EU-Parlament hat den AI Act verabschiedet

Am 13. März 2024 hat das Europäische Parlament auch formal das neue Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz (Artificial Intelligence Act – AI Act) verabschiedet.

Der Rechtsrahmen des AI Acts definiert 4 Risikokategorien für KI-Systeme, aufgrund derer unterschiedliche Anforderungen an Entwickler, Anbieter bzw. Importeure von KI-Systemen gestellt werden:

• KI-Systeme mit inakzeptablem Risiko sind verboten.
• Hochrisiko-KI-Systeme unterliegen strengen Vorgaben betreffend Risikomanagement, Datenqualität, Protokollierung und Dokumentation sowie menschliche Aufsicht.
• KI-Systeme mit einem Transparenzrisiko unterliegen spezifischen Transparenzverpflichtungen, sodass bei Verwendung dieser Systeme sichergestellt ist, dass die Nutzer durch KI generierte Texte, Bilder oder Videos auch als solche erkennen.
• Für KI-Systeme mit einem minimalen oder keinem Risiko, wie beispielsweise Spamfilter, gibt es keine Vorgaben.

Daneben regelt der AI Act auch den Umgang mit KI mit allgemeinem Verwendungszweck (große generative KI-Systeme) aufgrund der möglichen systemischen Risiken, die von solchen KI-Systemen ausgehen können.

Die Verordnung tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und ist nach 24 Monaten vollständig anwendbar, wobei einige Regelungen bereits vorab gelten, z. B.:

• Verbote von KI-Systemen mit inakzeptablem Risiko gelten bereits nach 6 Monaten.
• Regeln für generative KI-Systeme gelten nach 12 Monaten.
• Verpflichtungen für eingebettete KI-Systeme gelten 36 Monate nach Inkrafttreten.

Details zur Einigung finden Sie in der Pressemitteilung des Europäischen Parlaments.