«Der Grat bleibt schmal»

Interview mit Jürg Stahl

Nationalratspräsident Jürg Stahl erklärt im Interview die Wichtigkeit einer Reform der Altersvorsorge.

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Jürg Stahl

Jürg Stahl, Nationalratspräsident

Was erwarten Sie für die Schweiz 2017 hinsichtlich…

…der Beziehung zu Europa?
Das hängt stark davon ab, wie sich die EU als Institution nach ihrem schwierigen Jahr 2016 entwickelt und ob sie bereit ist, sich auch selbstkritische Fragen betreffend Reformen zu stellen. Nach der Schlussabstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) in den Eidgenössischen Räten sollte sich die Beziehung normalisieren – eine kritische Grundstimmung in der kleinen Schweiz gegenüber der grossen EU wird bleiben. Bilaterale Verträge–bedürfen dem Namen nach zweier Parteien und darum einer gegenseitigen Zufriedenheit. Hier sind beide Seiten gefordert, zu Gunsten der Bevölkerung zu handeln!


…Sicherheitspolitik?

Auch hier gibt es verschiedene Faktoren zu berücksichtigen, auch solche, die wir nicht direkt beeinflussen können. So wird sich nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten zeigen, wie sich das im europäischen Kontext auswirkt. Die Schweiz muss weiterhin auf eine vernünftige Sicherheitspolitik bauen. Dazu gehört eine starke Armee, die gut ausgerüstet und mit motivierten Menschen bestückt ist. Die Fähigkeit, auf unterschiedliche Bedrohungslagen vorbereitet zu sein, muss im Vordergrund stehen.


...des bestehenden Generationenvertrags und der Diskussion rund um die Reform der Altersvorsorge?

Die Reform der Altersvorsorge gehört 2017 sicher zu den wichtigsten Herausforderungen für die Schweiz. Der Grat ist und bleibt schmal; wir müssen die notwendigen Anpassungen vollziehen, ohne dabei Verlierer zu kreieren! Die unbestrittene Tatsache, dass wir das Privileg haben, durchschnittlich länger leben zu dürfen, muss die besonnenen Kräfte im Land vereinen, um den Stimmberechtigten eine mehrheitsfähige Lösung vorzulegen.
 

Was wird Sie und die Schweizer Bevölkerung in diesem Jahr sonst noch beschäftigen?

Die Diskussion um die Zuwanderung ist mit dem Abschluss der parlamentarischen Behandlung der MEI nicht vorbei; wenn die Politik die gesellschaftspolitische Empfindung der Bevölkerung nicht ernst nimmt, wird uns das noch lange beschäftigen. Unternehmenssteuerreform III, Alterspflege, die Gesundheitskosten, aber auch die Freiwilligenarbeit werden uns 2017alle beschäftigen.

Welches sind die wichtigsten Themen für die Schweizer Wirtschaft?

Wir müssen für die Wirtschaft und Gesellschaft versuchen, das Funktionieren grundsätzlich zu vereinfachen; mehr Bürokratie und Auflagen verteuern und verkomplizieren das System. Es gibt sehr viele gute und für die Zukunft bereite Unternehmen in der Schweiz mit ausgezeichneten Mitarbeitenden, welche wir möglichst erfolgreich arbeiten lassen sollten. Wirtschaftlicher Erfolg mit dem Effekt, dass Steuereinnahmen generiert werden und die Arbeitslosenzahl tief bleibt, sind die Grundvoraussetzungen für die Stabilität der Sozialwerke, für nötige Reformen in der Gesellschaft sowie für Investitionen in die Zukunft.

Sie engagieren sich seit Jahren politisch für den Sport und sind neu auch Präsident von Swiss Olympic: Wie realistisch schätzen Sie die Chancen einer Schweizer Kandidatur für Olympia 2026 ein?

Wenn die Schweiz sich im Frühjahr für eine Kandidatur einigt und diese sowohl im Inland wie dann auch 2019 im internationalen Gremium mit Charme, Innovationsgeist, Bescheidenheit und Bergluft präsentiert, dann schätze ich die Chance sehr realistisch ein, die Olympischen Winterspiele 2026 in die Schweiz zu holen. Eine gemeinsame und emotionale Errungenschaft für die nachfolgenden Generationen zu schaffen, empfinde ich nicht nur als erstrebenswert, sondern sehe das als eine unserer Aufgaben an. Die Schweiz kann das!

Welche persönlichen Ziele setzen Sie sich für Ihr Amtsjahr?

Im Vordergrund steht für mich, dass es mir wiederum gelingt, wie in meiner ersten präsidialen Session, die Sitzungen unaufgeregt, korrekt und mit der nötigen Effizienz zu leiten. Durch meine unspektakuläre Art versuche ich, die Menschen in unserem Land anzusprechen, die tagtäglich ihren „Job“ machen – ob am Arbeitsplatz, in der Familie, im Freundeskreis, im Quartier, in der Gemeinde oder in den Vereinen. Denn diese Menschen machen den Erfolg der wunderbaren Schweiz aus und verdienen es, beachtet und verstanden zu werden. Es gibt so vieles, das funktioniert. Und so viel positive Energie der Menschen – es lohnt sich, sich auch wieder einmal daran zu orientieren und nicht ständig dem Neid und dem Negativen zu verfallen. In diesem Sinn versuche ich, mit kleinen Botschaften Menschen zu motivieren, weiterhin für die Demokratie, die Freiheit und unsere Errungenschaften einzustehen!

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