«Ich erhoffe mir konstruktive Debatten»

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Nationalratspräsidentin Christa Markwalder äussert sich zum Erfolgsmodell Schweiz und zeigt auf, wo sie den dringendsten Reformbedarf sieht.

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Nationalratspräsidentin Christa Markwalder

Nationalratspräsidentin Christa Markwalder

Die Schweizer Wirtschaft ist derzeit belastet durch einen starken Franken, ein unsicheres Investitionsumfeld und ein ungeklärtes Verhältnis zu Europa:

Die Schweizer Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren gut behaupten können – selbst während der Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir gehören nach wie vor zu den innovativsten und wettbewerbsfähigsten Ländern der Welt. Unsere Leistungsbereitschaft, die Schweizer Qualität, unsere Innovationskraft und Offenheit haben uns zum Erfolgsmodell Schweiz verholfen. Das war nicht immer so – da müssen wir nur kurz in die 1990er Jahre zurückblicken. Heute stehen wir dank den damaligen wichtigen Reformen, namentlich Marktöffnungen, Liberalisierungen und Privatisierungen vergleichsweise so gut da, dass etliche populäre aber standortschädliche Volksinitiativen angenommen wurden: Minder-, Zweitwohnungs- oder Masseneinwanderungs-Initiative schaden dem Gütesiegel unseres Unternehmensstandorts: Politische Stabilität und Verlässlichkeit. Die starke Währung kommt dazu, doch sie ist nicht das Hauptproblem. Vielmehr müssen wir seitens der Politik wieder für verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen sorgen, so dass dem Investitionsklima ein warmer Sommerwind anstatt einer eiskalten Brise entgegenweht.

Welche Reformen sind aus Ihrer Sicht am dringendsten im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort Schweiz, die Sicherung der Altersvorsorge und unser Verhältnis zu Europa?

Sie nennen die wichtigen Herausforderungen beim Namen. Hinzufügen würde ich als grosses parlamentarisches Reformvorhaben die Energiestrategie 2050 sowie die Unternehmenssteuerreform III. Beide sind eminent wichtig für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Wir wollen denn auch ein attraktives und wettbewerbsfähiges steuerliches Umfeld bewahren sowie eine Reform der Altersvorsorge gestalten, die unser gutes 3-Säulen-Konzept nicht einfach nach 2030 den zusätzlichen finanziellen Zuschüssen der jungen Generationen überlässt. Unser Verhältnis zu Europa müssen wir auch im Interesse des Wirtschaftsstandorts im nächsten Jahr klären, was nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative vorab heisst, die bilateralen Verträge sind zu retten. Denn diese sichern unseren Wohlstand, und auf diesen wollen wir nicht verzichten.

Wo sehen Sie darüber hinaus die grössten Herausforderungen für unser Land?

Eigentlich sind wir ja ein junges Land – wir bestehen in unserer heutigen Form nicht seit 1291, sondern seit dem Wiener Kongress 1815, wo die heutigen Grenzen gezogen wurden. Auch wenn die „Swissness“ derzeit einen veritablen Boom erlebt, erachte ich unsere „Cohésion nationale“ immer noch als prioritär in einem mehrsprachigen Land, das sich auch den Minderheiten verpflichtet fühlt. In unserer leider wieder zunehmend konfliktreichen Welt werden uns auch die Flüchtlingsströme massiv beschäftigen. Menschen aus Kriegsgebieten verlassen ihre Heimat selten freiwillig. Sie suchen Schutz und Aufnahme in den europäischen Ländern, weil eine offene, demokratische Gesellschaft oft auch ihren Werthaltungen entspricht. Wenn wir einfordern können, dass unsere Regeln und unsere Gesellschaftsordnung respektiert werden, können wir ein gemeinsames Zusammenleben gestalten. Die Schweiz ist realpolitisch herausgefordert, muss sich aber auch immer auf ihre humanitäre Tradition besinnen.

Welche politischen Schwerpunkte erwarten Sie vom neu zusammengesetzten Parlament und Bundesrat?

Vom neuen Parlament erhoffe ich mir in der 50. Legislatur konstruktive Debatten für resistente Lösungen und gute Reformen für unser Land. Wir wollen gemeinsam unser Land voranbringen – zwar mit unterschiedlichen Werthaltungen und Rezepten aber am Schluss mit konkreten Resultaten, die der Schweiz dienen.Vom Bundesrat erwarte ich eine kollegiale Zusammenarbeit, einen guten und intensiven Austausch mit dem Parlament und eine konkordante Haltung der politischen Parteien, die sich in unserer Regierung adäquat vertreten fühlen.

Welches sind Ihre persönlichen Ziele für das Amtsjahr als Nationalratspräsidentin?

Ich habe mir für mein Präsidialjahr vor allem eines vorgenommen und dies in meinem Motto ausgedrückt: Respekt. Respekt brauchen wir in unserem persönlichen und beruflichen Alltag, vor sprachlichen Minderheiten, vor politischen Institutionen, vor unserer Verfassung und dem Völkerrecht. Mehr Respekt erleichtert unser Leben!

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