AIA in weniger als einem Jahr in Kraft | KPMG | CH
AIA: in weniger als einem Jahr in Kraft

AIA in weniger als einem Jahr in Kraft

AIA in weniger als einem Jahr in Kraft

The AEoI will enter into force in less than a year

9. März 2016

Nun wird es konkret: diverse Staaten, allen voran auch die Schweiz, haben damit begonnen, Abkommen zum Automatischen Informationsaustausch (AIA) mit Partnerstaaten abzuschliessen. Bereits seit längerer Zeit ist bekannt, dass die EU-Staaten untereinander, sowie die EU-Staaten mit Liechtenstein, den AIA per 1. Januar 2016 eingeführt haben und 2017 erstmals Daten austauschen werden. Die Schweiz wird 2018 mit voraussichtlich 38 Ländern Daten betreffend das Jahr 2017 austauschen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis sich das Netz von AIA-Partnerstaaten zu einem weltweit dichten Geflecht entwickeln wird.

AIA ist vom Parlament akzeptiert

Im Dezember 2015 hat das Schweizer Parlament die Umsetzungsgesetzgebung zum AIA – das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG) – akzeptiert. Sofern das Referendum nicht ergriffen wird, steht damit einem Inkrafttreten des AIA in der Schweiz per 1. Januar 2017 nichts mehr im Wege.

Da es sich beim AIA um einen weltweit einheitlichen Standard handelt, ist der den einzelnen Ländern gewährte Umsetzungsspielraum sehr begrenzt. Die Schweiz hat den gewährten Spielraum dabei sicherlich ausgeschöpft.

Die Schweiz hat bereits 38 AIA-Partnerstaaten

Bisher haben sich rund 100 Staaten, darunter alle wichtigen Finanzplätze (mit Ausnahme der USA), zur Einführung des AIA verpflichtet. Die reine Verpflichtung zum AIA präjudiziert aber noch nicht, zwischen welchen Staaten der Informationsaustausch auch tatsächlich stattfinden wird. Zur Einführung des AIA ist eine bilaterale/multilaterale Aktivierung zwischen den Vertragsstaaten erforderlich. In der Schweiz sind solche Abkommen mit einzelnen Partnerstaaten dem Parlament jeweils separat zur Genehmigung vorzulegen. Bisher beabsichtigt die Schweiz, ab 2017 für 38 Länder Daten zu erheben und 2018 auszutauschen.

So hat die Schweiz im Frühling 2015 mit den EU-Staaten (inkl. Gibraltar) und Australien ein AIA-Abkommen paraphiert. Während die Einführung des AIA mit der EU auf der Basis eines bestehenden Staatsvertrags basiert (das bestehende Zinsbesteuerungsabkommen wurde zu einem AIA-Abkommen), wird der AIA mit Australien auf der Basis des OECD-Amtshilfeübereinkommens sowie der Multilateralen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den AIA (Multilateral Competent Authority Agreement, MCAA) eingeführt.

Die beiden Vorlagen wurden dem Parlament bereits zur Genehmigung unterbreitet und werden im März 2016 im Ständerat behandelt.

In den ersten beiden Monaten dieses Jahres hat die Schweiz nun mit acht weiteren Ländern gemeinsame Erklärungen zur Einführung des AIA basierend auf dem Amtshilfeübereinkommen und des MCAA unterzeichnet und die Vernehmlassung eröffnet – namentlich mit Guernsey, Isle of Man, Island, Japan, Jersey, Kanada, Norwegen und Südkorea.

Laut Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) sind dies die Länder einer ersten Serie von Staaten, mit welchen die Schweiz sich zur Einführung des AIA geeinigt hat. Es ist somit zu erwarten, dass die Einführung des AIA mit weiteren Ländern frühestens per 1. Januar 2018, mit einem ersten Datenaustausch im September 2019, erfolgt.

Kriterien für Schweizer AIA-Partnerstaaten

In seinem Verhandlungsmandat vom Oktober 2014 legte der Bundesrat fest, dass mögliche Partnerstaaten der Schweiz bestimmte Kriterien in Bereichen wie des Marktzugangs oder der Vergangenheitsregularisierung erfüllen sollen. Zudem sollen auch der Datenschutz gewährleistet und das Spezialitätsprinzip (die ausgetauschten Informationen sollen nur dem vereinbarten Zweck dienen) gegeben sein.

In diesem Zusammenhang stellen sich aus heutiger Sicht aber insbesondere folgende Fragen:

  • Wann ist der Marktzugang nachhaltig gesichert?
  • Ist die Voraussetzung des Vorliegens einer Regularisierungsmöglichkeit auch gegeben, wenn sich die Nachsteuern und Busse aufgrund der Selbstanzeige beispielsweise auf 60% der Vermögenswerte belaufen oder die Vermögenswerte repatriiert werden müssen?
  • Inwiefern kann die Einführung des AIA, bei welchem es sich um einen OECD-Standard handelt, einem OECD-Mitglied tatsächlich verweigert werden (z.B. Mexiko)?

Es wird sich weisen, inwieweit der Bundesrat die definierten Kriterien bei den Verhandlungen mit Partnerstaaten durchsetzen können wird. Dies dürfte nicht zuletzt auch vom Druck der OECD abhängig sein, innert angemessener Frist ein möglichst breites Netz an AIA-Partnerstaaten aufzubauen.

Blick über die Grenze

Bereits am 1. Januar 2016 ist der AIA insbesondere innerhalb der EU sowie zwischen den EU-Staaten und Liechtenstein in Kraft getreten (jeweils ohne Österreich, welches den AIA ein Jahr später einführen wird). Welche weiteren Staaten 2017 Daten betreffend 2016 untereinander austauschen, bleibt abzuwarten. Es dürften aber noch einige Staaten folgen, die den AIA rückwirkend per 1. Januar 2016 einführen und somit 2017 Daten betreffend das Jahr 2016 austauschen. Im Jahr 2017 dürften dann zahlreiche weitere AIA-Abkommen zwischen einzelnen Staaten folgen. Beispielsweise hat sich die EU bereits mit Andorra, Monaco und San Marino auf eine Einführung auf 2017 geeinigt.

Auswirkungen analysieren und weitere Schritte definieren

Mit dem Abschluss von zwischenstaatlichen Abkommen wird der AIA konkret. Die Schweiz wird den AIA per 2017 aller Voraussicht nach mit 38 Staaten einführen. Mit weiteren Staaten dürfte die Einführung erst ab 2018 erfolgen.

Den Schweizer Finanzinstituten bleibt nicht mehr allzu viel Zeit, um den AIA zu implementieren. In einem ersten Schritt gilt es nun vor allem, die Auswirkungen des AIA auf das Finanzinstitut zu analysieren und daraus den notwendigen Handlungsbedarf abzuleiten. Weiter muss eine Strategie zur Kommunikation mit den Kunden erarbeitet werden. Denn diese beginnen spätestens jetzt, Fragen zu stellen. Dabei kommt der Regularisierung der Vergangenheit im Hinblick auf die bereits bestehende Steuertransparenz – beispielsweise im Rahmen von Gruppenanfragen – eine besondere Bedeutung zu.

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