«Christian Lindner und Cem Özdemir können gut zusammen» | KPMG | CH

«Christian Lindner und Cem Özdemir können gut zusammen»

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Christoph Eisenring rechnet mit einer zähen Regierungsbildung in Berlin, sieht aber auch einige gemeinsame Themen bei einer möglichen Koalition aus CDU/CSU, den Grünen und der FDP.

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Christoph Eisenring

NZZ-Berlin-Korrespondent Christoph Eisenring

Was bedeutet die Wahl für die anstehenden Koalitionsgespräche?

Die Regierungsbildung wird schwierig. Die Sozialdemokraten gehen in die Opposition. Damit bleibt rechnerisch nur eine Variante: Jamaica, also ein Bündnis aus CDU/CSU, der FDP und den Grünen. Gegen ein solches Bündnis spricht, dass die bayerische CSU etwa eine Obergrenze für Flüchtlinge fordert, während die Grünen für einen grosszügigen Familiennachzug plädieren. Und während die FDP eine marktwirtschaftliche Klimapolitik will, fordern die Grünen, dass ab 2030 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Unüberwindbar sind die Hindernisse wohl nicht: FDP-Chef Lindner und Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir können gut zusammen, die gestärkte Spitze der Grünen ist dem „Realo“-Flügel zuzurechnen. Letztlich werden sie sich wohl zusammenraufen müssen. Bleibt als Risiko besonders die bayerische CSU. Ihre Kompromissbereitschaft könnte nach den enormen Verlusten sinken. Vor vier Jahren wurde der Koalitionsvertrag erst am 16. Dezember geschlossen. Es wird dieses Mal kaum schneller gehen.

Worauf muss sich die deutsche Wirtschaft in den nächsten vier Jahren einstellen?

Es gibt durchaus Themen, die die Parteien einer möglichen Jamaica-Koalition verbinden. Alle sprechen von Digitalisierung und meinen dabei zuallererst den Ausbau eines Glasfaser-Netzes auch in der Fläche. Sollte es ein „Digitalisierungs-Ministerium“ geben, würde vielleicht im Umgang mit den Behörden einiges einfacher. Auch in der Forschungsförderung könnte es vorwärts gehen, wollen das doch alle drei Fraktionen. Bei den Steuern sind wohl nur kleinere Entlastungen zu erwarten. In der Energiepolitik leiden deutsche KMU unter Stromkosten, die doppelt so hoch sind wie in Frankreich. Die FDP sollte in einer neuen Regierung zumindest dafür sorgen, dass die Kosten durch all die Umlagen nicht noch weiter steigen.

Ergeben sich Veränderungen für die Schweizer Wirtschaft?

Die Schweiz ist an Stabilität interessiert. Wenn Kanzlerin Merkel die Regierungsbildung gelingt, bleibt Deutschland ein Anker der Stabilität in der Euro-Zone. Seit sich die Schweiz zum automatischen Informationsaustausch von Bankdaten mit der EU durchgerungen hat, ist zudem Finanzminister Schäuble ein grosser Fürsprecher der Schweiz. Es wäre für Bern gut, bliebe er in der Regierung. Der Euro-Franken-Wechselkurs hat sich am Montag nach der Wahl praktisch nicht bewegt, was ebenfalls auf stabile Beziehungen schliessen lässt.

Wo sehen Sie Chancen, wo Risiken für die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland?

Die Schweizer Botschaft in Berlin feiert 150 Jahre, die bilateralen Beziehungen sind gut. Schweizer Firmen beschäftigen in Deutschland 380 000 Personen, in der Schweiz leben 300 000 Deutsche. Die Kulturen sind ähnlich. Die Rechtssicherheit ist hoch. Deutschland hat wie die Schweiz ein duales Ausbildungssystem, weshalb das Land eine naheliegende Option als Produktionsstandort ist. Allerdings bezeichnen Firmen in Umfragen den Fachkräftemangel mittlerweile als grösstes Problem, noch vor der Belastung durch die Bürokratie. Die Arbeitslosenquote hat sich innert zehn Jahren halbiert, die Lohnkosten steigen schneller als im Schnitt der EU. Als Risiko sehe ich etwa die deutsche Energiepolitik: Es gibt immer grössere Kapazitäten an erneuerbarer Energie, die in Spitzenzeiten in die Nachbarmärkte drücken. Die subventionierte deutsche Energie bringt auch die Strommärkte der Nachbarländer durcheinander.

Weitere Hintergründe von Christoph Eisenring und anderen NZZ-Korrespondenten im neuen Newsletter NZZ Global Risk.

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