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Tax News: BFG zur Herstellerbefreiung bei der Immo-ESt

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Bei Veräußerung eines Gebäudes, das von einem Ehepaar im Miteigentum gemeinsam errichtet wurde, und im Zuge eines gerichtlichen Scheidungsvergleichs der Hälfteanteil des Ehepartners erworben wurde, steht bei Veräußerung des gesamten Objekts die Herstellerbefreiung iSd § 30 Abs 2 Z 2 EStG nach Ansicht des BFG (23.04.2018, RV/7103890/2017) für den zuvor erworbenen Hälfteanteil nicht zu.

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„Herstellerbefreiung“ für private Grundstücksveräußerungen

Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen iSd § 30 EStG unterliegen grundsätzlich dem besonderen Steuersatz von 30 % (sog. „Immobilienertragsteuer“). Nach Maßgabe von § 30 Abs 2 Z 2 EStG sind Einkünfte aus der Veräußerung von selbst hergestellten Gebäuden von der Besteuerung ausgenommen, soweit sie innerhalb der letzten zehn Jahre nicht zur Erzielung von Einkünften gedient haben. Der Begriff des selbst hergestellten Gebäudes umfasst auch Gebäude, die der Eigentümer zwar nicht in eigener Arbeitsleistung errichtet, aber als Bauherr mit uneingeschränktem Bauherrenrisiko errichten hat lassen (VwGH 20.09.2001, 98/15/0071).

Das BFG beschäftigte sich jüngst mit der Frage, ob die Herstellerbefreiung auch für den im Zuge eines Scheidungsvergleichs entgeltlich erworbenen Hälfteanteil am Grundstück zusteht.

BFG 23.04.2018, RV/7103890/2017

Im dem Rechtsmittelverfahren handelte es sich um den folgenden Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin (Bf) errichtete im Miteigentum mit ihrem Ehemann ein Gebäude. Aufgrund der gerichtlichen Scheidung im Jahr 1988 erfolgte die Übertragung des dem Ehemann gehörenden Hälfteanteils auf die Bf. Die Bf verpflichtete sich, die auf der Liegenschaft pfandrechtlich gesicherte Forderung zu übernehmen sowie eine Ausgleichszahlung an den Ehemann zu leisten. Im Oktober 2014 veräußerte sie die gesamte Liegenschaft und behielt sich ein Wohnungsgebrauchsrecht auf Lebenszeit vor. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung beantragte die Bf die Gewährung der Herstellerbefreiung für die gesamten Einkünfte aus der Veräußerung der Liegenschaft.

Die Bf stützte sich u.a. auf die EStR 2000 Rz 6650a, wonach bei gemeinsamer Errichtung eines Gebäudes von einem Ehepaar im Miteigentum dieses Gebäude als durch beide Ehepartner selbst hergestelltes Gebäude gelte.

Das Finanzamt führte diesbezüglich aus, Hintergrund dieser Richtlinienstelle sei, dass die Bauherreneigenschaft oftmals nur einem Ehepartner zukomme, im Grundbuch aber beide Ehepartner zur Hälfte eingetragen seien. Ohne Anführung dieser Bestimmung könne nur der die Bauherreneigen-schaft besitzende Ehepartner für seinen Hälfteanteil bei einer anschließenden Veräußerung die Herstellerbefreiung geltend machen, nicht aber der andere Ehepartner. Aus diesem Grund komme die Herstellerbefreiung für beide Ehepartner hinsichtlich ihres Miteigentumsanteils am Gebäude zur Anwendung. Der vorliegende Fall weicht aber insofern ab, als die Bf das gesamte Grundstück veräußerte, und nicht beide Ehepartner jeweils ihren Hälfteanteil verkauften, sodass das Finanzamt die Herstellerbefreiung für den im Zuge des Scheidungsverfahrens erworbenen Hälfteanteil versagte.

Ob im gegenständlichen Sachverhalt auch die Geltendmachung der Hauptwohnsitzbefreiung möglich gewesen wäre, geht aus dem Urteilstext nicht hervor.

Das BFG schloss sich diesem Ergebnis mit folgenden wesentlichen Argumenten an:

  • Hinsichtlich des im Zuge des Scheidungsvergleiches von ihrem Ex-Mann übernommenen Hälfteanteils gegen Übernahme der pfandrechtlich sichergestellten Forderung sowie einer Ausgleichszahlung liegt eindeutig keine Herstellung, sondern eine Anschaffung vor, die nicht unter § 30 Abs 2 Z 2 EStG subsumiert werden könne.
  • Der Verweis auf die EStR 2000 Rz 6650a könne nicht zum Erfolg verhelfen, da diese Richtlinienbestimmung keinen Bezug auf Sachverhalte nimmt, bei denen vor der Veräußerung die (entgeltliche) Übertragung des Hälfteanteils stattgefunden hat, und im Zeitpunkt der Veräußerung Alleineigentum eines Ehegatten besteht. Zudem ist das BFG naturgemäß nicht an die EStR gebunden.

Im Ergebnis ist daher auch nach Ansicht des BFG hinsichtlich des im Zuge der Scheidung übernommenen Hälfteanteils der Liegenschaft die Herstellerbefreiung nicht zuzuerkennen, sodass im vorliegenden Fall die auf das Gebäude entfallenden Einkünfte nur zur Hälfte gem § 30 Abs 1 Z 2 EStG steuerbefreit sind.

Eine Revision an den VwGH wurde zugelassen (soweit ersichtlich aber nicht erhoben), da es zur Frage, ob die Herstellerbefreiung auch für den im Zuge eines Vergleichs entgeltlich erworbenen Hälfteanteil am Grundstück zusteht, an Rechtsprechung fehlt. Die weitere Rechtsentwicklung bleibt daher abzuwarten.

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