BGH entscheidet über Strafbarkeit von Kassenärzten - Ist Korruption im Gesundheitswesen nun erlaubt?

BGH entscheidet über Strafbarkeit von Kassenärzten

Korruption im Gesundheitswesen ist bereits seit einiger Zeit regelmäßiger Gegenstand von Presseberichten. Für viel Aufsehen hat eine lange erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Strafbarkeit von niedergelassenen, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassenen Ärzten (umgangssprachlich "Kassenärzte") wegen Bestechlichkeit gemäß § 332 des Strafgesetzbuchs (StGB) beziehungsweise Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 StGB gesorgt.

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Der Große Senat des BGH hat entschieden, dass Kassenärzte bei der Verordnung von Arzneimitteln an gesetzlich Versicherte weder Amtsträger noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen sind und dementsprechend eine Strafbarkeit bei der Annahme von durch Pharmaunternehmen gewährten Vorteilen nach den genannten Vorschriften nicht in Betracht kommt.

Entgegen dem ersten Eindruck ist diese Entscheidung aber nicht so zu verstehen, dass Korruption im Gesundheitsbereich vollkommen folgenlos ist. In der Vergangenheit ist es in anderen Sachverhaltskonstellationen im medizinischen Bereich bereits zu rechtskräftigen Verurteilungen gekommen. Genannt sei an dieser Stelle etwa der sogenannte "Herzklappenskandal", welcher zur strafrechtlichen Verfolgung mehrerer Ärzte und Pharmareferenten - unter anderem wegen Bestechlichkeit - geführt hat.

Hinzu kommt, dass der BGH ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass sich seine Ausführungen nur auf die derzeit geltende Rechtslage beziehen und eine Novellierung des Strafrechts aus Sicht des Gerichts augenscheinlich wünschenswert ist. Insofern bleibt abzuwarten, ob die einschlägigen Vorschriften durch den Gesetzgeber verschärft werden.

Weitere Informationen zu der jüngsten BGH-Entscheidung finden Sie in unserem Newsletter auf der rechten Seite zum Herunterladen.

 
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