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Insurance News: Jahressteuergesetz 2018 – Highlights für Versicherungen

Jahressteuergesetz 2018

Am 9. April wurde das Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) in Begutachtung versendet. Die Regierungsvorlage (RV) wurde nun am 13. Juni 2018 im Ministerrat beschlossen und dem Nationalrat zugewiesen. Der Beitrag beschäftigt sich mit den Highlights der für Versicherungen maßgeblichen Gesetzesänderungen und reflektiert dabei die eingebrachten Stellungnahmen zum Begutachtungsentwurf und die in der RV noch berücksichtigten Änderungen. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.

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Änderung des Versicherungssteuergesetzes – Ausnahmen von der Besteuerung

Die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer für Menschen mit Behinderung soll einerseits mit dem Verfahren der Zurverfügungstellung einer kostenlosen Vignette zusammengeführt werden und andererseits ausschließlich automationsunterstützt neu aufgesetzt werden.

Von der Befreiung umfasst wären laut Begutachtungsentwurf bloß mehrspurige Kraftfahrzeuge, wohingegen die Befreiung für einspurige Kraftfahrzeuge entfallen würde, was in der Begutachtung von den Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen kritisiert wurde. Plädiert wird daher für eine Verbesserung dahingehend, dass die Gratisvignette im BStMG auch für einspurige Kraftfahrzeuge gewährt wird. Eine Verschlechterung wird auch dahingehend vernommen, als die vom 1.1.2001 bis 31.12.2013 ausgestellten Parkausweise, die bisher generell als Nachweis dienlich waren, nicht die geforderte erforderliche Zusatzeintragung der „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ aufweisen. Die Parkausweise, die vor Inkrafttreten des JStG 2018 als Nachweis für die Befreiung dienten, sollen nur noch bis zu einem (noch festzulegenden) Zeitpunkt weiter gelten.

In der RV wurde den Forderungen gefolgt und das Wort „mehrspurige“ am Beginn zu § 4 Abs 3 Z 9 VersStG gestrichen. Die alten Parkausweise sollen bis auf weiteres weiter als Nachweis dienlich sein. Die Verordnung bleibt abzuwarten.

Änderung des Versicherungssteuergesetzes – Prämienfreistellungen

Grosso modo wird die gesetzliche Anpassung aufgrund des VwGH Erkenntnis vom 12.9.2017 positiv aufgenommen. In den Stellungnahmen wurden vor allem sprachliche Anpassungen des Gesetzestextes vorgebracht, um Fehlinterpretationen zu vermeiden und die Abwicklung der Nachversteuerung umsetzbar zu machen. Gefordert wurde eine Ausnahme von Produkten der Betrieblichen Altersvorsorge und eine Einschränkung bzw Klarstellung der weiten Formulierung, was als Prämienfreistellung gilt. In der RV erfolgte eine textliche Anpassung und die Ausnahme für die BAV wurde umgesetzt.

Die Übergangsbestimmung sieht vor, dass die Neuregelung für Prämienfreistellungen auf Nachversteuerungstatbestände anzuwenden sein soll, die nach dem 11. September 2017 verwirklicht werden. Gerne stehen wir für Fragen zu Fallkonstellationen in diesem Zusammenhang und der Frage der Rückwirkung der Bestimmung zur Verfügung.

Für nähere Informationen siehe Insurance Newsletter

Versicherungssteuergesetz – sonstige Forderungen

Die Landwirtschaftskammer Österreich forderte entsprechend der Zusage im Regierungsprogramm 2017-2022 die Ausdehnung der Versicherungssteuerregelung für Hagelversicherungen auf alle Agrarversicherungen. Dies war im Entwurf des JStG 2018 nicht vorgesehen. Die RV enthält nun eine entsprechende Anpassung dahingehend, dass eine Vereinheitlichung bei allen landwirtschaftlichen Elementarrisikoversicherungen mit der Hagelversicherung erfolgt. Pflanzenversicherungen und Versicherungen von landwirtschaftlichen Nutztieren unterliegen künftig ebenfalls einem jährlichen Steuersatz von 0,2‰ der Versicherungssumme. Die Neuerungen treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft und sind anzuwenden, wenn der Versicherer die Prämie oder einen Prämienteilbetrag nach dem 31. Dezember 2018 empfängt.

Änderung des Körperschaftsteuergesetzes – Niedrigbesteuerte Passiveinkünfte

Die grundlegende Neuerung der Hinzurechnungsbesteuerung für niedrig besteuerte Passiveinkünfte und der Änderung des Methodenwechsels bei Gewinnausschüttungen ausländischer Gesellschaften wurde bereits in unseren TaxNews 4/2018 erläutert.

Als Passiveinkünfte gelten ua nach § 10a Abs 2 Z 5 KStG grundsätzlich auch Einkünfte aus Tätigkeiten von Versicherungen und Banken und anderen finanziellen Tätigkeiten. Auch wenn in Abs 8 der Bestimmung eine Ausnahme von der Hinzurechnungsbesteuerung und vom Methodenwechsel für ausländische Finanzunternehmen iSd ATAD (dazu zählen beispielsweise auch Pensions- und Vorsorgekassen) vorgesehen ist, wenn nicht mehr als ein Drittel der Passiveinkünfte des Unternehmens aus Transaktionen mit der inländischen beherrschenden Körperschaft oder dessen verbundenen Unternehmen stammen, müssen die Kriterien dennoch geprüft werden. Abs 8 kann nicht als allgemeine Ausnahme von der Anwendung für ausländische (Tochter-)Versicherungen bzw. Finanzunternehmen verstanden werden.

Bei der Hinzurechnungsbesteuerung wird idR der Substanznachweis im Falle einer Versicherungstochter im Ausland erbracht werden können, womit die kumulativen Anwendungsvoraussetzungen des Abs 4 nicht mehr erfüllt werden können. Bei internationalen Schachtelbeteiligungen und qualifizierten Portfoliobeteiligungen ist der Substanznachweis kein Kriterium und führt daher nicht zum Ausschluss des Methodenwechsels. Aus der Neuregelung des Abs 7 (Methodenwechsel) ergibt sich für Banken und Versicherungen daher ein zusätzlicher Dokumentations- und Berechnungsaufwand. Hier hat man sich daher der Hürde zu stellen, die Kriterien des Methodenwechsels genau zu prüfen, zu dokumentieren und letztlich zu analysieren, ob die Ausnahme des Abs 8 angewendet werden kann.

Sofern ausländische Töchter in Niedrigsteuerländern vorwiegend Versicherungsleistungen an Konzernunternehmen erbringen (zB schweizer Rückversicherungstochter) wird eine steuerfreie Dividendenausschüttung zukünftig wohl nicht mehr möglich sein. Festzuhalten ist, dass die Anwendungskriterien immer kumulativ vorliegen müssen. Das BMF plant zur Konkretisierung der gesetzlichen Bestimmung eine Verordnung (Abs 10) zu erlassen. Mit einem entsprechenden Entwurf sollte im Juli 2018 zu rechnen sein.

Viel Kritik bestand im Rahmen der Begutachtung im Zusammenhang mit unklaren Formulierungen, die zum Teil aus der ATAD übernommen wurden und der noch ausstehenden VO zu § 10a, in der wesentliche inhaltliche Klarstellungen der komplexen Regelungen getroffen werden sollen.

In der RV erfolgte zum Teil eine Präzision der Formulierungen und auch eine inhaltliche – vielfach geforderte – Anpassung im Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Dividenden und Einkünften aus der Veräußerung von Aktien, die nunmehr nicht pauschal Passiveinkünfte darstellen, sondern nur dann, wenn diese bei der beteiligten Körperschaft steuerpflichtig wären.

Wir halten Sie dazu auf dem Laufenden!

Änderung der Bundesabgabenordnung – Auskunftsbescheid

Konnte bislang nur sehr eingeschränkt eine rechtsverbindliche Auskunft in den Bereichen Umgründungen, Unternehmensgruppen und Verrechnungspreise eingeholt werden, sieht das JStG nunmehr auch die Möglichkeit eines Auskunftsbescheids für Umsatzsteuerrechtsfragen und der Frage des Vorliegens von Missbrauch iSd § 22 BAO, der durch das JStG neu geregelt wird, vor. Verrechnungspreise werden nicht mehr eigens aufgezählt, sondern der Anwendungsbereich durch Fragen zum internationalen Steuerrecht breiter gefasst. In der RV hat es dazu keine Änderungen mehr gegeben, nur die Klarstellung in den EB, dass das österreichische Außensteuerrecht nicht darunter fällt.

Änderung der Bundesabgabenordnung – Begleitende Kontrolle

Was medial schon unter dem Schlagwort „Horizontal Monitoring“ als Pilotprojekt seit einigen Jahren praktiziert wurde, findet nun verfahrensrechtlich seinen Niederschlag unter dem Stichwort „Begleitende Kontrolle“. Darunter wird eine als freiwillig zu wählende Alternative zur Außenprüfung im Nachhinein verstanden, was im Sinne einer zeitnah möglichen Planungs- und Rechtssicherheit begrüßt wird.

Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sind qualifizierte Unternehmer und können – auch für einen Kontrollverbund – auf Antrag in das System der begleitenden Kontrolle wechseln. Wesentlichste Voraussetzung dafür ist, dass ein Steuerkontrollsystem eingerichtet ist und darüber eine Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers oder Gutachten eines Steuerberaters vorliegt. Für das Verfahren und den Aufbau und Mindestinhalt besteht eine VO-Ermächtigung. Ein Entwurf der VO liegt bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

Festzuhalten ist, dass im Umfang der begleitenden Kontrolle nur bestimmte Abgaben gem § 153e Abs 1 BAO enthalten sind, wozu nicht die Versicherungs- und Feuerschutzsteuer zählen.

Die begleitende Kontrolle kann auf Antrag des Unternehmers oder eines Mitglieds des Kontrollverbund beendet werden.

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