Analyse: Jeder vierte kommunale Konzern ist gefährdet

Jeder vierte kommunale Konzern gefährdet

Deutliche regionale Unterschiede

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Die wirtschaftliche Lage kommunaler Konzerne in Deutschland gibt Anlass zur Besorgnis. So sind in 23 der 93 größten Städte (ab 80.000 Einwohner) sowohl die Haushaltslage der Kommune selbst als auch die finanzielle Lage des Stadtwerke-Konzerns angespannt. In diesen Städten können sich die betreffenden Stadtwerke-Konzerne nicht uneingeschränkt darauf verlassen, im akuten Krisenfall von ihrer Kommune gestützt zu werden - als letzte Konsequenz könnte die Insolvenz drohen. Das hat eine Analyse des von KPMG geförderten Institut für den öffentlichen Sektor e.V. ergeben, für die öffentlich verfügbare Daten der Jahre 2011 bis 2014 ausgewertet wurden. In die Untersuchung wurden 93 kommunale Konzerne der 100 größten Städte in Deutschland einbezogen (mit mehr als 80.000 Einwohnern, ohne Stadtstaaten).

Dr. Ferdinand Schuster, Geschäftsführer Institut für den öffentlichen Sektor e.V.: „Der Konzern Kommune ist mancherorts in einer ernsten Lage. Viele deutsche Kommunen sind hoch verschuldet, und nicht wenige Stadtwerke stehen vor ähnlichen Problemen wie in Gera, wo die Stadtwerke im Sommer 2014 Insolvenz anmelden mussten, weil der Stadt für eine Rettungsmaßnahme notwendige zusätzliche Kredite verweigert wurden. Das führt zu einem zunehmenden Vertrauensverlust. Denn inzwischen können die Banken sich nicht mehr uneingeschränkt darauf verlassen, dass eine Kommune im Krisenfall für das Stadtwerk einspringt.“

Im Rahmen der Untersuchung wurde die wirtschaftliche Situation von Kommunen und Stadtwerke-Unternehmen nach einer „Ampel“-Wertung in die Kategorien „rot“ (angespannt), „gelb“ (eher unbefriedigend) und „grün“ (gut) eingestuft. Zu den Bewertungskriterien gehören unter anderem das Haushaltsergebnis für die Kommunen beziehungsweise der Verschuldungsgrad für die Unternehmen.

In der Einzelbetrachtung wird unter den Kommunen über die Hälfte (48 von 93) mit „rot“ bewertet, unter den Stadtwerke-Konzernen sind es 40 Prozent (37 von 93). Betrachtet man Kommune und zugehörigen Stadtwerke-Konzern gemeinsam, ist in über der Hälfte der Fälle (54 Prozent) eine der beiden beteiligten Parteien mit „gelb“ und die andere gleichzeitig mit „rot“ bewertet. Das heißt, dass sich hier entweder die Kommune oder der zugehörige Stadtwerke-Konzern in einer „eher unbefriedigenden“ und sein Pendant sogar in einer angespannten wirtschaftlichen Lage befinden.

Dr. Ferdinand Schuster: „Ein Problem, das die schlecht abschneidenden Kommunen und Stadtwerke eint, ist die hohe Verschuldung. Sie resultiert bei den Stadtwerken aus einem Zusammenspiel von sinkenden Erlösen aus den Energiesparten und einem großen Investitionsbedarf zum Beispiel in Verteilnetze. Aufgrund weiterhin hoher Ausschüttungsquoten besteht ein wachsender Bedarf an Fremdkapital, wodurch die Verschuldung steigt.“

Starke regionale Unterschiede

Je nach Bundesland unterscheidet sich die Situation zum Teil erheblich. In Hessen, Rheinland-Pfalz und NRW ist die Lage der Kommunen in über 60 Prozent der Fälle mindestens unbefriedigend. Am besten schneiden kommunale Konzerne in Bayern ab: hier liegen 25 Prozent im „grünen“ Bereich, weitere 50 Prozent im „gelb-grün“-Bereich.

Mathias Oberndörfer, für den öffentlichen Sektor zuständiger Bereichsvorstand bei KPMG: „Wenn Kommunen in zunehmendem Maße Aufgaben von ihren Unternehmen erledigen lassen und Personal, Vermögen und Schulden in meist privatrechtliche Einheiten auslagern, dann verliert eine isolierte Betrachtung von Stadtwerken und kommunalen Kernhaushalten ihren Sinn. Die Ergebnisse der Untersuchung des Instituts sollten vor allem Landespolitiker darauf aufmerksam machen, welche Risiken aus der Wechselwirkung von Kommunalfinanzen und Unternehmenslagen entstehen. Nicht zuletzt die Innenministerien sollten sich weiter dafür einsetzen, die Kommunen zu entschulden und deren Einnahmesituation zu verbessern, wobei die Kommunen selbst ihre Haushaltssanierung weiter vorantreiben müssen. Auch Aufsichtsräte kommunaler Unternehmen und das Beteiligungsmanagement der Kommunen sind gefordert: Risiken sollten für den gesamten Konzern Kommune erfasst und jeweils vor dem Hintergrund der Lage von Kommune und Unternehmen ganzheitlich bewertet werden.“

Die gesamten Studienergebnisse finden Sie hier.

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