Nationalrat beschließt Verfassungsnovelle zur Leerstandsabgabe

Der Nationalrat beschloss kürzlich eine Verfassungsnovelle, um den Bundesländern mehr Spielraum bei der Einhebung von Leerstandsabgaben einzuräumen.

Der der Regierungskoalition mit den Stimmen der SPÖ beschlossene Antrag (siehe https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/A/3944) stellt letztlich (nur) eine kompetenzrechtliche Änderung dar, wonach die Erhebung öffentlicher Abgaben "zum Zweck der Vermeidung der Nicht- oder Mindernutzung" von Wohnungen in die Zuständigkeit der Länder übertragen wird.

Die weitere Rechtsentwicklung und allfällige Auswirkungen von (neuen) Leerstandsabgaben auf den Immobilienmarkt bleiben abzuwarten.