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Insurance News: Vertriebsbüro einer Versicherungsgesellschaft ist keine Hilfsbetriebsstätte

Versicherungsgesellschaft

Im EAS 3399 vom 8. Juni 2018 vertritt das BMF die Ansicht, dass ein Vertriebsbüro einer ausländischen Versicherungsgesellschaft dann keine Hilfsbetriebsstätte darstellt, wenn das inländische Büro eine aktive Rolle bei der Umsatzerzielung (Produktvermarktung in Österreich) einnimmt bzw die Auswertung von Informationen vornimmt.

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Manager, Tax

KPMG Austria

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Eine in Deutschland ansässige Versicherungsgesellschaft unterhält in Österreich ein Büro, welches folgende Tätigkeiten ausführt:

  • Kontaktherstellung zu externen Makler, Versicherungsagenten und Vertriebsgruppen
  • Betreuung der weit über 100 externen Makler, Versicherungsagenten und Vertriebsgruppen
  • Schulung der externen Makler, Versicherungsagenten und Vertriebsgruppen,
  • Prüfung der Versicherungsanträge auf Vollständigkeit und elektronische Erfassung im System
  • Vorbereitende Arbeit für die Buchhaltung, diverse Arbeiten am PC, das Veranlassen von diversen Statistiken und Auswertungen (Kunden und Produktdatenbanken),
  • direkte Kontaktaufnahme mit potentiellen Versicherungskunden zur Verifizierung von Informationen über den Kunden und zur weiteren Nachprüfung bei Feststellung einer negativen Bonität durch einen externen Gläubigerschutzverband.

Das Unternehmen begründet unzweifelhaft eine Betriebsstätte gem § 29 BAO und erfüllt damit grundsätzlich auch die Kriterien des Betriebsstättenbegriffs gem Art 5 Abs 1 DBA Deutschland. Erfüllt eine Einrichtung jedoch ausschließlich Hilfs- bzw vorbereitende Tätigkeiten, so bildet diese gem Art 5 Abs 4 DBA Deutschland für abkommensrechtliche Belangen keine Betriebsstätte.

Ausgangspunkt für die Beurteilung, ob die Tätigkeiten des Büros vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen, ist anhand der Haupttätigkeit („core business“) des Gesamtunternehmens zu prüfen.

Die bloße Beschaffung von Informationen stellt dann eine Hilfstätigkeit dar, wenn ein Unternehmen diese Informationen benötigt, um über die Art und den Umfang von Haupttätigkeiten auf einem bestimmten Markt zu entscheiden. Im vorliegenden Fall werden Informationen durch das inländische Büro ausgewertet und es erfolgt eine Ablehnung oder Weiterverarbeitung des Versicherungsantrags an das Stammhaus. Dies kann nicht als reine Informationsbeschaffung angesehen werden.

Die Betreuung des Vertriebsnetzwerks in Österreich kann nur dann als Hilfstätigkeit angesehen werden, wenn dieser Tätigkeit keine wesentlichen Funktionen des Produktvertriebs zukommt. Das inländische Büro dient der Koordination der mit der Kundenbetreuung und Neukundenakquisition befassten Vertreter und nimmt daher eine aktive Rolle bei der Umsatzerzielung ein. Da die Produktvermarktung eine der Kerntätigkeiten einer Versicherungsgesellschaft darstellt, kann diese Tätigkeit nicht als Hilfstätigkeit qualifiziert werden.

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