«Wir müssen noch enger mit der Bevölkerung zusammenarbeiten»

«Enger mit der Bevölkerung zusammenarbeiten»

Frankenstärke, Steuerpolitik, Aussenhandel und Wirtschaftspolitik in der Schweiz: Monika Rühl, Vorsitzende der Geschäftsleitung von economiesuisse, äussert sich zu den grossen und aktuellen Herausforderungen der Schweizer Wirtschaft.

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Monika Rühl, Vorsitzende der Geschäftsleitung von economiesuisse

Monika Rühl, Vorsitzende der Geschäftsleitung von economiesuisse

Wie steht es derzeit um den Wirtschaftsstandort Schweiz?

Die Basis des Wirtschaftsstandorts ist nach wie vor sehr solid, unterstützt durch die bekannten Erfolgsfaktoren wie offene Märkte, Rechtssicherheit, politische Stabilität, leistungsfähige Infrastruktur, wettbewerbsfähiges Steuerumfeld, exzellentes Bildungsangebot und – im Moment zumindest noch – den Zugang zu qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland. Die Situation ist jedoch geprägt von einer Reihe von Unsicherheiten: Die wohl grösste und aktuellste ist die Frankenstärke oder die Euroschwäche, je nach Sichtweise. Die Wechselkursentwicklung ist derzeit sehr volatil, und es ist nicht absehbar, wohin sich der Kurs in den nächsten Monaten bewegen wird. Der Druck auf die Exportindustrie, den Tourismus und den Detailhandel ist in diesem angespannten Umfeld sehr gross. Zwar sind nicht alle Branchen und Unternehmen in der Schweiz gleichermassen von der Entwicklung des Frankenkurses abhängig. Wir rechnen jedoch über alles gesehen mit einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums und einer Zunahme der Arbeitslosigkeit bis Ende Jahr.

Das sind beunruhigende Aussichten für die nächsten Monate. Was beschäftigt Sie mittelfristig am meisten?

Mittelfristig steht klar die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative im Zentrum. Diese stellt für die Unternehmen und Organisationen in zweierlei Hinsicht eine grosse Herausforderung dar: Einerseits stellt sich die Frage des Zugangs zu ausländischen Fachkräften, auf die unsere Wirtschaft dringend angewiesen ist. Andererseits jene des Erhalts der bilateralen Verträge mit der EU. Noch haben wir bis im Februar 2017 Zeit, hierzu eine Lösung zu finden. Doch diese Weichenstellung in der Beziehung mit unseren Nachbarn ist die einschneidendste Frage, die in naher Zukunft gelöst werden muss.

Welches sind die nächsten notwendigen Schritte der Politik? Wo muss die Schweiz nun ansetzen?

Ich vergleiche die aktuelle Situation gerne mit einem Jongleur, der viele verschiedene Bälle in der Luft halten muss. Das geht nicht ohne Risiko und auch nicht ohne schmerzhafte Erfahrungen, aber es ist eben auch eine Chance, sich mit mehreren Problemstellungen und Entwicklungen gleichzeitig auseinanderzusetzen und somit für die Zukunft eine stabile Basis zu legen. Wegen der Frankenstärke müssen wir den betroffenen Unternehmen helfen, ihre Kosten zu senken. Das heisst für uns und die Politik, dass wir Gebühren und Abgaben senken und ganz generell die Flut von Regulierungen eindämmen müssen. Einerseits bekämpfen wir die Schaffung neuer regulatorische Einschnitte mit Kostenfolgen für die Wirtschaft wie zum Beispiel die Energiestrategie 2050 oder die „Grüne Wirtschaft“. Auf der anderen Seite haben wir ein Dokument erstellt, das rund 40 bestehende Regulierungen auflistet, die man problemlos wieder rückgängig machen könnte. Zudem müssten die Politik und die Interessengruppen den Mut und die Weitsicht aufbringen, um auch unangenehme und schwierige Dossiers zu diskutieren, wie zum Beispiel die Einführung eines Einheitssatzes der Mehrwertsteuer.

Das sind grösstenteils Massnahmen, die wir in Eigenregie umsetzen könnten. Wie gehen wir mit den Themen Personenfreizügigkeit und bilaterale Verträge um, wo wir zwingend auf das Mitwirken der EU angewiesen sind?

Die Wirtschaft und wir als Dachverband haben zuhanden des Bundesrats einen Umsetzungsvorschlag für die Regelung der Zuwanderung entwickelt. Die Umsetzung hat klar wirtschaftsfreundlich zu erfolgen, will heissen, dass der Zugang zu ausländischen Fachkräften gewährleistet bleiben muss. Ich erinnere daran, dass die Schweiz seit Jahrzehnten ihren Wohlstand und ihre Wirtschaftskraft zu einem grossen Teil der Zuwanderung von ausländischen Fachkräften verdankt. Unser Vorschlag basiert auf drei Säulen: Mit Hilfe einer Schutzklausel könnten bis zu einem bestimmten Level weiterhin Fachkräfte nach dem Prinzip der freien Personenfreizügigkeit in die Schweiz einreisen. Danach gilt das Prinzip der Kontingentierung, bis ein Höchstmass erreicht ist. Die zweite Säule unterstützt die bessere Nutzung des Inländerpotenzials: Dabei haben wir vor allem die älteren Menschen und Frauen im Visier. Hier liegt noch sehr viel Potenzial brach. Die dritte Säule unseres Konzepts sieht gleich starke Bemühungen von öffentlichen Betrieben und der Verwaltung vor: Von diesen Organisationen erwarten wir ein Mitziehen und vor allem auch eine stärkere Effizienz in ihrer Arbeit. Gleichzeitig müssen wir die Schweiz aber im internationalen Wettbewerb stärken, was unter anderem das Ziel der Unternehmenssteuerreform III ist – einem weiteren Ball in der Luft und von grösster Wichtigkeit für unser Land.

Wo kann denn economiesuisse als Dachverband der Schweizer Wirtschaft mit ihren Ressourcen und Kompetenzen am stärksten Einfluss nehmen?

Unsere Aufgabe ist es, die offenen Dossiers so zu beeinflussen, dass die Interessen der Wirtschaft darin abgebildet sind. Dabei geht es nicht um die Unterstützung oder Besserstellung von einzelnen Branchen oder gar Unternehmen. Unser Anliegen ist vielmehr das Wohlergehen des gesamten Standorts Schweiz. Unternehmen sind innovativ, flexibel, beweglich und immer mehr auch international vernetzt. Wenn es der Schweiz nicht mehr gelingt, eine attraktive Plattform für unternehmerische Freiheiten und Entfaltung zu bieten, wandern Unternehmen ab. Zudem müssen wir – und das ist mir persönlich ein grosses Anliegen – wieder enger mit der Politik und der Bevölkerung zusammenarbeiten. Wirtschaftspolitik betrifft uns alle. Wir müssen die Wirtschaft und deren Bedeutung besser erklären sowie Ängste und Vorurteile gegenüber einer in den Augen vieler suspekt gewordenen Wirtschaftselite abbauen. Es stehen auch in den nächsten Monaten und Jahren wiederum wirtschaftsfeindliche Initiativen zur Abstimmung an. Diese Initiativen und Referenden können wir aber nur in unserem Sinne beeinflussen, wenn wir der Bevölkerung die Auswirkungen von politischen Entscheiden glaubhaft zu erklären vermögen.

Hat sich in der Schweiz die Rolle von Stimmvolk und Politik als Garant einer liberalen Wirtschaftsordnung verändert?

Wir haben heute ganz klar eine höhere Anzahl an Akteuren im politischen Prozess. Diese thematische und inhaltliche Zersplitterung macht es für uns schwieriger, Allianzen zu schliessen und Mehrheiten zu gewinnen. Zur zunehmenden Polarisierung der politischen Achsen gesellt sich eine schwindende Obrigkeitstreue. Die Menschen hinterfragen die Politik, sie hinterfragen die Wirtschaft und Institutionen, und sie stimmen und entscheiden vermehrt nach Bauchgefühl und Emotionen.

Erwarten Sie diesbezüglich Änderungen nach den Parlamentswahlen im Herbst?

Ich erwarte von den Wahlen im Herbst, dass wieder mehr Persönlichkeiten den Sprung ins Parlament schaffen, die man kennt. Darunter auch wieder mehr Unternehmer und Meinungsführer, die mit ihrem politischen Engagement die Idee des Milizsystems stützen. Wir motivieren die Unternehmen in der Schweiz – in Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeberverband – ihren Mitarbeitenden die notwendigen Freiheiten zu gewähren, um politische Ämter wahrnehmen zu können.

Welchen volkswirtschaftlichen Beitrag leisten aus Ihrer Sicht die Wirtschaftsprüfung und Unternehmensberatung?

Die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaften haben eine wichtige Scharnierfunktion zwischen nationalen und internationalen Vorschriften: Viele Regulierungen in unserer globalisierten Weltwirtschaft haben nämlich einen Komplexitätsgrad erreicht, der sowohl für einzelne Firmen wie auch für staatliche Behörden alleine kaum mehr zu bewältigen ist. In diesem Zusammenhang – aber natürlich auch für zentrale Fragen der Geschäftsoptimierung – kommt Unternehmen wie Ihrem aus Sicht des Finanzmarkts eine wesentliche Rolle zu.

Welche Entwicklungen erwarten Sie für den Standort Schweiz in den nächsten zehn Jahren?

Wir leben in einer älter werdenden Gesellschaft, und wir alle haben die Folgen daraus für den Arbeitsmarkt sowie die Gesundheits- und Sozialversorgung bisher unterschätzt. Ich glaube jedoch stark an den technologischen Fortschritt in allen Lebensbereichen. Ich glaube an die Innovationskraft, und ich bin gespannt wie sich der Standort Schweiz in den kommenden Jahren entwickeln wird. Wenn wir uns vor Augen halten, was sich alles in den letzten zehn Jahren bewegt hat, dann dürfen wir uns auf einiges gefasst machen…

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