«Wir brauchen keinen hektischen Aktionismus»

«Wir brauchen keinen hektischen Aktionismus»

Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands, äussert sich im Gespräch zu den Auswirkungen der Frankenstärke, zur Innovationskraft von hiesigen KMU und zur Belastung der Wirtschaft durch Regulierungen.

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Das Thema Frankenstärke dominiert derzeit die Schlagzeilen, wie geht das Schweizer Gewerbe mit dieser Herausforderung um?

Der Schweizerische Gewerbeverband verfolgt das Thema schon seit Jahren und nicht erst seit den Schlagzeilen nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses. Wir müssen dafür sorgen, dass die Schweizer Wirtschaft international wettbewerbsfähig ist und bleibt. Dafür braucht es gute Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen. Dazu gehören beispielsweise ein liberaler Arbeitsmarkt, eine verträgliche Steuerbelastung sowie ein Minimum an administrativem unproduktivem Aufwand für unsere Firmen. Der aktuell überbewertete Franken macht diese Aufgaben umso dringlicher. Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses bedeutet für die Unternehmen einen Anstieg der Fixkosten um 10 bis 15 Prozent. Umso stärker müssen wir nun die Betriebe entlasten und für wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen sorgen. Es braucht eine Intensivierung bekannter Massnahmen und keinen hektischen Aktionismus.

Und welche Folgen für KMU erwarten Sie von den Negativzinsen?

Die Negativzinsen bergen verschiedene Risiken. Das wichtigste ist: Sie bieten Anreize für Fehlinvestitionen; um Geldwert zu sichern, findet eine Flucht in Sachwerte statt – wie beispielsweise in Immobilien – oder Anschaffungen werden getätigt, die sich wirtschaftlich nicht rechnen. So entstehen Blasen. Es kann sein, dass der Staat dann reagiert und «korrektiv» eingreift, also reguliert. Das erhöht wiederum die Regulierungskosten. Auch betroffen sind viele paritätische Institutionen, allen voran die Pensionskassen, die Mühe haben, auf die Mindestverzinsungen zu kommen.

Bietet diese Situation den Unternehmen auch Chancen?

Dass die Schweizerische Nationalbank nicht unbegrenzt einen Mindestkurs aufrechterhalten kann, war schon bei der Einführung der Euro-Untergrenze von 1.20 Franken pro Euro 2012 klar. Viele Unternehmen haben schon länger ihre Strategien überarbeitet, Prozesskosten gesenkt und sich über Innovationen und die Ausrichtung auf neue Märkte entsprechend aufzustellen versucht. Sie profitieren heute von den Anpassungen, die sie seit 2012 umgesetzt haben. Auch diese Unternehmen stehen in der jetzigen Situation vor grossen Herausforderungen. Es bringt aber nichts, diese hinauszuschieben. Die Intervention der Nationalbank kann sowieso nicht langfristig aufrechterhalten werden. Je länger zugewartet wird, umso grösser werden der Reformdruck und der Schock danach.

Inwiefern unterstützen Sie Ihre Mitglieder konkret?

Heute belasten wir unsere Wirtschaft jährlich mit Regulierungskosten in der Höhe von 50 Milliarden Franken. Jedes Gesetz, jede Verordnung hat ein Preisschild, das schlussendlich auch von der Wirtschaft getragen werden muss, damit die immer zahlreicher und umfassender werdenden Regulierungen umgesetzt werden können. Man muss sich das konkret vor Augen führen: Regulierungskosten fressen uns jährlich rund 10 Prozent des BIP weg. Hier setzen wir an: Der Bundesrat selber hat in einem Bericht 2013 das Ausmass der Regulierungskosten bestätigt und konkrete Massnahmen aufgelistet, mit denen die Regulierungskosten eingedämmt werden könnten. Diese fordern wir jetzt ein. Und wir wollen politisch erreichen, dass künftig systematisch gegen die Entstehung neuer Regulierungskosten vorgegangen wird. Es soll nur noch reguliert werden, wenn dies unbedingt notwendig ist. Bei jeder Regulierung muss auch die Belastung für die Wirtschaft ausgewiesen werden. Dazu braucht es eine unabhängige Stelle, die die Messung der Regulierungskosten durchsetzen kann und zwingend angehört werden muss.

Welche anderen Themen beschäftigen die Schweizer KMU zurzeit am stärksten?

KMU müssen Mittel erwirtschaften können, die sie in Innovationen und in die Weiterentwicklung der Betriebe investieren können. Es ist für sie deshalb entscheidend, dass diese Margen nicht durch immer neue und höhere Steuern und Abgaben geschmälert werden. Das ist ein Dauerthema. Die wuchtige Ablehnung der Erbschaftssteuer-Initiative im Juni dieses Jahres ist hier ein wichtiges Signal in die richtige Richtung. Weiter brauchen KMU die richtigen Fachkräfte: Das ist entscheidend für sie. Eine starke berufliche Grundbildung und höhere Berufsbildung sind für die KMU zentral, um die qualifizierten Leute zu finden und auszubilden. Dazu gehören aber auch der Zugang zum internationalen Arbeitsmarkt und damit eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung der Zuwanderungsinitiative.

Was erwarten Sie konkret von der Politik?

Die Politik kennt die Hebel, wie die Wirtschaft entlastet werden kann und wie eine Wachstumsstrategie aussieht. In einem Schulterschluss haben sich die bürgerlichen Parteien in diesem Jahr gemeinsam dafür ausgesprochen, gegen neue Steuern und Abgaben vorzugehen, unnötige Regulierungskosten abzubauen und die Ausgaben des Bundes auf dem Niveau von 2014 zu plafonieren. Hier erwarten wir, dass die bürgerlichen Parteien vorwärts machen und konkrete Resultate liefern.

Inwiefern kann die Innovationskraft der KMU am besten gestärkt werden?

Die Schweiz gehört zu einem der innovativsten Länder der Welt. Der Druck zur Innovation und ständigen Weiterentwicklung ist in den Unternehmen direkt verankert. So schaffen es zahlreiche KMU, dank Spezialisierung und High-Tech-Innovationen in ihrer Nische zu Weltmarktführern zu werden. Andere schaffen es, ihre Qualität bei den Produkten oder Dienstleistungen auf ein so hohes Niveau hochzuschrauben, dass sie sich im internationalen Wettbewerb gegen billigere Konkurrenten durchsetzen. Auch hier ist Innovation die Basis, die zu einem sehr grossen Teil direkt in den Betrieben stattfindet. Es geht also in erster Linie darum, die Betriebe zu stärken. Wenn sie die Freiheiten erhalten, ihre Stärken zu entwickeln, ist das der grösste Hebel, den wir ihnen geben können.

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