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Compliance Dilemma-Fall: “La Traviata”

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Dilemma-Fall

Sie sind Einkaufsleiter der Betreibergesellschaft für Cafeterias in einzelnen Gerichtsgebäuden. Sie servieren zu jedem Kaffee ein Waffelgebäck. Ein neuer Lieferant bietet zum gleichen Preis ein anderes Waffelgebäck an. Zudem erhalten Sie persönlich von ihm vier Karten für die Aufführung der Oper „La Traviata“ (Wert: EUR 125 pro Stück). Wie verhalten Sie sich?

A: Ich gehe nicht gern in die Oper und schlage deshalb doppelt so viele Kabarett-Aufführungen vor.

B: Ich nehme an und verhandle noch zusätzlich 2 % Rabatt.

C: Ich lehne ab und verständige die Staatsanwaltschaft.

D: Ich lasse den Geschäftsführer umgehend den Vertrag mit dem neuen Lieferanten unterschreiben. Opern mag ich eben.

Lösung

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme am Compliance Solutions Day 2018 und Ihr Interesse an der Auflösung. Wir hoffen, Sie haben die Veranstaltung sowie die Schnitten genossen! Hier finden Sie nun die Auflösung zum Dilemmafall.

Unser Fall ist natürlich frei erfunden und wie die meisten unserer Dilemmafälle bewusst so gestaltet, dass ein gewisser Interpretationsspielraum besteht. Wenn wir Dilemmafälle bei Schulungen einsetzen, fördert dieser Spielraum die Diskussionen und die Bewusstseinsbildung der Teilnehmenden. So auch hier! Unser Einkaufsleiter bewegt sich jedenfalls im Graubereich der Korruption. Doch was sollte er hier bedenken und worauf sollte er genau achten?
Die Wahl der richtigen Vorgangsweise hängt insbesondere von der Frage ab, ob es sich bei dem Einkaufsleiter der Betreibergesellschaft um einen Amtsträger handelt oder nicht. Amtsträger ist unter anderem, wer als Bediensteter in einem staatsnahen Unternehmen tätig ist. Dies läge etwa vor, wenn an der Betreibergesellschaft zu mindestens 50 % eine Gebietskörperschaft beteiligt ist.

Auf Grund fehlender gegenteiliger Informationen kann im vorliegenden Fall davon ausgegangen werden, dass es sich bei der Betreibergesellschaft um ein privatwirtschaftlich betriebenes Unternehmen handelt. Wenn somit alle Beteiligten privatwirtschaftlich Handelnde sind, kommt eine Strafbarkeit nur in Frage, wenn im geschäftlichen Verkehr ein Vorteil für eine pflichtwidrige Rechtshandlung gefordert, angenommen oder versprochen wird. Dies scheint hier nicht der Fall zu sein.
Antwort „C“ ist damit jedenfalls nicht die korrekte Antwort, im Gegenteil. Im Übrigen sollte die Entscheidung, ob die Staatsanwaltschaft oder eine andere Behörde eingeschalten wird, nicht durch den Einkaufsleiter getroffen werden, sondern durch die Rechtsabteilung oder den Compliance Officer in Abstimmung mit der Geschäftsleitung.

Antwort „D“ wäre ebenso wie Antwort „A“ (aus rechtlicher Sicht) nicht verboten. Die Annahme bzw. das Gewähren von Vorteilen für eine Geschäftsentscheidung ist aus strafrechtlicher Sicht im konkreten Fall nicht verboten. Jedenfalls in der moralischen Betrachtung kritisch könnte allenfalls das „Umwandeln“ der Opern- in Kabarettkarten sein, da hier doch ein gewisses Element des Forderns zutage tritt.
Jedenfalls hinterlassen diese beiden Möglichkeiten einen „schlechten Beigeschmack“ (im Unterschied zu unseren Schnitten!) und können natürlich auch gegen interne Richtlinien und Anweisungen verstoßen.
Bleibt Antwort „B“ als die wohl beste Alternative, da der neue Lieferant durch den Rabatt eine für das Unternehmen günstigere Leistung erbringt.

Unternehmen müssen daher im privatwirtschaftlichen Verkehr auch eigenverantwortlich entscheiden, wo die Wertgrenze des „guten Geschmacks“ liegt…

Anders wäre der Fall natürlich zu beurteilen, wenn es sich bei der Betreibergesellschaft um ein Unternehmen handelt, das etwa der Rechnungshofkontrolle unterliegt. Diesfalls wären die Mitarbeiter Amtsträger und würden damit den verschärften Anti-Korruptionsbestimmungen des Strafgesetzbuches unterliegen. In unserem Fall würde für die Vornahme eines Amtsgeschäfts bei den Antworten „B“ und „D“ ein Vorteil angenommen (und bei Antwort „A“ sogar bei strenger Betrachtung gefordert) werden. Die Frage, ob es sich um eine pflichtgemäße oder auf Grund der Unsachlichkeit der Entscheidung um eine pflichtwidrige Handlung handelt, muss im Einzelfall unter Berücksichtigung relevanter Gesetze sowie interner Richtlinien oder Weisungen geprüft werden. Im konkreten Fall scheint das allerdings unerheblich, da die Geringfügigkeitsgrenze im Sinne der „orts- oder landesüblichen Aufmerksamkeit geringen Wertes“ auf alle Fälle bei 4 Eintrittskarten zu einem Wert von insgesamt EUR 500,-- überschritten wäre. Daher wäre die Annahme des Vorteils wie in Antwort „A“, „B“ und „D“ vorgeschlagen, strafbar und somit nicht korrekt. Das Ablehnen des Angebots wie in Antwort „C“ wäre in diesem Fall die richtige Reaktion. Zu bedenken ist aber auch hierbei, dass die Verständigung von (strafrechtlich tätigen) Behörden nicht jedem einzelnen Mitarbeiter überlassen werden sollte.

Dieser und unsere weiteren Dilemmafälle zeigen auf, dass die Entscheidung nicht immer eindeutig auf der Hand liegt. Und auch, dass es in der Praxis nicht immer nur ein „Richtig“ oder „Falsch“ gibt, sondern der jeweilige Einzelfall konkret betrachtet werden muss. In der Praxis muss man daher auch - wie so oft bei Entscheidungen - den Einzelfall abwägen.

Sie haben Fragen zu diesem oder anderen Dilemmafällen? Wir sind gerne Ansprechpartner für Ihren Fragen und Anliegen und begleiten Sie gemeinsam zu Ihrem individuellen Compliance-Gesamtpaket. Gerne sprechen wir dazu auch bei einer gemeinsamen Packung Schnitten…

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