Steuervorlage 17 – Eckwerte publiziert | KPMG | CH
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Tax Proposal 17 – Switzerland's parameters

Steuervorlage 17 – Eckwerte publiziert

Steuervorlage 17 – Eckwerte publiziert

Steuervorlage 17 – Eckwerte publiziert

2. Juni 2017

Nach dem Volks-Nein vom 12. Februar 2017 zum Unternehmenssteuerreformgesetz III ist die Antwort des Bundes in Form einer neuen Vorlage rasch erfolgt: Bundesrat Ueli Maurer hat am 9. Juni 2017 die Eckwerte der neuen Vorlage, die sich stark an die USR III anlehnt, genehmigt.

Steuerreform in neuem Gewand?

Die Empfehlungen zur Steuervorlage 17 nehmen gewisse Instrumente der USR III auf, andere Instrumente sind neu und sollen die erhofften Mehrheiten im Parlament und im Stimmvolk finden. Hier eine erste Würdigung der Empfehlungen:

  • Die Patentbox und der zusätzliche Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen – sind ein klares Bekenntnis zum Forschungs- und Industriestandort Schweiz. Enger dürfte indes deren Ausgestaltung werden: Die Patentbox wird eingrenzender umschrieben als dies bei der USR III der Fall war. Der zusätzliche Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (50%) soll auf den Personalaufwand beschränkt werden.
  • Von der zinsbereinigten Gewinnsteuer, einem Abzug eines kalkulatorischen (fiktiven) Zinses auf überschüssigem Eigenkapital, will das Steuerungsorgan (zumindest in einer ersten Phase) nichts wissen, da es die Akzeptanz der Steuervorlage 17 gefährden könne. Insbesondere für den Kanton Zürich, der mit der Steuerreform ohnehin gefordert ist, könnte dies aber nachteilig sein, da er kaum ein wirksames Instrument mehr in der Hand hat und nur noch auf Steuersatzsenkungen setzen könnte.
  • Neu ist auch eine höhere Dividendenbesteuerung für Privatpersonen vorgesehen. Privatpersonen sollen ihre Dividendeneinkünfte inskünftig zu 70% versteuern. Heute sind Einkünfte aus privat gehaltenen Beteiligungen auf Bundesebene lediglich zu 60% steuerbar, die kantonalen Schwellenwerte sind unterschiedlich. Die Kantone sind im Rahmen der Steuervorlage 17 angehalten, ihre Dividendenbesteuerung ebenfalls auf mindestens 70% zu erhöhen. Diese Regelung könnte in Gewerbekreisen für Unmut sorgen, da sie faktisch eine Steuererhöhung zu gewärtigen hätten.
  • Völlig sachfremd wirkt die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulage um CHF 30 pro Monat. Sie soll ganz offensichtlich als Schmiermittel zum Gelingen der Steuerreform dienen – die Steuervorlage aus dem Kanton Waadt diente hier als Vorbild. Faktisch bremst diese Massnahme aber die Wirkung der Steuerreform, denn die daraus entstehenden Mehrkosten sind von den Arbeitgebern zu tragen.
  • Die in der USR III vorgesehene Entlastungsbegrenzung von 80% soll neu auf 70% reduziert werden.
  • Keine Änderung erfährt hingegen die Abschaffung der Statusgesellschaften – der eigentliche Auslöser der USR III. Diese sollen nach wie vor abgeschafft werden.
  • Weiterhin ist eine Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer vorgesehen. Die in der ursprünglichen Vorlage vorgesehene Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer von 17% auf 21.2% wurde nun allerdings auf 20.5% korrigiert.

Die Gesetzesmühlen mahlen ungewohnt schnell

Die Tatsache, dass die erste Antwort des Bundes auf die Ablehnung des USR III-Gesetzes nicht lange auf sich warten liess, belegt, dass sich der Bund der Wichtigkeit einer Steuerreform bewusst ist. Der vorgesehene Zeitplan für die Steuervorlage 17 ist ambitiös gehalten: Im September beginnt die Vernehmlassung, so dass deren Ergebnisse noch Ende dieses Jahres vorliegen. Die Botschaft an das Parlament folgt im Frühjahr 2018, in der anschliessenden Sommer- und Herbstsession soll das Gesetz dann diskutiert und verabschiedet werden, damit „erste Elemente“ der Vorlage bereits auf Anfang 2019 in Kraft treten können – vorausgesetzt, dass keine Referendumsabstimmung nötig wird.

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