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OECD veröffentlicht Liste von high-risk CBI/RBI schemes. Für Kunden mit angegebener Ansässigkeit in high-risk CBI/RBI scheme-Ländern bestehen nunmehr erhöhte Sorgfaltspflichten.

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Neue Anforderungen an Fis durch OECD

Die OECD hat zuletzt über 100 Regelwerke/Schemata von Staaten überprüft, die sich bereits zur Umsetzung des CRS verpflichtet haben und die es natürlichen Personen erlauben, die Staatsbürgerschaft oder die (steuerliche) Ansässigkeit in ihren Ländern aufgrund von Investitionen vor Ort zu erlangen.

Unter diesen Regelwerken hat die OECD eine Liste von insgesamt 36 „Residence/Citizen-ship by investment (CBI/RBI) schemes“ identifiziert und veröffentlicht, die nach der Einschätzung der OECD ein hohes Risiko für die Integrität und Umsetzung des Common Reporting Standard (CRS) verkörpern.

Auf der jüngst auf der OECD Homepage veröffentlichen Liste der sog high-risk „CBI/RBI schemes“, die nun laufend aktualisiert wird, befinden sich so bekannte CRS Mitgliedsländer wie Zypern, Malta, Monaco, Panama, Bahamas.

Die aufgelisteten Regelwerke dieser Länder stellen nach der Einschätzung der OECD ein besonders hohes Risiko dar, dass Privatpersonen ihr Finanzvermögen in diesen offshore Destinationen verstecken, um der CRS-Meldung an das Land ihrer wahren steuerlichen Ansässigkeit zu entgehen.

Solcher Missbrauch von „stellvertretenden“ steuerlichen Ansässigkeiten in offshore Destinationen stelle eine unmittelbare Gefahr für die ordnungsgemäße Umsetzung der CRS Due Diligence dar.

Potentielle „high-risk CBI/RBI schemes“ zeichnen sich laut OECD dadurch aus, dass sie Zugang zu sehr niedrigen Einkommenssteuersätzen für Finanzvermögen von Privatpersonen in diesen Offshore Destinationen gewähren, ohne dass es für die jeweilige Person erforderlich wäre, eine signifikant lange Zeitspanne in dem jeweiligen Offshore Land zu verbringen.

Die OECD verpflichtet nun Finanzinstitute unter dem CRS, die Ergebnisse der neu veröffentlichten OECD-Analyse über „high-risk CBI/RBI schemes“ bei der Anwendung ihrer CRS Sorgfaltspflichten zu berücksichtigen, wozu die OECD noch ergänzend vier neue FAQs veröffentlichte:

  • Was sind CBI/RBI Schemata?
  • Wie können CBI/RBI Schemata missbraucht werden, um CRS-Meldungen zu umgehen?
  • Welche CBI/RBI Schemata stellen derzeit ein hohes Risiko für den CRS dar?
  • Was sollen Finanzinstitute tun?

In diesem Zusammenhang weist die OECD erneut darauf hin, dass sich FIs nicht auf vorgelegte Selbstauskünfte (und die darin abgegebenen Erklärungen) verlassen dürfen, wenn sie wissen oder Grund haben zu wissen, dass die vorgelegte Selbstauskunft oder die dokumentarischen Nachweise nicht korrekt sind.

Bei der stets erforderlichen Plausibilitätsprüfung muss ein FI sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Informationen und nun auch die neu vorgelegte OECD-Analyse nutzen und berücksichtigen.

Wenn sich daher bei der Prüfung des Einzelfalls Zweifel an der Richtigkeit der deklarierten (steuerlichen) Ansässigkeit einer Person ergeben, so ist ein FI verpflichtet, die tatsächliche richtige steuerliche Ansässigkeit dieser Person festzustellen.

Sofern ein Kontoinhaber oder eine beherrschende Person die Ansässigkeit in einem Land mit „high-risk CBI/RBI Schemata“ deklariert, müssen meldende FIs nun weitere Fragen stellen, wie zum Beispiel die folgenden:

  • Haben Sie Ansässigkeitsrechte unter einem „CBI/RBI Schema“ erlangt?
  • Haben Sie auch Ansässigkeitsrechte in irgendeinem anderen Staat/Staaten? 
  • Haben Sie im letzten Jahr mehr als 90 Tage in irgendeinem anderen Staat/ Staaten verbracht?
  • In welchem/n Staat/en haben Sie im letzten Jahr Ihre persönliche Einkommenssteuererklärung eingereicht? 

Die Antworten auf diese Fragen sollen FIs dabei unterstützen festzustellen, ob die vorgelegte Selbstauskunft (bzw Belege etc) korrekt oder aber unglaubwürdig sind.

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