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5. EU-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht

EU-Geldwäscherichtlinie

Am 19. Juni 2018 wurde die Richtlinie (EU) 2018/843 des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der EU-Geldwäscherichtlinie (EU-GW-RL) aus dem Jahre 2015 im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

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Durch die Richtlinie (EU) 2018/843 wurde der Geltungsbereich der Richtlinie (EU) 2015/849 – auch bekannt als 4. EU-GW-RL – dahingehend erweitert, dass auch Anbieter von Dienstleistungen zum Umtausch von virtuellen Währungen zu Fiat-Währungen sowie Anbieter von elektronischen Geldbörsen („Wallets“) davon erfasst sind. Dementsprechend geht hervor, dass der AML/CFT Anwendungsbereich durch die Einbeziehung virtueller Währungen unter anderem durch Bitcoin und Wallets erweitert wird. In dieser Hinsicht wird die Stärkung der Transparenz von E-Geldprodukten durch Verbot der anonymen Ausgabe von E-Geldprodukten forciert.

Die 5. EU-GW-RL erweitert die Bestimmungen über die Identifizierung und Transparenz des wirtschaftlichen Eigentümers – insbesondere bei Trusts – und es wird mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit eingeführt. Durch die Änderung der EU-GW-RL werden auch die Bestimmungen über politisch exponierte Personen erweitert. Dabei werden die Erstellung einer Liste von wichtigen öffentlichen Ämtern durch die Mitgliedstaaten und die Herausgabe einer einheitlichen Liste durch die Kommission gefordert.

Eine weitere wesentliche Änderung der EU-GW-RL spiegelt sich in verstärkten Sorgfaltspflichten in Ländern mit hohem Risiko in Form von einer Mindestharmonisierung der Sorgfaltspflichten für Kunden in Ländern mit hohem Risiko wider.

Mit der 5. EU-GW-RL wird ebenfalls der Ausbau des Informationsaustauschs zwischen Behörden durch die Schaffung entsprechender Rechtsgrundlagen für Informationsaustausch und Zusammenarbeit verfolgt. Die zuständigen Behörden sollten in der Lage sein, die Verwendung virtueller Währungen durch Verpflichtete zu überwachen. Darüber hinaus sollen die Befugnisse der zentralen Meldestellen mithilfe besserer Zugänge zu Informationen für FIUs durch zentrale Register für Bank- und Zahlungskoten sowie Schließfächer ausgebaut werden.

Die Richtlinie tritt mit 9. Juli 2018 in Kraft. Die Mitgliedstaaten müssen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis zum 10. Jänner 2020 erlassen, um die Vorschriften der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Richtlinien - Amtsblatt der Europäischen Union

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