Panel-Gespräch zum Thema Wirtschaftswachstum

Panel-Gespräch zum Thema Wirtschaftswachstum

Mathias Binswanger, Matthias Michel und Stefan Pfister diskutieren über mögliche Wachstumsimpulse für die Schweizer Wirtschaft und gehen der Frage nach, ob die Schweiz nach wie vor attraktiv für Investitionen aus dem Ausland ist.

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Matthias Michel, Zuger Regierungsrat / Stefan Pfister, CEO von KPMG Schweiz / Mathias Binswanger, Volkswirtschaftsprofessor

Wie beurteilen Sie die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in der Schweiz?

Prof. Mathias Binswanger: Im internationalen Vergleich sind die regulatorischen Rahmenbedingungen in der Schweiz nicht so schlecht. Allerdings gibt es auch bei uns eine Tendenz, jedes Problem durch weitere Regulierungen in den Griff bekommen zu wollen. Dies führt zu einer Mentalität, wo es vor allem darum geht, keine Regeln zu verletzen, so dass man nicht für irgendwelche Versehen haftbar gemacht werden kann. Das gilt auch bei der Nachhaltigkeit. Hauptsache, alle Unternehmen sind zertifiziert und Hauptsache, man hat das richtige Label.

Regierungsrat Matthias Michel: Im Vergleich mit anderen Staaten erachte ich die Schweizer Situation ebenfalls als gut. Aber wenn ich sehe, von wie vielen Seiten Ansprüche an die Wirtschaftsakteure kommen und diese dann noch regulatorisch per Gesetz erfüllt werden sollen, sorgt mich das schon. Wohl gibt es immer wieder neue, grundsätzlich auch berechtigte Anforderungen, beispielsweise im Umwelt- und Energiebereich. Doch diesen wird erstens zu oft mit einschränkenden Regulierungen statt mit marktwirtschaftlichen Instrumenten begegnet. Zweitens fehlen der Mut und die Bereitschaft, herkömmliche Regulierungen abzubauen beziehungsweise umzubauen. Ein aktuelles Beispiel ist das Arbeitsgesetz, stammend aus den 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts, das den heutigen Formen der Arbeitswelt nicht mehr Rechnung trägt.

Stefan Pfister: KPMG nimmt das Thema Regulierung aus zwei Perspektiven wahr: Einerseits sind wir selbst davon betroffen, etwa beim vorhin erwähnten Arbeitsgesetz. Andererseits sehen wir die zunehmende Regulierungsdichte bei unseren Kunden, besonders im Bereich der Finanzdienstleistungen. Grundsätzlich sind Regulierungen dort sinnvoll, wo sie unternehmerische oder individuelle Freiheit gewähren, Sicherheit stärken oder gleich lange Spiesse für die jeweiligen Akteure schaffen. Wir müssen aber aufpassen, dass wir nicht überregulieren und Regelung auf Regelung stapeln, denn ein Zuviel an Regulierung sorgt nicht nur für administrativen Mehraufwand, es würgt insbesondere wichtige Investitionen ab. Was auch nicht vergessen werden darf, sind die volkswirtschaftlichen Kosten der Regulierungen. Die Ergebnisses einer vor ein paar Jahren von KPMG Deutschland durchgeführten Studie im Auftrag des Schweizerischen Gewerbeverbands sind erschreckend: Allein in den Bereichen Arbeitsrecht, Sozialversicherungen und Lebensmittelhygiene fallen jährlich Regulierungskosten von 4 Milliarden Franken an.

Ist die Schweiz nach wie vor attraktiv für Investitionen aus dem Ausland?

Stefan Pfister: Viele multinationale Unternehmen sind wegen der bekannten Standortqualitäten in die Schweiz gekommen, sehen diese jedoch teils in Gefahr. Dies zeigt eine Befragung, die KPMG letztes Jahr bei über 850 in der Schweiz angesiedelten multinationalen Unternehmen durchgeführt hatte. Wichtige Standortfaktoren sind ein liberales Arbeitsrecht, die Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal sowie eine attraktive Unternehmensbesteuerung. Hinter alle drei Aspekte müssen wir derzeit aber ein paar Fragezeichen setzen. Weiter müssen wir uns im Zuge der Abstimmung über die Energiestrategie 2050 auch die Frage stellen, welche energiepolitischen Prioritäten wir künftig setzen wollen.

Investieren wir genug in die Schweizer Infrastruktur?

Regierungsrat Matthias Michel: Durchaus: Die Beschlüsse von Parlament und Volk zu den Fonds zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur und der Nationalstrassen zeigen, dass die Schweiz gute Finanzinstrumente für eine langfristige Infrastrukturentwicklung schafft. Diese umfassen auch Unterhalts- und Betriebsfolgekosten dieser Verkehrsinfrastrukturen, was vorbildlich ist. An diesen beiden Beispielen zeigt sich auch, dass die Mittel zwar begrenzt sind, dass es aber nicht darum gehen kann, bei erhöhter Nachfrage einfach nur mehr Geld in Infrastrukturen zu investieren. Vielmehr werden – insbesondere aber nicht nur – beim Verkehr auch andere nachfrageseitige Massnahmen immer wichtiger. Ich denke hier an neue Finanzierungsformen wie Mobility Pricing, welches eben nicht nur als Finanzierungsinstrument, sondern auch als Instrument der intelligenteren Lenkung unseres Mobilitätsverhaltens dient. Leider gibt es derzeit dafür nach wie vor auch in bürgerlichen und Wirtschaftskreisen zu wenig Unterstützung.

Zurück zum Fachkräftemangel: Welchen Einfluss hätte ein mögliches Ende der bilateralen Beziehungen mit der EU für die Schweizer Wirtschaft?

Stefan Pfister: Der wirtschaftliche Erfolg der Schweiz beruhte schon immer auf einer breiten internationalen Vernetzung. Das spiegelt sich auch in unseren Unternehmen: KPMG Schweiz ist sehr international aufgestellt, und auch unsere Kunden sind global vernetzt: Egal ob dies nun mittlere bis grosse Schweizer Unternehmen oder Firmen im internationalen Besitz sind. Innerhalb von KPMG arbeiten wir oft und erfolgreich grenzüberschreitend. Aus all diesen Gründen würde ein Scheitern der Bilateralen I und somit ein Ende der Personenfreizügigkeit dem Standort Schweiz schwer schaden.

Prof. Mathias Binswanger: Trotzdem: Die internationalen Beziehungen der Schweiz sind im Allgemeinen besser, als wir es uns hierzulande vorstellen. Die Schweiz ist und bleibt ein sehr international orientiertes Land. Weder die Annahme der Masseneinwanderungs-initiative noch die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III ändern daran wirklich etwas.

Wo sehen Sie die grössten Wachstumshemmnisse für die Schweizer Volkswirtschaft?

Regierungsrat Matthias Michel: Nicht nur aus aktuellem Anlass nenne ich die Steuerreform: Inhaltlich bin ich zwar überzeugt, dass das Parlament eine neues Paket schnüren wird, welches für den Unternehmensstandort Schweiz gut ist. Mich beschäftigt aber die zunehmende Erosion der Stabilität der schweizerischen Rahmenbedingungen, wofür das Volksverdikt zur USR III ein Beispiel ist. Bisher gehörten Stabilität und Verlässlichkeit zu unseren Tugenden. Rechts- und Planungssicherheit für die Zukunft sind die besten Investitionsgrundlagen, diese werden aber mehr und mehr in Frage gestellt. Eine Mitursache dafür orte ich in einer gewissen Wohlstandssättigung, welche uns offenbar erlaubt, von unseren Tugenden abzuweichen. Ein weiteres Hemmnis ist der zunehmende Zweifel an den Errungenschaften des freien Marktes. Der Protektionismus wird kleinen Volkswirtschaften wie derjenigen der Schweiz besonders schaden. Als stark exportorientiertes Land sind wir auf möglichst multilaterale Abkommen, wie im Rahmen der WTO existierend, angewiesen. Nur so kann das Machtspiel der Grossen eingegrenzt werden, da ein partnerschaftliches Schiedsgericht die Abläufe überwacht. Schliesslich hemmt der derzeitige Mechanismus des Finanzausgleichs die Kantone daran, Unternehmen anzuziehen, indem der NFA insbesondere bei den Nehmerkantonen einen negativen Anreiz setzt.

Stefan Pfister: Der starke Schweizer Franken stellt für die gesamte Schweizer Wirtschaft weiterhin eine grosse Herausforderung dar – insbesondere für die Exportwirtschaft. Viele Unternehmen haben zwar gelernt, mit der neuen Situation zu leben, aber die Zusatzbelastung einer stärken Währung beziehungsweise hoher Produktions- und Lohnkosten bleibt im Export ein grosses Problem.

Welches sind die stärksten Treiber für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in der Schweiz?

Prof. Mathias Binswanger: Das kommt darauf an, was man unter Nachhaltigkeit versteht. Da dies letztlich völlig unklar ist, können wir nur sagen, was die Treiber des Wachstums sind. Dort spielt die Konjunktur im Ausland die erste Rolle. Die Schweiz hat ein hohes Wachstum, wenn sie über Exporte stimuliert wird. Dabei spielen Branchen wie Pharma und Präzisionsinstrumente aber auch Dienstleistungen eine wichtige Rolle. Ein nachhaltiger Aspekt liegt darin, dass die Schweiz insgesamt doch eine sehr diversifizierte Branchenstruktur mit vielen KMU hat. Dies macht sie relativ robust.

Stefan Pfister: Die Digitalisierung bietet der Schweiz einzigartige Chancen für die Zukunft. KPMG hat im Rahmen des Whitepapers «Shaping Switzerland’s digital future» 7 mögliche Innovationsfelder skizziert. So wird die globale digitale Wirtschaft eine grundlegend neue Wertschöpfungskette generieren. Auslagerungen in Niedriglohnländer dürften an Attraktivität verlieren, da Kompetenzen in Technologiebereichen wie etwa der Datenanalyse verstärkt gefragt sein werden. Die Schweiz hat hervorragende Voraussetzungen, eine digitale Werkbank für die Weltwirtschaft zu werden: Zu diesen zählen die gut ausgebaute Infrastruktur sowie ein hohes Mass an Stabilität, Rechtssicherheit und Datenschutz. Allerdings muss die Schweiz noch stärker in Forschung und Entwicklung investieren, wenn sie diese Chancen packen will.

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