Steuerlicher Nachholbedarf für den Kanton Bern

Steuerlicher Nachholbedarf für den Kanton Bern

Im interkantonalen Vergleich zur Besteuerung von natürlichen und juristischen Personen ist der Kanton Bern weiterhin auf den hinteren Rängen zu finden. Aktuell fordert insbesondere die kommende Unternehmenssteuerreform den Kanton. Dies und mehr zeigt der «Berner Steuermonitor 2015», welcher gemeinsam von KPMG und dem Handels- und Industrieverein des Kantons Bern erstellt wurde.

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Der «Berner Steuermonitor 2015» hat die Positionierung des Kantons Bern im interkantonalen Steuerwettbewerb mit Blick auf die Besteuerung von natürlichen und juristischen Personen analysiert. «Die Ergebnisse zeigen, dass der Kanton Bern weiterhin grossen Nachholbedarf hat»,  erklärt Hans Jürg Steiner, Standortleiter von KPMG in Bern. «Durch die USR III und den damit verbundenen Wegfall privilegierter Besteuerung ergibt sich weiterer Handlungsbedarf.»

 

Die wichtigsten Fakten der Analyse zusammengefasst:

Kanton Bern kann im Steuerwettbewerb nicht mithalten

  • Die Gewinnsteuersätze im Kanton Bern sind im nationalen Vergleich unverändert hoch – damit kann der Kanton Bern im tarifären Steuerwettbewerb für Unternehmen mit anderen Kantonen der Deutschschweiz nicht mithalten und kommt mit der USR III weiter unter Druck.
  • In der Vernehmlassungsvorlage zur Steuerstrategie des Kantons Bern ist eine gestaffelte Anpassung des Gewinnsteuertarifs von 2018 bis 2021 auf max. 16.37 % (Variante 1) oder 17.69 % (Variante 2) vorgesehen, unter Anpassung des Dreistufen- auf einen Zweistufentarif. Somit ergibt sich ein maximaler einfacher Gewinnsteuertarif von 2.5 % (Variante 1) oder 3.0 % (Variante 2) im Vergleich zu den 4.6 % von heute.
  • Viele Kantone haben in den letzten Jahren die Gewinnsteuersätze gesenkt oder haben dies im Zuge der USR III angekündigt. Im Kanton Bern blieben die Sätze jedoch konstant auf hohem Niveau.
  • Bei der Kapitalsteuer ist der Kanton Bern dank tiefer Steuersätze attraktiv.
  • Hier sieht der Regierungsrat in seiner Steuerstrategie eine Anpassung per 2018 auf 0.1 Promille vor. Die Anrechnung an die Kapitalsteuer bleibt unverändert.
  • Insgesamt tragen 6% der Gesellschaften über 90% der Steuerlast.

Hohe Spitzensteuersätze und wenig Entlastung bei tiefen Einkommen

  • Bei der Besteuerung von natürlichen Personen zeigt sich, dass der Kanton Bern eine erhebliche Einkommenssteuer bei hohen Spitzensteuersätzen erhebt.
  • Tiefere Einkommen werden in Bern weniger stark entlastet als in anderen Kantonen, während Einkommen ab CHF 200‘000 in Bern einer vergleichsweise hohen Progression unterliegen.
  • Der Anteil gutverdienender Steuerzahler im Kanton Bern ist entsprechend gering.
  • Dank einer vergleichsweise attraktiven Vermögenssteuer ist es dem Kanton Bern gelungen, zumindest einige sehr vermögende Steuerzahler zu halten.
  • Im Rahmen der Steuerstrategie ist – mit Ausnahme der Massnahmen zur „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ (Erhöhung Abzüge für Kinderbetreuungskosten) keine weitere Steuerentlastung vorgesehen.
  • In derselben Steuerstrategie wird dagegen als Finanzierungsmassnahme die per 1. Januar 2013 herabgesetzte Motorfahrzeugsteuer wiederum auf den schweizerischen Mittelwert angehoben. Ferner ist eine allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte auf 2019 vorgesehen.

Dringend nötige Verbesserungen bei Unternehmensbesteuerung

«Bezüglich den juristischen Personen besteht dringender Handlungsbedarf», ist Adrian Haas, Direktor des Handels- und Industrievereins des Kantons Bern (HIV), überzeugt. Konkret verlangt der HIV bei der Unternehmensbesteuerung:

  • Bei zunehmender Mobilität von Arbeit und Kapital ist die Steuerbelastung der juristischen Personen ein gewichtiges Kriterium für die Standortwahl. In den letzten Jahren hat der Kanton Bern seine diesbezügliche vorteilhafte Stellung verloren.
  • Der aktuelle Steuermonitor zeigt, dass verschiedene Kantone daran sind, sich mit Blick auf die USR III fit zu trimmen. Die Konkurrenzsituation verschärft sich somit zu Lasten des Kantons Bern noch zusätzlich.
  • Der Kanton Bern hat es verpasst, bereits mit der Steuergesetzrevision 2016 einen ersten Schritt in Richtung Mittelfeld der Rangliste zu machen. Entsprechende Anträge wurden sowohl von der Regierung als auch vom Grossen Rat abgelehnt. Die heutige Situation bedeutet einen klaren Standortnachteil.
  • Die Steuerstrategie des Regierungsrates sieht (nach der kaum nachvollziehbaren Ablehnung der entsprechenden Anträge in der vergangenen Septembersession des Grossen Rates) nun doch eine schrittweise Senkung des Gewinnsteuertarifs für juristische Personen sowie eine leichte Senkung der Kapitalsteuer vor. Dies mit dem Effekt, dass sich der Kanton Bern bei einer weitgehend statischen Betrachtung im interkantonalen Vergleich vom heutigen Rang 24 auf Rang 13 bzw. 16 verbessern kann. Der HIV begrüsst diese Strategie grundsätzlich, fordert aber, dass in Anbetracht der Dynamik, die im Hinblick auf die USR III bereits jetzt sichtbar ist, der Ziel-Rang niedriger gesetzt wird.

Nötige Attraktivitätssteigerung auch bei der Besteuerung von natürlichen Personen

Auch nach den Steuerrevisionen in den Jahren 2012 und 2014 sowie der jüngst beschlossenen Revision 2016 bleibt der Kanton Bern für natürliche Personen steuerlich unattraktiv. Die Steuerpflichtigen aller Kategorien – insbesondere Kader der Wirtschaft – werden im interkantonalen Vergleich massiv stärker belastet. Dies führt dazu, dass Unternehmen bei der Rekrutierung von Kadermitgliedern Schwierigkeiten haben und viele gut Verdienende ausserhalb des Kantons Wohnsitz nehmen. Die Folgen sind Wirtschaftsschwäche, ein Verlust an Steuersubstrat und zusätzliche Pendlerbewegungen.

  • Während heute 65‘798 (2011: 61‘313) Pendler in den Kanton Bern zur Arbeit fahren, pendeln 45‘398 (2011: 42‘126) Berner täglich in andere Kantone. In der Nettobetrachtung verliert der Kanton Bern somit bereits 20‘400 Steuerzahler an andere Kantone.
  • Bereits mit der Abschaffung der Pauschalierung des Berufskostenabzugs per 2014 im Rahmen der Angebots- und Strukturüberprüfung wurden die Steuern im Kanton Bern für natürliche Personen um gut CHF 60 Mio. erhöht. Die mit der Steuergesetzrevision 2016 beschlossene Begrenzung des Fahrkostenabzuges auf CHF 6‘700 bedeutet eine weitere kalte Steuererhöhung im Betrag von CHF 30 Mio. Die ebenfalls mit der Steuergesetzrevision 2016 beschlossene Erhöhung des Drittbetreuungsabzug von CHF 3‘100 auf CHF 8‘000 ist aus der Sicht der Wirtschaft zu begrüssen, vermag aber mit ca. CHF 8 Mio. die Mehrbelastungen nicht zu kompensieren.
  • Die kürzlich präsentierte Steuerstrategie des Regierungsrates fokussiert sich allein auf die juristischen Personen und ist daher ungenügend. 

Nachhaltige Entwicklung des Steuerstandorts

«Der Berner Steuermonitor 2015 zeigt fundiert und objektiv auf, dass der Kanton Bern bezüglich Steuern einen erheblichen Standortnachteil hat. Dies betrifft sowohl die Unternehmen als auch die natürlichen Personen», erklärt Kurt Rohrbach, Präsident des HIV, und er hält fest:

  • Der steuerliche Standortnachteil des Kantons Bern verschärft sich angesichts der Dynamik, insbesondere im Zusammenhang mit der USR III, weiter – trotz Steuerstrategie.
  • Der steuerliche Nachteil wiegt für die Wirtschaft angesichts der momentanen Herausforderungen, wie etwa der Frankenstärke, besonders schwer.
  • Dieser Nachteil ist durch Standortvorteile in anderen Bereichen nicht zu kompensieren. Eingriffe im Haushalt sind unumgänglich und dringend nötig, auch wenn sie unbeliebt sind.
  • Die Massnahmen in der vorgelegten Steuerstrategie greifen zu langsam und gehen zu wenig weit. Auch wird der Bereich der natürlichen Personen weitgehend ausgeklammert.
  • Zahlreiche Unternehmen sind zurzeit gezwungen, auf Kosten- und Personalseite einschneidende Massnahmen zu ergreifen. Sie dürfen von ihrem Standortkanton erwarten, dass er die Verantwortung in seinem Haushalt  auch wahrnimmt.

Der «Berner Steuermonitor»

Der «Berner Steuermonitor» ist ein systematischer interkantonaler Vergleich der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Bern insbesondere mit dessen Nachbarkantonen. Er analysiert die Attraktivität des Kantons bezüglich Besteuerung von Unternehmen und natürlichen Personen sowie Standortqualität und Einnahmestruktur. Der «Berner Steuermonitor» ist eine Kooperation von KPMG und dem Handels- und Industrieverein des Kantons Bern. Er wurde 2012 erstmals publiziert und erscheint jährlich im Herbst.

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