Das ändert sich 2015

Das ändert sich 2015

In 2015 stehen für Bundesbürger einige Umstellungen an. Neben vielen neuen steuerlichen Regelungen, können Autofahrer künftig auch ihr Nummernschild mitnehmen. Außerdem wird die Trennung von Biomüll ab Neujahr bundesweit Pflicht. Diese und weitere Änderungen im Überblick.

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änderungen 2015

Eine wichtige Neuerung tritt gleich zum ersten Januar in Kraft: Der allgemeine, flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt ab Mitternacht. Wer 40 Stunden in der Woche arbeitet, bekommt so garantiert 1.473 Euro brutto im Monat. Besonders Beschäftigte des sogenannten Niedriglohnsektors sollen von dieser Regelung profitieren – geschätzt wird ihre Zahl auf 3,7 Millionen Menschen.

Doch an den Mindestlohn sind auch Ausnahmeregelungen gekoppelt. Um Langzeitarbeitslosen den Weg zurück in die Arbeitswelt zu erleichtern, kann bei ihnen im ersten halben Jahr vom Mindestlohn abgewichen werden. Für diejenigen, die noch nicht 18 Jahre alt sind, keinen Berufsabschluss haben oder noch in der Ausbildung stecken, gilt der Mindestlohn ebenfalls nicht. Auch wer Pflichtpraktika – etwa im Zuge des Studiums – absolviert, kann sich nicht auf 8,50 Euro pro Stunde berufen.

Auch Hartz-IV-Empfänger haben 2015 mehr Geld in der Tasche. Der Regelsatz steigt um rund 2 Prozent. Alleinstehende erhalten künftig 399 Euro – das sind 8 Euro mehr.

Rentenbeiträge sinken

In Sachen Rentenbeitrag können sich Arbeitnehmer freuen. Der Beitragssatz sinkt von aktuell 18,9 Prozent auf 18,7 Prozent. Diese Regelung soll bis 2018 Bestand haben. Die gesetzlichen Krankenkassen haben ab 2015 außerdem wieder die Möglichkeit, über einen Teil ihrer Beiträge selbst zu bestimmen. Der gesetzliche Beitrag wird von bislang 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent gesenkt – der Arbeitnehmer spart so formal 0,9 Prozentpunkte.

Erwartet wird allerdings, dass die Kassen im ersten Jahr einen Zusatzbeitrag erheben – um eben jene 0,9 Prozent. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geht laut Deutscher Presseagentur (dpa) davon aus, dass der Zusatzbeitrag in den Folgejahren sogar noch höher ausfällt.  Die Leistungsbeiträge für die Pflegeversicherung steigen um 4 Prozent. Das bedeutet bei einer vollstationären Pflege bei Stufe eins 1.064 Euro – 41 Euro mehr als bislang.

Alte Krankenkassenkarte ab Neujahr ungültig

Auch die alte Krankenkassenkarte hat zum Jahreswechsel endgültig ausgedient. Sie wird von der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) abgelöst. Dabei spielt das Ablaufdatum auf der alten Karte keine Rolle. Der Grund für die Einführung der neuen Karte: Sie soll den Austausch von Patientendaten zwischen Ärzten, Kliniken und Apotheken vereinfachen.

Weißer Hautkrebs gilt künftig als Berufskrankheit. Das bedeutet, dass Betroffene Anspruch auf Behandlungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung haben.

Autofahrer können sich freuen

Sie dürfen ihr Nummernschild bei Umzügen innerhalb Deutschlands mitnehmen. Die sogenannte Umkennzeichnung für den neuen Zulassungsbezirk entfällt. Der Tarif für die Versicherung des Autos richtet sich weiterhin nach dem Wohnort. Wer sein Fahrzeug nach dem 1. Januar anmeldet, kann sich später beim Kraftfahrt-Bundesamt online abmelden. Möglich machen das neue Sicherheitscodes auf den Prüfplaketten des Nummernschildes, im Fahrzeugschein und dem neuen Personalausweis.

Alles Bio

Biomüll muss ab Januar im gesamten Bundesgebiet getrennt werden. Rund 340 der rund 400 Stadt- und Landkreise haben bereits Biotonnen eingeführt. Besonders Biogas-Anlagen sollen von der Neuerung profitieren.

Auch sollen diese Abfälle noch stärker als Düngemittel genutzt werden.

Steuerliche Vorteile beim Verkauf von Lebensversicherungen fallen weg

Risikoleistungen aus nach 2005 abgeschlossenen Versicherungen werden besteuert. Der Hintergrund: Fonds kaufen Lebensversicherungen auf. Besonders interessant für diese Investoren waren bislang Risiko-Lebensversicherungen. Die Investoren kauften Policen von stornowilligen Versicherten auf und schütten später Leistungen der Versicherung an die Anleger als Ertrag aus.

Bisher waren die gezahlten Leistungen im Todesfall nicht steuerpflichtig. Stirbt nun ein Versicherter, erhält der Erwerber einen Gewinn – dieser muss fortan versteuert werden.  Generell sinkt der Garantiezins für diese Art der Versicherung bei Abschluss ab Januar 2015 von bislang 1,75 Prozent auf künftig 1,25 Prozent. Der alte Garantiezins hatte seit 2012 gegolten.

Steuersünder werden kräftiger zur Kasse gebeten

Für Steuersünder wird es ab Januar deutlich teurer, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Steuerbetrug bleibt ab Neujahr lediglich bis zu einer Summe bis zu 25.000 Euro straffrei. Wer dann mehr anzuzeigen hat, muss mit üppigen Aufschlägen von 10 Prozent rechnen. Ab 100.000 Euro wird der Aufschlag 15 Prozent betragen, ab Millionenbeträgen fordert der Fiskus 20 Prozent. Damit eine Selbstanzeige wirksam ist, müssen Steuersünder künftig einen Zeitraum von 10 Jahren offenlegen.

Auch in Sachen Betriebsfeierlichkeiten stehen neue Regeln an

So sollen in Zukunft für Weihnachtsfeiern und sonstige betriebliche Veranstaltungen neue steuerliche Regeln gelten. Die bisherige Freigrenze von 110 Euro wird in einen Freibetrag umgewandelt. Das bedeutet, dass bei einem Überschreiten nicht mehr die gesamte Leistung komplett steuer- und sozialabgabenpflichtig ist, sondern lediglich der übersteigende Betrag. Allerdings werden allgemeine Kosten der Betriebsveranstaltung wieder einbezogen.

In Sachen der Selbstanzeige sowie Betriebsfeierlichkeiten ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Bundesrat muss den Gesetzen noch zustimmen. Der Termin zur Abstimmung ist für den 19. Dezember anberaumt.

Redaktion: Moritz Ballerstädt

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