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Insurance News: Jahressteuergesetz 2018 im Entwurf: Nachversteuerung bei Prämienfreistellung

Jahressteuergesetz 2018

Der Gesetzgeber reagiert auf das VwGH-Urteil vom 12.09.2017 (Ro 2017/16/0016) zum Thema nachträgliche Prämienfreistellung mit einer geplanten Änderung des § 6 Abs 1a VersStG. So soll es bei Lebensversicherungsverträgen, welche ursprünglich mit 4 % Versicherungssteuer besteuert wurden, bei einer Prämienfreistellung unter bestimmten Voraussetzungen zu einer zusätzlichen Versicherungssteuer von 7 % kommen.

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Sind Lebensversicherungsverträge als Kapitalversicherung ausgestaltet, bei denen keine laufende im Wesentlichen gleich bleibende Prämienzahlung vereinbart ist (sog Einmalerlagsversicherung), und liegt deren Höchstlaufzeit unter 10 bzw 15 Jahren, kommt ein Versicherungssteuersatz von 11 % zur Anwendung. Andere Lebensversicherungen werden grundsätzlich mit 4 % besteuert. Wird ein Versicherungsverhältnis, auf das der Steuersatz von 4 % anzuwenden ist, nachträglich in eine „Einmalerlagsversicherung“ (mit Kapitalauszahlung) verändert, kommt es zu einer Nachversteuerung.

Der bisherigen Ansicht des BMF, dass nachträglich vereinbarte Prämienfreistellungen zu keiner Umwandlung in eine Einmalerlagsversicherung führen, wurde vom VwGH im Herbst 2017 (Ro 2017/16/0016) eine Absage erteilt. Eine Prämienfreistellung von einer mehr als einjährigen Dauer bewirkt laut VwGH, dass kein Versicherungsverhältnis mit einer laufenden, im Wesentlichen gleichbleibenden Prämienzahlung (mehr) vorliegt. Rückkäufe innerhalb der Mindestlaufzeit (von 10 bzw 15 Jahre) lösen daher eine nachträgliche Versicherungssteuer iHv 7 % aus.

Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2018 sieht eine Neuregelung der Versicherungssteuer bei nachträglicher Prämienfreistellung vor. Zu beachten ist, dass der Gesetzgeber unter Prämienfreistellung, jedes ein- oder zweiseitige Absenken des laufenden Versicherungsentgeltes auf weniger als die Hälfte bis hin zu Null versteht. Eine Prämienreduktion um mehr als 50 % ist daher einer gänzlichen Nichtbezahlung der Prämien (allgemein als Prämienfreistellung bekannt) gleichzusetzen. Gem § 6 Abs 1a VerStG idF der RV zum Jahressteuergesetz 2018 soll eine nachträglich vereinbarte Prämienfreistellung/-reduktion nur dann zu einer zusätzlichen Versicherungssteuer iHv 7 % führen, wenn die Prämie um mehr als 50 % des vereinbarten laufenden Versicherungsentgeltes innerhalb von drei Jahren ab Vertragsabschluss reduziert wird und die Dauer der Prämienfreistellung bzw -reduktion mehr als ein Jahr beträgt.

Im Rahmen der Begutachtung wurde angeregt, eine Ausnahme bei Prämienfreistellungen im Zusammenhang mit Betrieblicher Altersvorsorge zu schaffen. Dieser Ausnahmetatbestand wurde in der am 13.06.2018 veröffentlichten Regierungsvorlage zum Jahressteuergesetz 2018 aufgenommen.

Die Neuregelung des § 6 Abs 1a VerStG soll laut Gesetzesentwurf auf Nachversteuerungstatbestände anzuwenden sein, die nach dem 11. September 2017 verwirklicht werden. Da die Anwendung der neuen Bestimmung auf die Erfüllung der Nachversteuerungstatbestände abstellt, können auch Prämienfreistellungen, die Zeiträume vor dem 12. September 2017 betreffen zu einer Versicherungssteuer von 7 % führen, wenn beispielsweise ein Rückkauf nach dem 11. September 2017 erfolgt. Ebenso können sogenannten Kurzläufern (LV-Verträge mit weniger als 10 bzw 15 Jahren Laufzeit) betroffen sein. Wird bei diesen Verträgen ab 12. September 2017 die „Jahres“Dauer der Freistellung bzw Reduktion überschritten (zB Beginn Prämienfreistellung ab 12. September 2016), kommt es zum Anfall von 7 % Versicherungssteuer.

Das BMF plant nach Verabschiedung des Jahressteuergesetz 2018 ein Informationsschreiben zur Klärung offener Zweifelsfragen.

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