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Tax News: Das Verfahren 42 und seine Voraussetzungen für die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer

Verfahren 42

Der EuGH hat sich im Urteil vom 20. Juni 2018, Enteco Baltic (C-108/17) mit den Voraussetzungen aus dem Zollverfahren 42 im Zusammenhang mit der Befreiung der Einfuhrumsatzsteuer beschäftigt. Der EuGH entschied, dass, solange der tatsächliche Empfänger den Behörden bekannt gegeben wurde, die Steuerbefreiung nicht deshalb versagt werden darf, weil im Importdokument ein anderer Empfänger genannt ist als jener, zu dem letztendlich die Waren transportiert wurden. Des Weiteren kann die Umsatzsteuerbefreiung auch nicht versagt werden, solange der Importeur gutgläubig handelt. Außerdem sind die Behörden nicht verpflichtet, Auskünfte einzuholen, die nur Behörden erteilt werden.

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Enteco Baltico, ein litauisches Unternehmen, führte Treibstoffe von Weißrussland nach Litauen ein, um sie anschließend an Unternehmen in andere Mitgliedsstaaten weiterzuverkaufen. Enteco Baltico verwendete im Rahmen der Einfuhr das „Verfahren 42“ unter Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer. In den Einfuhranmeldungen wurden die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern der beabsichtigten Empfänger der Treibstoffe angegeben. Zwischen den Unternehmen war eine ab Werk Lieferung vereinbart und die Rechnungen wurden via E-Mail versandt. Für die Gegenstände wurden elektronische Dokumente für die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Gegenständen, CMR Frachtbriefe und eine elektronische Bestätigung über die Lieferung (im Folgenden: eEB-Empfangsbekenntnis) ausgestellt. Ebenso verkaufte Enteco Baltico die Treibstoffe an andere Unternehmen als jene, deren Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei der Einfuhr bekanntgegeben wurde. In diesen Fällen wurden die tatsächlichen Empfänger in den monatlichen Berichten der Steuerbehörde kommuniziert.

Die Mitgliedstaaten, in welche der Treibstoff geliefert wurde, stellten Unregelmäßigkeiten fest und stellten in Frage, ob es bei der Befreiung der Einfuhrumsatzsteuer zu Missbräuchen gekommen sei, weil sie den Erhalt des Treibstoffes nicht bestätigen konnten und in den fraglichen Zeiträumen keine Umsatzsteuer von den empfangenden Unternehmen erklärt wurde.

In diesem Zusammenhang wurden insgesamt sieben Fragen vom Regionalen Verwaltungsgericht Vilnius an den EuGH gestellt.

In der ersten Frage wurde der EuGH zur Stellungnahme gebeten, ob die Behörden die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer alleine deshalb versagen dürfen, weil Enteco Baltico die Treibstoffe an einen anderen Steuerpflichtigen, als den ursprünglich angegebenen, geliefert hat, obwohl die Identität des neuen Erwerbers mitgeteilt wurde. Das Gericht hielt fest, dass die Voraussetzung für die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer ist, dass der Importeur eine innergemeinschaftliche Lieferung durchführt. Demnach darf die Befreiung nicht versagt werden, wenn die Waren an einen anderen Erwerber als den, dessen Umsatzsteueridentifikationsnummer im Einfuhrzeitpunkt angegeben wurde geliefert werden, sofern bewiesen wird, dass tatsächlich eine innergemeinschaftliche Lieferung erfolgt ist. Damit führt die Angabe einer anderen Umsatzsteueridentifikationsnummer alleine nicht zur Versagung der Steuerbefreiung,

Die zweite Frage beschäftigte sich mit der Beweiskraft von Dokumenten, wie die CMR- und e-VD-Frachtbriefe und eEB-Empfangsbekenntnissen und ob diese die Versendung und Beförderung der Gegenstände nachweisen können. Voraussetzung für die Befreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung ist, dass das Recht wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, auf den Erwerber übertragen wurde, der Verkäufer nachweist, dass der Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert worden ist und der Gegenstand den Liefermitgliedstaat physisch verlassen hat. Der Lieferant von den Gegenständen muss hierfür die Beweise erbringen.

Die dritte und vierte Frage beschäftigten sich damit, ob die Befreiung der Umsatzsteuer versagt werden darf, wenn die Gegenstände nicht unmittelbar an den Erwerber übergeben wurden, sondern von Transportunternehmen und Steuerlagern übernommen wurden. Ausschlaggebend ist, ob Enteco Baltico die Befugnis, wie ein Eigentümer über die Gegenstrände zu verfügen, auf die Erwerber übertragen hat, und die Beförderer und Steuerlager nur eine Vermittlerrolle spielen. In diesem Fall sind die Umsätze als Lieferungen von Gegenständen einzustufen und die Befreiung darf Enteco Baltico nicht verweigert werden.

In der fünften und sechsten Frage wurde der EuGH um Stellungnahme gebeten, ob das Recht auf Umsatzsteuerbefreiung bei der Einfuhr einem gutgläubigen Importeur versagt werden kann, wenn die Voraussetzungen wegen einer vom Erwerber begangenen Steuerhinterziehung nicht erfüllt ist. Das Gericht entschied, dass, sollte Enteco Baltico gutgläubig gehandelt haben und nicht an einer Steuerhinterziehung beteiligt gewesen sein, der Grundsatz der Rechtssicherheit es verwehrt, Enteco Baltico zur Zahlung der entfallenen Umsatzsteuer zu verpflichten. Der Umstand, dass Enteco Baltico mit seinen Kunden elektronisch kommuniziert hat, kann nicht einen fehlenden guten Glauben, eine Fahrlässigkeit oder die Vermutung, dass Enteco Baltico wissen hätte müssen, dass sie sich an einer Steuerhinterziehung beteiligt hat, darstellen.

In der letzten Frage wurde aufgeworfen, ob die Behörden bei der Überprüfung der Übertragung der Befugnisse verpflichtet sind, Auskünfte einzuholen, die nur Behörden erteilt werden. Der EuGH erinnerte daran, dass der Importeur beweisen muss, dass die Voraussetzungen für die Befreiung bei der Einfuhr erfüllt sind. Demnach gibt es keine Verpflichtung der Behörden, solche Auskünfte einzuholen.

Anmerkung

Der EUGH setzt im vorliegenden Judikat seine Linie zur Reduktion der Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer fort. Zentrale Aussage ist, dass die Steuerbefreiung nicht alleine deshalb versagt werden darf, wenn der Einführer im Importdokument nicht die USt-IdNr. des tatsächlichen Empfängers angegeben hat. Die Überprüfung der USt-IdNr. des Vertragspartners sowie Dokumentation der Überprüfung ist aus Sicht der Vermeidung eines Vorwurfes der Bösgläubigkeit jedenfalls empfehlenswert. Diese Einschränkung hinsichtlich der Steuerbefreiung betont der EuGH, ebenso darf ein Verstoß gegen die formellen Voraussetzungen nicht den sicheren Nachweis verhindern, dass die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind.

Anzumerken sind auch noch die geplanten Änderungen der MwStSystRL zum 01.01.2020. In diesem Zusammenhang ist vorgesehen, dass die Umsatzsteueridentifikationsnummer eine materielle Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung werden sollen. Konsequenterweise muss dies auch für die im „Verfahren 42“ vorgenommenen Einfuhren mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung gelten.

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