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«Gute Standortpolitik ist auch gute Digitalisierungspolitik»

«Gute Standort- ist auch gute Digitalisierungspolitik»

Zunehmender Regulierungsdruck, Eingriffe in die digitale Wirtschaft und die anstehende Revision des Datenschutzgesetzes schüren Rechtsunsicherheit. Und sie beeinträchtigen die Standortattraktivität der Schweiz. Das kann, muss aber nicht sein, wie Erich Herzog im Interview erklärt.

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“Good location policies also make for good digitalization policies”

Erich Herzog, stellvertretender Leiter Wettbewerb und Regulatorisches bei economiesuisse

Wie positioniert sich der Standort Schweiz im Bereich Digitalisierung? Sehen Sie in der Schweiz Ansätze einer Silicon-Valley-Kultur?

Es wäre falsch, der Schweiz mit ihrer besonderen Ausgangslage eine Silicon-Valley-Kultur überzustülpen. Nicht die Übernahme von anderen Kulturen oder Systemen, sondern der Fokus auf die Stärken unseres Landes und unserer Volkswirtschaft wird die Schweiz im Bereich Digitalisierung voranbringen. Die Schweiz war seit jeher ein Ort von grosser Innovationskraft und ist seit Jahren an der Spitze der internationalen Ranglisten. Damit die Schweiz auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt, müssen wir unsere Erfolgsfaktoren – darunter Rechts- und Planungssicherheit wie auch günstige Rahmenbedingungen – auch für die digitale Zukunft bewahren. Dazu müssen wir ohne Hektik und Aktivismus bestehende Regulierungsansätze hinterfragen, diese aber nicht umkrempeln. Der Staat muss es sich dabei zum Ziel machen, Regulierungen respektive deren Anwendung gerade auch unter Berücksichtigung der neuen technologischen Möglichkeiten derartig auszugestalten, dass sie von Bürgern und Unternehmen als so wenig einschneidend wie möglich empfunden werden.

Geht es nach dem Ständerat, müssen grosse kommerzielle Internetplattformen ein obligatorisches Zustellungsdomizil aufweisen. Was halten Sie von solchen und weiteren Eingriffen in die digitale Wirtschaft?

Internetregulierung auf nationaler Ebene macht in den wenigsten Fällen Sinn, dies zeigt gerade auch die Idee des Ständerates auf. Was sind die Wirkungen einer gesetzlichen Verpflichtung auf ein digitales, weltweit tätiges Unternehmen, sich in einem oder jedem Land physisch zu verankern? Kleine Unternehmen in der Start-Up-Phase können es sich nicht leisten, überall ein Domizil zu bestellen. Grosse Unternehmen wiederum können es sich leisten, eine entsprechende Vorgabe zu ignorieren. Der Vorstoss ist reines Politmarketing. Damit wird für einen Moment die Basis beruhigt, gleichzeitig riskiert man mit solchen Eingriffen aber, die Erfolgsfaktoren der digitalen Wirtschaft zu gefährden.

Eine grosse Herausforderung bei der Regulierung der digitalen Wirtschaft ist, dass die Landesgrenzen im digitalen Raum nicht die gleiche Bedeutung haben wie in der physischen Welt. Wir können heute mit einfachsten Mitteln Daten quer über den Globus schicken und uns dadurch geschäftlich wie auch privat austauschen. Der Einfluss unserer Gesetze ist aber normalerweise auf die Schweiz beschränkt. Je länger, je mehr kann der Gesetzgeber daher nicht einer aus innenpolitischer Sicht definierten Ideallinie nachgehen. Er muss vielmehr versuchen, die internationalen Trends und damit die anerkannten Prinzipien im nationalen Recht abzubilden. Schafft man als Kleinstaat eine nicht abgestimmte Insellösung, führt das im Netz sofort zu deren Umgehung oder zur Abschottung. Mittelfristig untergräbt man durch Insellösungen auch die staatliche Autorität: wie will man mit international tätigen Internetunternehmen umgehen, welche die nationale Sondergesetzgebung nicht beachten? Will man ihr Angebot in der Schweiz verbieten? Koppelt man die Schweiz vom Angebot solcher Unternehmen ab, bestraft man damit primär die Nutzer in der Schweiz, weniger die Anbieter im Ausland, die sich nicht auf eine Schweizer Sonderlösung einlassen wollten. Dies zeigt auf, dass es in diesen Fragen ein abgestimmtes internationales Vorgehen benötigt und keine isolierten Lösungen oder die Kopie von fehlerhaften ausländischen Lösungen geben darf.

Der Staat muss sich zum einen selber finanzieren können. Zum anderen darf Innovation nicht durch Regulierungsmodus abgewürgt werden. Wie gelingt dieser Spagat?

Eine gute Regulierung bedeutet, dass man ihr mit Innovation begegnen kann und dadurch ein Wettbewerb unter den Regulierten über die Frage des Umganges mit der Regulierung entstehen kann. Wir müssen uns bei aktuellen Regulierungen vor Augen halten, dass viele Konzepte noch aus Zeiten stammen, in der man mit Tinte und Kugelschreiber Kontobücher geführt hat. Gerade in solchen Bereichen folgt man den analogen Mustern, statt die Möglichkeiten der technologischen Entwicklung zu berücksichtigen. Wenn man es schafft, den Effizienzgewinn und die Vernetzung in die Verwaltung zu übertragen, hat das zum Effekt, dass diese effizienter wird. Wichtig ist schliesslich, dass Effizienzgewinne bei der Regulierung nicht dadurch zunichte gemacht werden, dass man die Regulierung einfach intensiviert.

Wie muss sich die Schweiz positionieren, um ihre Standortattraktivität in der digitalen Wirtschaft zu wahren?

Gute Standortpolitik ist auch gute Digitalisierungspolitik. Es braucht Raum für wirtschaftliche Entwicklung, attraktive Rahmenbedingungen, eine ausgezeichnete Infrastruktur und verfügbare Fachkräfte, welche dafür sorgen, dass die Schweiz international ein attraktiver Standort für die digitale Wirtschaft bleibt.

Klar abzulehnen sind industriepolitische Massnahmen wie beispielsweise die Förderung bestimmter Technologien. Letzteres birgt vielmehr die Gefahr, dass damit ein regulatorischer Rahmen geschaffen wird, welcher spezifische Entwicklungen begünstigt, ohne dass dabei ausreichend auf die Marktkräfte Rücksicht genommen würde. Regulierungen müssen stets angemessen sein und der Staat hat sich auf seinen eigentlichen Leistungsauftrag zu fokussieren, damit auch die steuerliche Belastung für lokale Unternehmen wettbewerbsfähig bleibt.

Inwieweit treiben mit der Revision des Datenschutzgesetzes, welche noch bis Ende 2019 dauern soll, die Interessen von Konsumenten und Wirtschaft auseinander?

Falsch verstandener Datenschutz führt statt zu einem Schutz des Konsumenten zu dessen Bevormundung. Bei der Revision des DSG steht aber nicht die Frage im Zentrum, wie ein gut ausgestalteter Datenschutz auszusehen hat. Vielmehr geht es angesichts der dynamischen internationalen Entwicklungen der letzten Jahre darum, die Schweizer Datenschutzgesetzgebung zu modernisieren und mit dem Ausland kompatibel zu gestalten. Die EU hat mit der Datenschutz-Grundverordnung einen neuen faktischen internationalen Standard im Bereich des Datenschutzes geschaffen, dem sich auch die Schweiz nicht entziehen kann. Sowohl Konsumenten als auch die Wirtschaft haben daher ein Interesse an einer ausgewogenen und zügigen Revision des Schweizer Datenschutzgesetzes.

Auch in diesem Bereich sind Schweizer Insellösungen nicht zielführend und führen letztendlich zu einer Benachteiligung von Konsumenten und Wirtschaft gleichermassen. Eine Kopie der EU-Regelung wäre aber ebenfalls nicht zielführend. Der Handlungsspielraum, welcher der Schweiz zur Verfügung steht, muss maximal ausgenutzt werden. Darum sind in der Revisionsvorlage Einschränkungen zurückzubinden, welche einen massiven operativen Aufwand ohne datenschutzrechtlichen Mehrwert mit sich bringen. So wurden in der Revisionsvorlage gewisse Instrumente an verschärfende Bedingungen geknüpft, die dem Konsumenten in der Praxis dienlich sein können. Dies ist beispielsweise beim sogenannten «Profiling» der Fall, welches unter anderem Kreditkartenmissbrauch aufdecken soll.

Welche potenziellen Rechtsunsicherheiten ergeben sich für Schweizer Unternehmen in der Zwischenzeit? Wie kann diesen Rechtsunsicherheiten Einhalt geboten werden?

Je nachdem, ob Schweizer Unternehmen in den Anwendungsbereich der europäischen DSGVO gelangen oder nicht, müssen sich diese, soweit sie in den Anwendungsbereich der DSGVO gelangen und solange die Datenschutzrevision in der Schweiz nicht abgeschlossen ist, an zwei verschiedene Datenschutzregelungen ausrichten. Aufgrund der inhaltlichen Unterschiede zwischen dem zur Zeit noch bestehenden, nicht revidierten Schweizer Datenschutzgesetz und der DSGVO kann dies zu einem zusätzlichen administrativen Aufwand sowie bei Abgrenzungsfragen auch zu Rechtsunsicherheit wegen den Differenzen zwischen den beiden Regelungen führen. Ziel der Revision des DSG ist, Rechtssicherheit zu schaffen: werden die Anforderungen der DSGVO eingehalten, so soll davon ausgegangen werden können, dass auch das revidierte Schweizer DSG ohne grossen administrativen Mehraufwand umgesetzt werden kann.

Die Rechtsunsicherheit könnte sich auf Geschäftspartner im internationalen Kontext auswirken. So ist es nicht auszuschliessen, dass ausländische Geschäftspartner bei grösserer Verzögerung des Schweizer Revisionsvorhabens beginnen, die Schweiz als Handelspartner zu umgehen, mit negativen Auswirkungen auf die Standortattraktivität. Der Rechtsunsicherheit kann nur durch einen zügigen Abschluss des Gesamtrevisionsvorhabens begegnet werden. 

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