Elmex-Urteil – Entscheid mit Strahlkraft

Elmex-Urteil – Entscheid mit Strahlkraft

Vor kurzem hat das Bundesverwaltungsgericht mit dem Elmex-Urteil in der seit 2011 im Rahmen der laufenden Kartellgesetzrevision geführten Diskussion um die Einführung von Teilkartellverboten die Richtung aufgezeigt.

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Die Strahlkraft des Elmex-Urteils liegt unter anderem darin, dass durch die entsprechende Auslegung das mit der Kartellgesetzrevision angestrebte Ziel der Erhöhung der Effizienz der kartellrechtlichen Verfahren ohne aufwändige Anpassungen des Kartellgesetzes erreicht wird. Zudem vermeidet die Lösung die mit Gesetzesänderungen einhergehende Rechtsunsicherheit. Schliesslich – und das ist für Unternehmen von besonderem Interesse – wird im Urteil klargestellt, dass erhebliche Abreden gemäss Art. 5 Abs. 3 und 4 KG sanktionierbar sind.

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