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ECOFIN einigt sich auf gemeinsamen Standpunkt zu Bankenpaket

Bankenpaket

Am 25. Mai 2018 verständigte sich der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der EU (ECOFIN) auf einen gemeinsamen Standpunkt zu Maßnahmen zur Verringerung der Risiken im Bankensektor und forderte den Vorsitz auf, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen. Die Vorschläge zu Änderungen von Eigenmittelanforderungen sowie Sanierungs- und Abwicklungsvorschriften wurden von der Europäischen Kommission erstmals im November 2016 vorgelegt.

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Der Ministerrat einigte sich auf ein umfangreiches Paket zur Überarbeitung der CRR (Verordnung (EU) 575/2013), der CRD IV (Richtlinie 2013/36/EU) sowie der Abwicklungsrichtlinie BRRD (Richtlinie 2014/59/EU) und der Verordnung zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM-Verordnung (EU) 806/2014), mit welchem Beschlüsse des Baseler Ausschusses (BCBS) und des Financial Stability Board (FSB) umgesetzt werden sollen.

Der Vorschlag zur Änderung der CRR betreffen die Einführung einer verbindlichen Verschuldungsquote (Leverage Ratio) sowie einer verbindlichen strukturellen Liquiditätsquote (Net Stable Funding Ratio, NSFR). Darüber hinaus werden die Vorschriften über die Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL) überarbeitet. Weitere Änderungen der CRR betreffen unter anderem den neuen Standardansatz zur Berechnung von Kontrahentenrisiken sowie neue Eigenmittelanforderungen für das Marktrisiko (Fundamental Review of the Trading Book – „FRTB“). Darüber hinaus wurden Verbesserungen im Zusammenhang mit der Proportionalität im Hinblick auf Meldewesen, Offenlegung und einer vereinfachten NSFR beschlossen. Der Entwurf zur Änderung der CRD IV beinhaltet unter anderem Vorschriften zur Zusammensetzung der zusätzlichen Eigenmittelanforderung (Pillar 2 Requirement) sowie einer möglichen Offenlegung der Eigenmittelempfehlung (Pillar 2 Guidance).

Hinsichtlich dem Sanierungs- und Abwicklungsregime (BRRD) wird eine höhere Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit (Total Loss-Absorbing Capacity – „TLAC“) von global systemrelevanten Instituten (G-SIBs) gefordert. Es wurde ein Kompromiss hinsichtlich des notwendigen Umfangs und der notwendigen Qualität der Nachrangigkeit von Verbindlichkeiten für G-SRI und sogenannter Top-Tier Institute erzielt. Als „Top-Tier“ gelten Banken mit einer Bilanzsumme von über 100 Mrd. Euro, für die ähnlich strenge Vorgaben gelten sollen wie für G-SIBs. Die Abwicklungsbehörde soll jedoch die Möglichkeit haben, auch andere Institute als Top-Tier Institute zu einzustufen.

Mit diesem Vorschlag wird der vom FSB im November 2015 vorgeschlagene Standard über Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit (TLAC) umgesetzt und das Ziel verfolgt TLAC in die MREL-Mindestanforderungen aufzunehmen. Die Anforderungen sehen vor, dass verlusttragende, explizit nachrangige Kapitalinstrumente in Höhe von 8 % (MREL) bzw. 6,75 % (TLAC) der Bilanzsumme vorzuhalten sind. Das von der Kommission vorgeschlagene Konzept einer MREL-Guidance findet sich im ECOFIN-Entwurf dagegen nicht wieder. Es ist weiterhin geplant, dass die MREL-TLAC-Harmonisierung ab 1. Jänner 2019 in Kraft treten soll.

Der Ministerrat (ECOFIN) hat desweiteren bereits im Jahr 2017die Vorschläge der Kommission für den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge sowie eine schrittweise Anpassung an die Auswirkungen des internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS 9 auf die aufsichtsrechtlichen Eigenmittel beschleunigt behandelt und angenommen. Desweiteren wurde auch die schrittweise Aufhebung der Bestimmungen für die Behandlung von nicht auf einheimische Währungen der Mitgliedstaaten lautenden Risikopositionen gegenüber dem öffentlichen Sektor als Großkredite beschlossen.

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