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«Es bestehen diverse Spannungsfelder»

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Die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU stehen vor dem Abschluss. Wo die Herausforderungen dabei liegen, erläutert Prof. Dr. Michael Ambühl von der ETH Zürich im Interview.

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«Es bestehen diverse Spannungsfelder»

Prof. Dr. Michael Ambühl, ETH Zürich

Die Schweiz ist mit der EU in wichtigen Verhandlungen, um die bilateralen Beziehungen weiterzuentwickeln. Wo besteht denn für die Schweizer Wirtschaft Handlungsbedarf?

Die meisten der älteren bilateralen Verträge sind sogenannt statischer Natur. Das heisst, sie müssen jeweils in Verhandlungen angepasst werden, wenn sich der EU-Acquis – sprich: die Gesamtheit des gültigen EU-Rechts – weiterentwickelt. Ein Ziel der bilateralen Verträge ist die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt mit gleich langen Spiessen. Daher ist es wichtig, dass sich der EU-Acquis nicht zu weit von den bilateralen Verträgen wegentwickelt, da ansonsten die Spiesse wieder ungleich lang werden.

Zudem geht es im institutionellen Rahmenabkommen auch um eine Übereinkunft, wie die Anwendung der Abkommen überwacht und deren homogene Auslegung sichergestellt werden kann. Ein ebenso zentraler Punkt ist die Ausarbeitung eines Streitbeilegungsprozesses. Wie wird mit Unstimmigkeiten zwischen der EU und der Schweiz umgegangen? In internationalen Verträgen wird hierfür oft ein Schiedsgericht vorgesehen.

Wo sehen Sie an der Innen- und Aussenfront die grössten Stolpersteine?

Es bestehen diverse Spannungsfelder sowohl innen- als auch aussenpolitischer Natur. Innenpolitisch wurden beispielsweise der Streitbeilegungsprozess und die flankierenden Massnahmen thematisiert. Aussenpolitisch besteht ein gewisser Druck der EU, dass möglichst bald eine Einigung in Bezug auf das Rahmenabkommen erzielt wird.

Wie könnten diese Probleme gelöst werden?

Zunächst wäre es für die Schweiz wichtig, sich nicht noch selbst unter Zeitdruck zu setzen. Primäres Ziel muss das Aushandeln eines guten Abkommens sein, selbst wenn dies noch ein wenig länger dauern sollte. Gerade bei den flankierenden Massnahmen wäre es für alle Akteure zentral, über genügend Zeit zu verfügen, um diese Fragen in Ruhe anzugehen und nicht unter dem Zeitdruck Entscheide zu treffen, die langfristige Auswirkungen haben.

Im Bereich der Streitbeilegung habe ich mit meinem Lehrstuhl an der ETH Zürich einen Lösungsvorschlag ausgearbeitet, welcher unter anderem ein Schiedsgericht vorsieht. Gelingt es den Vertragsparteien nicht, im Gemischten Ausschuss eine Lösung zu finden, so kann eine Partei angemessene Ausgleichsmassnahmen treffen. Ist die andere Partei damit nicht einverstanden, kann sie die Angemessenheit der Ausgleichsmassnahme von einem Schiedsgericht überprüfen lassen. Diese Lösung würde den Wirkungsradius des Europäischen Gerichtshofs nicht tangieren und hätte gleichzeitig den Vorteil, dass das Schiedsgericht nicht dem Europäischen Gerichtshof „unterstellt“ wäre.

Inwiefern spielt der Brexit zugunsten bzw. zuungunsten der Schweiz?

Kurzfristig dürfte die Parallelität der Brexit-Verhandlungen mit unseren Verhandlungen es der Schweiz erschweren, Konzessionen zu erhalten, die ein positives Präjudiz für Grossbritannien darstellen könnten. Lieber möchte die EU wohl unsere Verhandlungen nutzen, um den Briten die Limiten aufzuzeigen. Längerfristig dürfte aber der Brexit, sollte er tatsächlich stattfinden, das Lager der Nichtmitglieder, also auch der Schweiz, wahrscheinlich tendenziell stärken.

Was glauben Sie: Wie sieht die Beziehung der Schweiz mit der EU in den nächsten 5 bis 10 Jahren aus?

Ich glaube, die Schweiz wird weiterhin, gestützt auf die bilateralen Verträge, mit der EU eine gut funktionierende Zusammenarbeit pflegen wollen. Wir haben somit alles Interesse daran, unser Verhältnis mit der EU auf eine solide institutionelle Basis – sprich: ein Rahmenabkommen – zu stellen.

Und wie gestaltet sich die Beziehung der Schweiz mit dem Vereinigten Königreich?

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich arbeiten schon länger an der sogenannten «Mind the Gap»-Strategie, welche die gegenseitigen Rechte und Pflichten nach dem Austritt regeln soll. Sobald die Briten aus der EU ausgetreten sind, werden die bilateralen Verträge nicht mehr anwendbar sein für die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. Im Weiteren dürfte es sich sicher lohnen, sich über unsere jeweiligen europäischen Integrationsbemühungen auszutauschen.

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