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Insurance News: Novelle des Pensionskassen-Gesetzes

Pensionskassen-Gesetz

Die aktuelle PKG-Novelle, die im Ministerrat vom 13.6.2018 entgegen dem ursprünglichen Plan nicht beschlossen wurde, soll die Richtlinie IORP II (EU 2016/2341 vom 14.12.2016) umsetzen. Umsetzungsfrist ist der 13. Jänner 2019, es sind keine Level 2-Verordnungen vorgesehen. Der ursprüngliche Gesetzwerdungsplan ging von einer Kundmachung im Juli 2018 und einem Inkrafttreten am 1. Jänner 2019 aus. Sollte die Richtlinie nicht zeitgerecht umgesetzt werden, ergibt sich als (vorläufig theoretische) Folge, dass sie unmittelbar ohne Umsetzungsgesetz wirksam wird.

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1. Allgemeines

Die Umsetzung erfolgt in einer Novelle zum PKG und nicht in einer Neufassung, womit auch formell dokumentiert werden soll, dass bei der Umsetzung kein „Goldplating“ betrieben wurde und nur die unbedingt erforderlichen legistischen Schritte gesetzt wurden. Im Gesetz und den EB wird auch mehrfach auf den Proportionalitätsgrundsatz verwiesen – dies soll den Weiterbestand betrieblicher Pensionskassen ermöglichen.

Grundlage für die Zuständigkeit der EU für den gesamten Regelungsbereich ist die grenzüberschreitende Tätigkeit der IORP (Institutions for Occupational Retirement Provisions, EbAV – Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge). Diese Tätigkeit wird in §§ 11a und 11 PKG grundsätzlich und in §§ 11c und 11d in Hinblick auf die grenzüberschreitende Übertragung geregelt. Nachdem die Tätigkeit von Pensionskassen und ähnlicher Institutionen sehr durch die lokale Sozial- und Steuergesetzgebung beeinflusst ist, wird die Bedeutung dieser Vorschriften weiterhin von untergeordneter Bedeutung bleiben.

2. „Säule II“ für Pensionskassen

In den §§ 11 e bis 11 h PKG sowie in § 21a bis e wird die EU-Richtlinie hinsichtlich folgender Regelungsinhalte umgesetzt:

  • allgemeine Anforderungen an die Unternehmensführung
  • Vergütungspolitik
  • Übertragung von Aufgaben an Dritte
  • die Benennung von Schlüsselfunktionen (Risikomanagement, Interne Revision, Versicherungsmathematik), 
  • Anforderungen an die Qualifikation von Vorständen und Personen, die Schlüsselfunktionen innehaben
  • Vorgaben und Pflichten, die von Schlüsselfunktionen einzuhalten und zu beachten sind
  • die Ausweitung des Risikomanagements auch auf die Pensionskasse selbst samt einer eigenen Risikobeurteilung

Die versicherungsmathematische Funktion wird dabei so umgesetzt, dass das bestehende zweigliedrige System Aktuar-Prüfaktuar erhalten bleibt. Alle Funktionen bleiben grundsätzlich auslagerungsfähig. Festgelegt wird auch, dass es für die Schlüsselfunktionen sowie gegebenenfalls für Auslagerungen schriftliche Leitlinien geben muss.

3. Andere Änderungen

§ 25 PKG wird dahingehend abgeändert, dass alle quantitativen Veranlagungsvorschriften, einschließlich der 70%-Grenze für „risky assets“ gestrichen werden. Als einzige quantitative Grenze bleibt die Rückveranlagung bei Arbeitgebern (5 %).

Die Neuregelung der Depotbank (§ 26 PKG) bringt eine erweiterte Befugnis bzw Verpflichtung der Depotbank, nämlich eine Aufzeichnungspflicht für nicht im Depot zu verwahrende Vermögensgegenstände.

Die Bestimmungen zur Rechnungslegung und Abschlussprüfung werden materiell nicht geändert. Insbesondere erfolgt auch keine Verkürzung der Aufstellungsfrist. Die von einer anderen EU-Richtlinie geforderten und innerhalb einer kürzeren Frist abzugebenden Daten sind nicht Bestandteil des Jahresabschlusses.

Die Bezugsgrößen für das Eigenmittelerfordernis werden nicht mehr aus dem letzten, sondern aus dem aktuellen Bilanzstichtag abgeleitet. Das zusätzliche Eigenmittelerfordernis für die Sicherheits-VRG wird von 3,0 auf 3,3 % der Deckungsrückstellung erhöht.

Daneben werden einige weitere Änderungen betreffend Aufsicht, Anzeigepflichten und Strafen durchgeführt, sie sind ohne wesentliche Auswirkungen auf den gesamten Regelungsbestand.

 

Autor: Alexander Knott

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