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Tax News: BMF veröffentlicht Einkommensteuerrichtlinien-Wartungserlass 2018

Einkommensteuerrichtlinien-Wartungserlass

Am 7. Mai 2018 hat das BMF die neue Fassung der Einkommensteuerrichtlinien veröffentlicht, die mit Wartungserlass 2018 aktualisiert wurden. In diese wurden insbesondere diverse Gesetzesänderungen sowie BMF-Infos und Judikatur eingearbeitet.

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Ohne Anspruch auf Vollständigkeit (der Wartungserlass umfasst 673 Seiten – siehe hier) wurden va folgende wesentliche Themen in die EStR 2000 mit dem Wartungserlass 2018 eingearbeitet:

  • Änderungen aufgrund der neuen Entstrickungs- und Verstrickungsbesteuerung in § 6 Z 6 EStG gemäß AbgÄG 2015 (vgl auch Tax Flash 07/2015
  • Berücksichtigung der steuerlichen Implikationen der mit RÄG 2014 eingeführten unternehmensrechtlichen Zuschreibungspflicht 
  • Einarbeitung der Regelungen zur Zuschreibungsrücklage iSd § 124b Z 270 EStG
  • Änderung der Rechtsansicht des BMF zu Zuschreibungen nach Einlagenrückzahlungen: Liegt der steuerliche Buchwert aufgrund einer Teilwertabschreibung unter den Anschaffungskosten ist der unternehmensrechtliche Zuschreibungsbetrag maßgeblich (Deckelung mit den steuerlichen Anschaffungskosten).
  • VwGH 27.04.2017, Ra 2015/15/0062: Pflicht zur Bilanzberichtigung besteht wenn dem Steuerpflichtigen im Zeitpunkt der Bilanzerstellung der Verstoß hätte bekannt sein müssen, bei subjektiver Richtigkeit ist jedoch keine Bilanzberichtigung geboten. 
  • Unzulässig gebildete Rückstellungen dürfen nicht mittels Zuschlag gemäß § 4 Z 2 berichtigt werden. Bei Personengesellschaften sind Bi-lanzberichtigungen nur auf Ebene der Gesellschafter anzuwenden.
  • Einarbeitung der mit dem StRefG 2015/2016 eingeführten Wartetastenverlustregelung bei kapitalistischen Mitunternehmern mit beschränkter Haftung gemäß § 23a EStG (vgl auch Tax News 05/2016)
  • VfGH 03.03.2017, G 3-4/2017-9: Aufhebung der Bestimmungen zum Inflationsabschlag gemäß § 30 Abs 3 EStG, diese sind jedoch für offene Veranlagungsfälle zu berücksichtigen wenn das maßgebliche Verpflichtungsgeschäft vor dem 01.01.2016 abgeschlossen wurde.
  • Einarbeitung der mit dem StRefG 2015/2016 bzw AbgÄG 2016 angepassten Verlustverrechnungsregelung bei Grundstücksveräußerungen für betriebliches und Privatvermögen 
  • Zulässigkeit des Betriebsausgabenabzugs bei Ausübung der Regelbesteuerungsoption gemäß § 30a Abs 2 EStG ab 1.1.2016
  • Einarbeitung der Änderung der AfA-Sätze gemäß StRefG 2015/2016
  • Einarbeitung der Grundanteil-Verordnung 2016, BGBl. II Nr. 99/2016
  • VwGH 26.06.2014, 2011/15/0080: Wechsel zu KESt-Rückerstattungsverfahren, wenn EU-Holdinggesellschaft durch Personen beherrscht werden, denen eine Steuerentlastung unmittelbar nicht zustünde sofern keine relevanten außersteuerlichen Gründe für die Zwischenschaltung vorliegen
  • Einarbeitung der Änderungen des mit dem AbgÄG 2015 eingeführten § 2 Abs 4a EStG: Zurechnung der von einer Körperschaft abgerechneten Leistung zu der natürlichen Person, die diese beherrscht sofern kein eigenständiger, sich von dieser Tätigkeit abhebender Betrieb besteht oder eine höchstpersönliche Leistung erbracht wird
  • Übergangsregeln zu den Änderungen der Höhe der Forschungsprämie (StRefG 2015/2016, BGBl I Nr. 82/2017)
  • Klarstellungen zum DBA-rechtlichen Diskriminierungsverbot bei Dreieckssachverhalten und zum Zusammenhang von DBA-rechtlichen Be-griffsdefinitionen und EStG Wegfall der Berücksichtigung des fiktiven angemessenen Aktivlohns bei der Überprüfung der Fremdüblichkeit von Pensionszusagen; dadurch höhere Wahrscheinlichkeit für Überversorgung und verdeckte Gewinnausschüttung
  • Berücksichtigung der Änderungen im Bereich Spendenbegünstigungen

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