Davon unbe-nommen ist die Pflicht zur Vermeidung von Insider-Handel und Marktmissbrauch, die bereits bisher galten. Diesbezüglich sollten Unternehmen mit einem nicht unwesentlichen Energiehandel die Verabschiedung entsprechender Richtlinien in Erwägung ziehen.



MiFID II:

Die am 15. Mai 2014 verabschiedete Neufassung der MiFID beinhaltet in Annex I Abschnitt C eine Erweiterung der Definition von Finanzinstrumenten, die weitergehende Pflichten (unter anderem unter EMIR) nach sich ziehen. Neben Optionen, Termingeschäften und Swaps mit physischer Lieferung, die über regulierte Märkte („Börsen“) oder multilaterale Handelsplattformen (MTF) gehandelt werden, gelten nunmehr auch solche Geschäfte, die über organisierte Handelssysteme (OTF) abgeschlossen werden, als Finanzinstrumente. Ausgenommen davon sind über ein OTF gehandelte Energiegroßhandelsprodukte im Sinne der REMIT mit effektiver Lieferung.

Da gemäß REMIT Lieferverträge über Strom und Erdgas zur Nutzung durch Endverbraucher explizit nicht als Energiegroßhandelsprodukte gelten, sofern der Endverbraucher den im obigen Abschnitt erwähnten Schwellenwert von 600 GWh p.a. je Standort nicht überschreitet, sind hieraus für die nicht betroffenen Industrieunternehmen keine weiteren Konsequenzen aus der MiFID absehbar. Derivate hingegen, auch solche mit physischer Lieferung, fallen ausnahmslos unter die MiFID.

Der „Technical Advice“ der ESMA vom 19. Dezember enthält eingehendere Ausführungen dazu, wann ein Vertrag die Bedingung „effektiv geliefert werden muss“ als Voraussetzung für die Ausnahmeregelung erfüllt. Demzufolge widerspricht ein „operational netting“, das heißt das Aufrechnen von Bezugs- und Verkaufsverträgen, nicht einer effektiven Lieferung. Ebenso verletzt eine Nichtlieferung (und folgende Ausgleichszahlung) aufgrund höherer Gewalt oder „bona fide“-Gründen diese Bedingung nicht, sofern diese Gründe objektiv nachvollziehbar vertraglich geregelt sind. Darüber hinaus führen auch Klauseln, die für den Fall der Nichtleistung einer Vertragspartei einen finanziellen Schadensersatz vorsehen, nicht zur Verneinung einer effektiven Lieferung.

Darüber enthält der „Technical Advice“ weitere Klarstellungen hinsichtlich der Derivatedefinition von Verträgen über Commodities und andere nicht-finanzielle Bezugsgrößen (Frachtsätze, Klimavariablen, Inflationsraten oder andere Indices), wenn diese einem Finanzderivat ähnliche Merkmale (Standardisierung, nicht-kommerzielle Zwecke) aufweisen.

Im gleichzeitig veröffentlichten Konsultationspapier der ESMA finden sich Vorschläge zur Konkretisierung der Ausnahmeregelung von der MiFID für Unternehmen, die Warenderivate abschließen, wenn dies nur eine Ne-bentätigkeit zur Haupttätigkeit darstellt. Kann diese Ausnahme nicht in Anspruch genommen werden, gelten diese Unternehmen als Financial Counterparties und hätten dann unter anderem die Kapitalanforderungen der Basel III Regulierung sowie die Clearingpflicht unter EMIR zu erfüllen. Eine Nebentätigkeit liegt nach den derzeitigen Vorschlägen zum einen dann vor, wenn das für den Derivatehandel eingesetzte Konzernkapital (auf Basis Bilanzdaten) auf EU-Ebene mehr als 5% des globalen Konzernkapitals ausmacht. Zum anderen darf der Anteil des Derivatehandels in einer der acht Commodity-Kategorien nicht mehr als 0,5% des gesamten Markt-volumens in der EU ausmachen. In beiden Fällen fallen konzerninterne und externe Sicherungsgeschäfte gemäß EMIR nicht unter den für die Bestimmung des Schwellenwertes relevanten eigenen Derivatehandel.



Basel III:

Am 22. Dezember hat das Basel Committee der BIS ein Consultation Paper hinsichtlich Änderungen am Standardansatz für die Berechnung des Kreditrisikos als Basis für die Ermittlung der Eigenkapitalanforderungen von Banken publiziert. Hierin ist auch ein eigener Abschnitt zur Gewichtung des Kreditrisikos gegenüber Corporates enthalten. Gegenwärtig wird grundsätzlich das externe Rating herangezogen, für Unternehmen ohne Rating wird ein pauschales Risikogewicht verwendet. Nach den Vorschlägen des Basler Ausschusses sollen künftig stattdessen die beiden Kennzahlen Umsatz (revenues) und Verschuldungsgrad (leverage = total assets / total equity) herangezogen werden, um angesichts der vielen Corporates ohne Rating zu einer granulareren Gewichtung der Risikoaktiva gegenüber dieser Gruppe zu gelangen. Des Weiteren soll zwischen den unterschiedlichen Darlehensformen und Rangfolgen (Senior Lending, Subordinated Debt, Specialised Lending) unterschieden werden. Sollten diese Vorschläge irgendwann umgesetzt werden, können sich für Unternehmen, deren Banken den Standardansatz verwenden, Änderungen bei der Risikogewichtung und damit den Kreditkonditionen ergeben.

Am 5. Dezember wurde bei einem öffentlichen Meeting in London über den Vorschlag der Europäischen Bankenaufsicht EBA diskutiert, die Ausnahmeregelung für Sicherungsgeschäfte unter der CRD IV wieder zurückzunehmen. Zur Abfederung des Risikos aus einer Abwertung von Aktiva aufgrund Bonitätsverschlechterungen der Schuldner – das sog. CVA-Risiko – müssen Banken einen zusätzlichen Eigenkapitalpuffer vorhalten.

Dies lässt Corporates befürchten, dass die zusätzlichen Eigenkapitalkosten von den Banken über die Konditionen für Hedging-Derivate an sie weiterbelastet werden. Daher wurde in die Entwürfe für die Kapitaladäquanzrichtlinie (CRD IV) analog zur EMIR eine Ausnahme für Sicherungsgeschäfte aufgenommen. Die EBA hat angekündigt, im Entwurf ihres Credit Valuation Adjustment Report an die EU Kommission die Streichung dieser Ausnahmeregelung vorzuschlagen.

Autor: Prof. Dr. Christian Debus, Partner, cdebus@kpmg.com

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