Kapitalzuflussmeldegesetz und Selbstanzeige

Kapitalzuflussmeldegesetz und Selbstanzeige

Als Teil der Gegenfinanzierung der Steuerreform 2015/16 wurde das Kapitalabflussmeldegesetz eingeführt, welches auch eine Meldepflicht für bestimmte Kapitalzuflüsse in einem bestimmten Zeitraum aus der Schweiz und Liechtenstein vorsieht.

Unter die Regelung, nach welcher die österreichischen Banken verpflichtet sind, die qualifizierten Kunden zu melden, fallen Zuflüsse von zumindest EUR 50.000 auf Konten und Depots bei österreichischen Instituten, welche im Zeitraum zwischen      

bzgl der Schweiz:        01. Juli 2011 und 31. Dezember 2012
bzgl Liechtenstein:       01. Jänner 2012 bis 31. Dezember 2013

erfolgt sind. Die in diesem Gesetz augenscheinlich vorhandene Rückwirkung wurde als Verfassungsbestimmung abgesichert. 

Unter die Regelung fallen nur Konten und Depots von natürlichen Personen und von liechtensteinischen Stiftungen und stiftungsähnlichen Anstalten (die aber im Zweifel als stiftungsähnlich anzusehen sein sollen). Konten und Depots von in- und ausländischen Kapitalgesellschaften oder von Trusts sind hingegen nicht betroffen. Die Regelung ist unterschiedslos anzuwenden, ob die liechtensteinische Stiftung/Anstalt als intransparent oder transparent nach dem österreichischen Steuerrecht anzusehen ist. Weiters enthält das Gesetz keine Einschränkung, dass die natürlichen Personen in Österreich steuerpflichtig sein müssen.

Steuerpflichtige, die von der Neuregelung betroffen sind, hatten die Möglichkeit, zwischen zwei Verfahren zu wählen:      

  • Nachversteuerung der Kapitalzuflüsse per anonymer Einmalzahlung in Höhe von 38% des zugeflossenen Vermögens; diese Möglichkeit musste allerdings von den Kunden aktiv bis 31.03.2016 gewählt werden
  • Meldung der Zuflüsse durch das Kreditinstitut, nötigenfalls ergänzt um eine erstattete Selbstanzeige 

Zu beachten ist, dass anders als unter den „freiwilligen Meldungen“ nach dem Steuerabkommen Österreich-Liechtenstein/Schweiz die Selbstanzeige rechtzeitig, dh vor Tätigwerden der Finanzverwaltung, eingereicht werden muss. Gesetzlich ist die Meldefrist für die meldepflichtigen Institute mit 31.12.2016 festgesetzt, allerdings werden die Meldungen aufgrund einer Branchenübereinkunft im November bis spätestens Mitte Dezember erfolgen. Zu beachten ist diesbezüglich, dass die Vorbereitung einer solchen Selbstanzeige regelmäßig einen längeren Zeitraum in Anspruch nimmt (Bestellung der Unterlagen von der ausländischen Bank, Berechnung der Kapitalerträge nach österreichischem Steuerrecht, Aufarbeitung des Sachverhalts). Es sollte daher mit der Aufarbeitung rechtzeitig begonnen werden.

Weiters sind die finanzstrafrechtlichen Besonderheiten für Selbstanzeigen, die unter das Kapitalzuflussmeldegesetz fallen, zu bedenken (wiederholte Selbstanzeige, Zuschlag). 

KPMG Estate Planning verfügt über hochspezialisierte Expertise und Erfahrung in diesem Bereich (Abwicklung mehrerer Hundert Selbstanzeigen mit ausländischem Kapitalvermögen in den letzten Jahren) und unterstützt Sie gerne in diesem Prozess.

Wir stehen Ihnen selbstverständlich für ein kostenfreies, unverbindliches und anonymes Erstgespräch zur Verfügung.

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