Unternehmenssteuerreform III

Unternehmenssteuerreform III

Seit 2007 spürt die Schweiz zunehmenden internationalen Druck auf die privilegierte Besteuerung von Holdings, gemischten Gesellschaften und Sitzgesellschaften, insbesondere von Seiten der Europäischen Union und der OECD. Als Reaktion darauf arbeiten Bund und Kantone derzeit an einer Neugestaltung der schweizerischen Steuergesetzgebung. Der Bundesrat hat dem Parlament im Juni 2015 die Botschaft zum „Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandortes Schweiz" unterbreitet. Am 17. Juni 2016 hat das Parlament das Unternehmenssteuerreformgesetz III verabschiedet. Da innert der Referendumsfrist die notwendigen Unterschriften eingereicht worden sind, wird das Schweizer Volk am 12. Februar 2017 über die Unternehmenssteuerreform III abstimmen.

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Bestrebungen zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz

Das Ziel der Unternehmenssteuerreform III ist die Weiterentwicklung der steuerlichen Attraktivität des Unternehmensstandortes Schweiz, die Förderung der internationalen Akzeptanz gegenüber zentraler Merkmale der schweizerischen Unternehmenssteuerordnung und die Sicherstellung ausreichender steuerlicher Einnahmen zur Finanzierung staatlicher Tätigkeiten.

Schwerpunkt wird dabei gelegt auf die Sicherstellung von Rechts- und Investitionssicherheit und die generelle Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Steuersystems, während spezielle Steuerregimes abgeschafft werden sollen.

Die Reform basiert auf folgenden Elementen:

  • Einführung einer Patentbox auf kantonaler Ebene
    Die vorgeschlagene Patentbox unterstützt Investitionen in der Schweiz, mit der Bereitstellung eines Anreizes zur Beibehaltung existierender Patente (sowie vergleichbare Rechte wie voraussichtlich nicht patentgeschützte Erfindungen von kleinen und mittleren Unternehmen und Software), zur Entwicklung innovativer und patentierter Produkte, und zur Ansiedlung von entwicklungsbezogenen, wertschöpfungsintensiven Arbeitsstellen in der Schweiz.
  • Fakultative Einführung von Inputförderungsmassnahmen
    Die Kantone erhalten die Möglichkeit, erhöhte Abzüge für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen vorzusehen.
  • Einführung eines kalkulatorischen Zinsabzuges auf Bundesebene sowie fakultativ auf kantonaler Ebene
    Bei der sogenannten zinsbereinigten Gewinnsteuer wird ein Abzug eines kalkulatorischen (fiktiven) Zinses auf überschüssigem Eigenkapital gewährt, mit dem Ziel der steuerlichen Gleichbehandlung von Eigen- und Fremdkapital. Allerdings können die Kantone diese zinsbereinigte Gewinnsteuer auf Kantonsebene nur dann einführen, sofern die jeweiligen Kantone eine Teilbesteuerung der Dividenden für Privatpersonen von mindestens 60 % durchführen. Für Aktionäre in Form von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften gilt unverändert die aktuelle Regelung zum Beteiligungsabzug.
  • Einführung einer Entlastungsbegrenzung auf kantonaler Ebene
    Die im Rahmen der Reform anfallenden Entlastungsmassnahmen dürfen auf Kantonsebene den Gewinn um maximal 80% verringern, wobei die Kantone auch eine tiefere Begrenzung einführen können. Damit sollen die Kantone mehr Planungssicherheit erhalten.
  • Regelungen zur Aufdeckung von stillen Reserven
    Dies erlaubt Planungssicherheit für den Steuerzahler und die Behörden, mit einer konsistenten Behandlung von Zu- und Wegzügen vom respektive ins Ausland und auch des Übergangs anlässlich der Unternehmenssteuerreform III.
  • Generelle Senkung von kantonalen Gewinnsteuersätzen
    Es ist den Kantonen überlassen, auch die Steuersätze auf Kantons- und Gemeindeebene zu senken. Gewisse Kantone haben schon neue Zielgrössen für ihre Steuersätze kommuniziert oder beschlossen, so der Kanton Waadt, der in einer Volksabstimmung die Senkung auf 13.8% beschlossen hat.
  • Weitere Massnahmen
    Weitere Massnahmen betreffen Erleichterungen bei der Kapitalsteuer für Beteiligungen, Patente sowie vergleichbare Rechte und Konzerndarlehen. Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital soll dagegen in einer separaten Vorlage behandelt werden. Ebenso wurde die Einführung einer Tonnage Tax aus der USR III entfernt.

Vergleich der Kantone

Anteil privilegiert besteuerter Gesellschaften

Unternehmenssteuerreform III

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