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Veröffentlichung eines Bundesgesetzes zur Änderung des BWG und InvFG 2011

Bankwesengesetz und Investmentfondsgesetz

Im Bundesgesetzblatt wurde am 14. Juni 2018 ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz (BWG) und das Investmentfondsgesetz 2011 (InvFG 2011) geändert werden, veröffentlicht. Durch die Novellierung des BWGs wird das Ziel der geordneten Aufsichtsratsneubestellung und der Sicherstellung der Qualität von Aufsichtsrats-Auswahlverfahrens verfolgt.

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Zweck der vorliegenden Novellierung ist es, den Umfang der Vorgaben der zukünftig in Österreich anzuwendenden EU-Leitlinien genau zu definieren, um die nötige Rechtssicherheit für die zuständigen Aufsichtsbehörden und die betroffenen Kreditinstitute zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang werden die folgenden neuen organisatorischen Anforderungen für Kreditinstitute festgelegt.

Im Detail kommt es zu einer Neuerung betreffend die Definition der „formalen Unabhängigkeit“ für Aufsichtsratsmitglieder aus den Leitlinien EBA/GL/2017/12/ESMA71-99-598, welche ab 1. Jänner 2019 in Kraft tritt. Dabei gilt eine ab 1. Juli 2019 einzuhaltende Vorgabe zur Anzahl unabhängiger Mitglieder: Für kapitalmarktorientierte Kreditinstitute bzw. Kreditinstitute erheblicher Bedeutung gilt zwingend die Vorgabe von mindestens zwei unabhängigen Mitgliedern im Aufsichtsrat, wobei ein Freibeweis gegenüber der Behörde für das zweite Mitglied möglich ist. Bei sonstigen Kreditinstituten ist mindestens ein unabhängiges Mitglied im Aufsichtsrat erforderlich. Hundertprozentige Töchter eines inländischen Kreditinstituts, die keine Kreditinstitute von erheblicher Bedeutung und nicht kapitalmarktorientiert sind, sowie Vorsorgekassen und (Immobilien-) Kapitalanlagegesellschaften sind ausgenommen und müssen kein unabhängiges Aufsichtsratsmitglied stellen. In diesem Zusammenhang sind mit der BWG-Novelle Kriterien für die Ausschließung der Unabhängigkeit (§ 28a Abs. 5b BWG) sowie Ausnahme von diesen Kriterien veröffentlicht worden.

Im Zusammenhang mit der Zusammensetzung des Prüfungsausschusses von Kreditinstituten wird legistisch verdeutlicht, dass die bereits bisher bestehenden Vorgaben betreffend die Unabhängigkeit der Ausschussmitglieder auch in Zukunft zur Bewertung der Unabhängigkeit herangezogen werden sollen.

Die Novellierung zum Risikoausschuss systemrelevanter Banken besagt, dass die Mehrheit aus unabhängigen Mitgliedern bestehen muss, wobei bei gerader Anzahl an Mitgliedern die Hälfte reicht und die Arbeitnehmervertreter mitgezählt werden dürfen. Der Vorsitzende des Ausschusses muss ebenfalls unabhängig sein.

Im Gegensatz dazu sollen die Vorgaben für die Unabhängigkeit des Vorsitzenden und der Mehrheit der Mitglieder des Nominierungsausschusses, welche sich ebenfalls in den neuen EU-Leitlinien befinden, ausdrücklich nicht in den österreichischen Rechtsbestand übernommen werden und somit nicht zur Anwendung kommen, da es zu potenziellen Konflikten mit dem österreichischen Gesellschaftsrecht, insbesondere betreffend die Mitwirkungsrechte der Eigentümer, kommen würde.

Bei Kreditinstituten von erheblicher Bedeutung sind Anzeigeverpflichtungen nun auch für den Leiter der Risikomanagementabteilung (gem. § 39 Abs. 5 BWG), den Leiter der Compliance-Funktion (gem. § 39 Abs. 6 BWG), den Geldwäsche-Beauftragten (gem. § 23 Abs. 3 FM-GwG) und den WAG-Compliance-Beauftragten erforderlich. Darüber hinaus ist die Einrichtung einer (Regulatory) Compliance-Funktion für Kreditinstitute von erheblicher Bedeutung vorgegeben.

Die Vorgaben der Leitlinien, die nicht im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit der Aufsichtsratsmitglieder stehen, sind bereits ab 30. Juni 2018 einzuhalten. Hinsichtlich der Unabhängigkeitsanforderung in Aufsichtsräten gilt eine Übergangsfrist bis 1. Juli 2019, sofern zwischen der Kundmachung und 1. Juli 2019 keine personelle Änderung im Aufsichtsrat erfolgt. Ziel dieser Übergangsbestimmung ist die Rücksichtnahme auf die den Aufsichtsrat wählenden Hauptversammlungen, welche planmäßig in den ersten sechs Monaten eines Kalenderjahres stattfinden.

Bundesgesetzblatt

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