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Updates betreffend FATCA, QI und GMSG

FATCA, QI und GMSG

FFI-Vertrag, QI-Vertrag, Gemeinsamer Meldestandard Gesetz

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  • Die FATCA-Compliance-Bestätigungen sind erstmalig bis 15. Dezember 2018 abzugeben.
  • QIs mit Prüfjahr 2017 können QI-Compliance-Bestätigung bis 1.März 2019 abgeben. Entscheidungen des IRS zu QI-Prüfungsbefreiungen sind vielfach ausständig. 
  • Die Übergangsregeln zum Inkrafttreten von Sec. 871(m) wurden bis Ende 2020 verlängert. 
  • Der „Wider Approach“ wird im GMSG ab 2019 verpflichtend.

A. FATCA - Anforderungen und Deadlines

Gemäß Section 8.03 des erneuerten FFI-Vertrags sind Responsible Officer (RO) verpflichtet, gegenüber dem US IRS zwei Compliance-Bestätigungen abzugeben:

1. Bestätigung der Compliance mit FATCA Due Diligence Verfahren für Bestandskonten (COPA):

Es ist die Durchführung der erforderlichen Überprüfungsverfahren für Finanzkonten zu bestätigen, die zum 30.06.2014 bereits bestanden haben. Weiter ist zu bestätigen, dass im Unternehmen keine formellen und informellen Praktiken bestanden haben und bestehen, um Kontoinhabern bei der Umgehung von FATCA behilflich zu sein.

2. Periodische Compliance Bestätigung:

  • a. Bestätigung effektiver interner Kontrollen, oder
  • b. Qualifizierte Compliance Bestätigung

Eine qualifiziert Compliance-Bestätigung ist abzugeben, wenn bei der Prüfung des FATCA-Compliance-Programms eine wesentliche Pflichtverletzung (material failure) festgestellt worden ist und diese bis zum Zeitpunkt der Bestätigung noch nicht behoben worden ist oder eine schwerwiegende Vertragsverletzung (event of default) festgestellt worden ist.

Wurde keine wesentliche Pflichtverletzung festgestellt bzw wurde eine festgestellte wesentliche Pflichtverletzung bis zum Zeitpunkt der Bestätigung behoben und wurde auch keine schwerwiegende Vertragsverletzung festgestellt, kann die Bestätigung effektiver interner Kontrollen abgegeben werden.

Wird eine qualifizierte Compliance-Bestätigung abgegeben, muss der RO dem IRS die festgestellten wesentlichen Pflichtverletzungen/Vertragsverletzungen offenlegen und gleichzeitig einen detaillierten Sanierungs- und Abhilfe-Plan vorlegen.

Alle Compliance Bestätigungen waren für Finanzinstitute mit einem dreijährigen Bestätigungszeitraum bis 31.12.2017 bereits bis 1. Juli 2018 fällig. Diese Frist wurde vom IRS wegen der verzögerten technischen Implementierung der Zertifizierungsfunktion auf den 15. Dezember 2018 verlängert.

Der IRS hat zuletzt eine weitere Fristverlängerung bis 31. März 2019 gewährt, diese gilt aber nur für die Abgabe der Compliance Bestätigungen durch Drittverwaltende Rechtsträger (sponsoring entities) sowie durch Treuhänder eines Treuhänderdokumentierten Trusts (trustees of a trustee-documented trust).

Sämtliche FATCA Compliance Bestätigungen müssen vom bestellten FATCA RO persönlich durch Beantwortung der Fragen im elektronischen Online-Registrierungsportal abgegeben werden. Die FATCA Zertifizierung ist technisch seit Ende Juli 2018 möglich.

Vor der Abgabe der FATCA Compliance Bestätigungen müssen alle registrierten Finanzinstitute ihren FATCA Status gemäß den neu aufgelisteten FATCA Klassifizierungen im Online-Portal aktualisieren, damit das System das Erfordernis der Abgaben k/einer oder beider Compliance Bestätigungen ermitteln und ausweisen kann. Bei Abweichungen zwischen der im Portal zur Auswahl stehenden FATCA Klassifizierung und jener in Annex II eines anwendbaren IGAs, die auf das konkrete Finanzinstitut zutrifft, muss die FATCA Klassifizie-rung gewählt werden, die der im Annex II angeführten Kategorie am ähnlichsten ist.

Um die laufende Kommunikation mit dem IRS sicher zu stellen und über sämtliche Neuerungen zeitnah informiert zu werden, müssen FFIs gewährleisten, dass die Kontaktdaten (Namen, Email Adresse, Tel-Nr.) der als FATCA RO und als POC registrierten Personen im System aktuell gehalten werden.

Der IRS hat in seinen veröffentlichten F&Q zu Compliance Bestätigungen (Q12) erneut darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der FATCA Zertifizierungspflicht einen groben Verstoß gegen FATCA Sorgfaltspflichten des Rechtsträgers darstellt. Folgen einer solchen FATCA „Non-Compliance“ können die Aberkennung des FATCA-Status und die Entfernung seiner GIIN von der FFI-Liste sein.

Erste FATCA Verurteilung in den USA

Das US Justizministerium hat jüngst eine erste Verurteilung wegen der Verletzung von FATCA Compliance-Bestimmungen in den USA veröffentlicht.

Demnach hat sich eine Führungskraft einer Nicht-US Bank Mitte 2017 von einem US Undercover-Agenten in New York zur Eröffnung von Finanzkonten unter bewusster Umgehung von FATCA Due Diligence Vorgaben (Nicht-Offenlegung des vorliegenden US Bezugs) überreden lassen, wobei die neu eröffneten Konten von der „US Person“ erklärtermaßen zur Manipulation von Aktienkursen zum Nachteil Dritter verwendet werden sollten. Im US Strafverfahren bekannte sich die Führungskraft schuldig, ihr droht nun eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.

Es erscheint daher vor der FATCA Zertifizierung angeraten, auf entsprechende Erklärungen, schriftliche Bestätigungen und laufende FATCA Schulungen aller im Kundenanbahnungsprozess involvierten Mitarbeiter besonderen Wert zu legen, um jedwede Unterstützung von Kontoinhabern bei der Umgehung von FATCA tunlichst zu vermeiden.

FATCA Formulare

Der IRS hat im Juni 2018 den Entwurf des US Steuerformulars W-9 veröffentlicht (nun mit gesenktem Backup-Withholding-Steuersatz von 24 %) und Ende Juli/August 2018 die Entwürfe für das FATCA Meldeformular 8966 für 2018 und die entsprechende Anleitung (u.a. Wegfall des NPFFI-Reporting; Pooled Reporting für Non-Consenting US Accounts durch Reporting Model 2 FFIs). Überdies wurden aktuelle Anleitungen für den „Anforderer“ (Requester Instructions) für die gesamte W-8 Formularserie (W-8BEN, W-8BEN-E, W-8ECI, W-8EXP und W-8IMY) im August 2018 veröffentlicht.

B. QI - Anforderungen und Deadlines

Gemäß Section 10.03 des seit 1. Jänner 2017 gültigen neuen QI-Vertrags sind Responsible Officer (RO) eines QIs verpflichtet, für den dreijährigen Bestätigungszeitraum von 2015 bis 2017 gegenüber dem US IRS eine Periodische Compliance Bestätigung abzugeben.

Die QI Compliance Bestätigung ist – analog wie bei FATCA (siehe oben) entweder abzugeben als,

  • Bestätigung effektiver interner Kontrollen, oder
  • Qualifizierte Compliance-Bestätigung

Für die QI Compliance-Bestätigung des RO ist überdies die Durchführung einer QI-Prüfung (periodic review) in Bezug auf eines der drei Kalenderjahre des Bestätigungszeitraums (Prüfjahr) mit der Erstellung eines formellen Prüfberichts durch einen unabhängigen (internen oder externen) Prüfer erforderlich.

Sofern ein QI bestimmte Voraussetzungen erfüllt, ist es möglich, eine QI-Prüfungsbefreiung (Waiver of Periodic Review) gemäß Section 10.07 des QI-Vertrags zu beantragen.

Die QI Compliance Bestätigung war für alle QIs mit einem Prüfjahr 2015 oder 2016 bis 1. Juli 2018 fällig. Ebenso mussten alle Anträge auf Prüfungsbefreiung bis zu diesem Zeitpunkt gestellt werden. Diese Frist wurde im Februar 2018 bis 1. September 2018 erstreckt.

Für alle QIs, die 2017 als Prüfjahr gewählt hatten, lief die Frist für ihre Compliance Bestätigung bis 31. Dezember 2018. Diese Frist wurde bis 1. März 2019 verlängert.

Alle QIs mussten gegenüber dem IRS längstens bis 1. September 2018 das von ihnen gewählte Prüfjahr 2015, 2016 oder 2017 im QI Online-Portal bekannt geben; im Fall der Beantragung einer QI-Prüfungsbefreiung war es erforderlich, das Prüfjahr 2015 zu wählen.

Die beantragten Prüfungsbefreiungen müssen vom IRS genehmigt werden. Viele dieser Entscheidungen sind aktuell noch ausständig, einige beantragte Waiver wurden QIs aber bereits genehmigt (teilweise nach neuerlicher Übermittlung von QI-Meldungen der letzten Jahre).

Falls der Antrag auf Prüfungsbefreiung vom IRS abgelehnt wird, wird dem QI für die Abgabe der Compliance Bestätigung und für die durchzuführende QI-Prüfung (periodic review) eine angemessene Frist eingeräumt.

Das QI Online-Portal wurde Anfang Mai 2018 für die Abgabe von QI-Compliance Bestätigungen geöffnet.

In Vorbereitung der Compliance Bestätigung forderte der IRS alle QIs auf, ihre Zugangsdaten zum QI Online-Portal, ihre übermittelten QI-Meldungen (insbesondere Formulare 1042-S und 1042) sowie den korrespondierenden Steuereinbehalt und die Steuerabfuhr zu prüfen und zu aktualisieren.

Übergangsregeln für Sec. 871(m)

Am 20. September 2018 hat der US IRS mit Notice 2018-72 die erwartete Verlängerung der bisher gültigen Übergangsregeln zur Anwendung der Section 871(m) des IRC bis 31. Dezember 2020 verlängert. Demnach können QIs die Anwendung der Section 871 (m) für weitere zwei Jahre grundsätzlich nur auf sogenannte „Delta One“ Transaktionen beschränken. Auch die vereinfachten Standards für die Einstufung und Qualifikation von „combined transactions“ gelten weiter bis Ende 2020.

Der IRS wird daher auch Bemühungen von QIs bei der Umsetzung der Section 871(m) (Übergangs-) Regeln nach Gutglaubensgrundsätzen anerkennen.

QI Formulare

Der IRS hat im Juli/August 2018 Formular und Anleitung zu Formular 1042-S in der Version für das Jahr 2018 überarbeitet und die Anleitung zu Formular 1042 im Entwurf veröffentlicht; im Oktober 2018 wurde bereits die Anleitung zu Formular 1042-S für das Jahr 2019 im Entwurf veröffentlicht.

C. GMSG - Anforderungen und Deadlines

Das GMSG wurde zuletzt durch das am 14. August 2018 in Kraft getretene Jahressteuergesetz 2018 novelliert, wodurch sich im Wesentlichen folgende Änderungen ergeben:

  • Die Frist zur Übermittlung der GMSG-Meldung wurde von Ende Juni auf Ende Juli verlängert.
  • Es wird ausdrücklich klargestellt, dass österreichische Steueridentifikationsnummern (TINs) nicht unter die Meldepflichten der FIs fallen.
  • Es wird präzisiert, dass meldende FIs in ihren Jahresmeldungen nur Meldeinformationen an das BMF übermitteln müssen, die folgende Staaten und Jurisdiktionen betreffen:

1. Teilnehmende Staaten gem § 91 Z 1 und 3
- das sind alle EU-Mitgliedsstaaten und jene (sechs) Staaten, mit denen die EU Abkommen zum automatischen Informationsaustausch abgeschlossen hat und

2. Jene Staaten, mit denen Österreich bilaterale Abkommen zum automatischen Informationsaustausch geschlossen hat und die die in § 7 des OECD MCAA geforderten Voraussetzungen auch tatsächlich erfüllen.

- eine Aufzählung dieser „meldepflichtigen“ Staaten findet sich (künftig) in der mit Verordnung des BMF zu § 91 Z 2 festgelegten „Liste der teilnehmenden Staaten“. In der zuletzt veröffentlichten Information des BMF vom 22.03.2018 wurden die für den Meldezeitraum 2017 im Jahr 2018 effektiv „meldepflichtigen“ Staaten abschließend aufgelistet.

Für den Meldezeitraum 2018 bleibt die letztgültige Festlegung der für die Meldepflicht in 2019 effektiv relevanten Staaten - aus dem Kreis der in der letzten VO des BMF als neue teilnehmende Staaten ab 01.01.2018 aufgezählten Jurisdiktionen (neu hinzugekommen: 36 ) - erst der künftigen VO des BMF vorbehalten (gem § 4 Abs 3 Z 2).

  • FIs müssen bereits seit 01.01.2018 die Sorgfaltspflichten des GMSG für Neu- und Bestandskonten auf alle Konten von Kontoinhabern (Treugebern und beherrschende Personen von PNFEs) mit steuerlicher Ansässigkeit in allen teilnehmenden Staaten ge-mäß § 91 Z 1 - 3 (also auch auf die 36 neuen Länder) anwenden.

    - somit sind plausible Selbstauskünfte (Belege etc) einzuholen; die betroffenen Personen sind von der (potentiell bestehenden) Meldepflicht ihrer Konten in geeigneter allgemeiner Form zu informieren (§ 5 Abs 2), etc

  • Die Dokumentationsfrist für Bestandskonten mit hohem Wert aus diesen für 2018 neu hinzugekommenen (+36) teilnehmenden Staaten läuft bis 31.12.2018, jene für Bestandskonten von geringerem Wert bis 31.12.2019 (§ 27).
  • Für Bestandskonten von Rechtsträgern erfolgte jedoch keine Verschiebung, somit gilt wie gehabt die Frist bis 31.12.2018
  • Gemäß § 5 Abs 1 wird das bisherige Recht auf Anwendung des sog „Wider Approach“ für FIs zur Verpflichtung, und zwar mit Wirksamkeit ab 01.01.2019. Die meldepflichtigen Informationen gem. § 3 iVm § 6 müssen daher von FIs ab 2019 – unabhängig von einer konkret bestehenden Meldepflicht – für sämtliche Neu- und Bestandskonten und somit für sämtliche Kontoinhaber und sonstige Kunden „auf Vorrat“ ermittelt, erfasst, gespeichert und verarbeitet werden.
  • In diesem Zusammenhang erscheint ua die Bestimmung des § 31 widersprüchlich, wonach Selbstauskünfte von Kontoinhabern mit steuerlicher Ansässigkeit in (noch) nicht teilnehmenden Staaten weder TIN noch Geburtsdatum aufweisen müssen, um vom FI als plausibel und valide qualifiziert zu werden.
  • Welche Personen als „sonstige Kunden“ gem § 5 Abs 1 anzusehen sind, ist überdies fraglich.
  • Neu eingeführt wurde eine Löschungsverpflichtung der FIs in Bezug auf die an das BMF übermittelten Meldefiles (fünf Jahre nach dem Ende des Bezug habenden Meldezeitraums)
  • Ausdrücklich verankert wurde die sinngemäße Anwendung der Regeln über die Änderung der Gegebenheiten (CIC) auch auf Neukonten von Rechtsträgern (§ 42 letzter Satz).

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