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Fit & Proper für Aufsichtsräte „normaler“ Gesellschaften

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Der sog Fit & Proper Test ist aus dem Bankwesengesetz (BWG) und dem Versicherungsaufsichtsgesetz(VAG) bekannt. Für Gesellschaften, die solche sensiblen Geschäfte betreiben, sind im Gesetz die fachlichen(fit) und die persönlichen Anforderungen hinsichtlich Zuverlässigkeit, Aufrichtigkeit und Unvoreingenommenheit(proper) genauer geregelt. Sie werden nicht nur intern geprüft, sondern auch von der EZB und FMA. Doch darum soll es hier nicht gehen, sondern es ist zu fragen, was für die große Vielzahl an „normalen“ Aktiengesellschaften und GmbHs mit Aufsichtsrat gilt, wie sie bzw die Gesellschafter vorzugehen haben, die die Aufsichtsratsmitglieder ja wählen oder gegebenenfalls auf der Grundlage der Satzung zu entsenden haben.

Man muss sagen zum Glück – denn an einem Mangel an Bürokratie kann man sich in Österreich wahrlich nicht beklagen– gibt es keine behördliche Vorkontrolle der Eignung von Aufsichtsratsmitgliedern bei „normalen“ Gesellschaften. Das Gesetz sieht Mandatsgrenzen vor; das soll, wenn auch höchstschablonenhaft und ungenügend, eine ausreichende zeitliche Verfügbarkeit sicherstellen. Börsennotierte Gesellschaften und Aktiengesellschaften und GmbHs, in denen dauernd mehr als 1.000 Arbeitnehmer beschäftigt sind, haben eine Quote von zumindest 30 Prozent beider Geschlechter zu erfüllen. Braucht die Gesellschaft einen Prüfungsausschuss, so hat ihm ein Finanzexperte anzugehören. Ansonsten sagt das AktG aber nur, dass die Hauptversammlung auf die fachliche und persönliche Qualifikation der Aufsichtsratsmitglieder sowie auf eine im Hinblick auf die Struktur und das Geschäftsfeld der Gesellschaft fachlich ausgewogene Zusammensetzung des Aufsichtsrates zu achten hat. Dazu kommt noch der Appell an die Diversität in jeder Hinsicht: Alter, Geschlecht und Internationalität, letztere aber nur bei börsennotierten Gesellschaften. Der Corporate Governance Kodex wiederholt diese Regeln und sieht ergänzend Regeln zur Unabhängigkeit vor, die als C (Comply or Explain Regeln) ausgestaltet sind. Das GmbHG kennt solche, teilweise wohl auch nur der political correctness geschuldete Anforderungen (noch) nicht, aber auch hier haben die Aufsichtsratsmitglieder vor ihrer Wahl ihre fachliche Qualifikation darzulegen.

Für beide Gesellschaftsformen ergibt sich aber das Erfordernis ausreichender Fachkenntnisse aus den Sorgfaltsanforderungen, bei deren Verletzung Aufsichtsratsmitgliederschadenersatzpflichtig werden und man sich dieser Verantwortlichkeit auch nicht durch den Einwand mangelnder Fachkenntnisentziehen kann. Nach dieser geschuldeten Sorgfalt eines ordentlichen Aufsichtsratsmitglieds muss der Aufsichtsrat jedenfalls in seiner Gesamtheit das Fachwissen prästieren, das für die konkrete Gesellschaft notwendig ist. Es muss also bei der Gesellschaft, die zB Maschinen erzeugt, nicht jeder der gelernte Techniker, Finanzexperte, Jurist und Kaufmann sein, aber in der Gesamtheit muss das Fachwissen vorhanden sein. Zudem muss man Grundkenntnisse auch außerhalb seiner eigenen Profession haben, also der Techniker jedenfalls eine Bilanz lesen können und wissen, was Rückstellungen sind, ebenso wie der Jurist oder der Betriebswirt das Produkt und seine Herstellung im Grundsatz verstehen können muss. Auch hier sollte man es freilich mit den Anforderungen nicht übertreiben: Ein Aufsichtsrat kann zB auch ohne ausgewiesenen Gesellschaftsrechtler gut aufgestellt sein, wenn und weil man den Fachrat auch extern zukaufen kann. Am wichtigsten sind wohl kaufmännische und betriebswirtschaftliche Erfahrung und entsprechendes Wissen, je nach Branche auch technische Kenntnisse.

Die typische Mehrheitsgesellschaft oder die beherrschende Familie möchte natürlich Vertrauensleute in den Aufsichtsrat setzen, sodass man vor einem Dilemma zu stehen scheint: Nicht nur, dass man auf Diversität und insbesondere Geschlecht achten muss, nun muss man auch noch Fit & Proper Prüfungen durchführen? In der Tat kann es hier zu Zielkonflikten kommen, die in Zukunft dann noch größer werden, wenn sich der Modetrend durchsetzen sollte, dass eine gewisse Anzahl von Aufsichtsratsmitgliedern auch von beherrschenden Gesellschaftern unabhängig sein muss. Ansonsten sollte man aber jedenfalls die Fitness und Properness als Chance sehen. Schließlich hat der Aufsichtsrat, zumal in der AG, eine wichtige Funktion. In der GmbH kann immer noch die Generalversammlung mit ihrem Weisungsrecht korrigierend eingreifen, siebestellt auch die Geschäftsführer und beruft sie ab, während in der AG der vom Aufsichtsrat bestellte Vorstand unabhängig und nur kontrolliert vom Aufsichtsrat agiert. Das spricht zwar dafür, dass man in der Besetzung des Aufsichtsrates das Vertrauen zu dieser Person stark berücksichtigen können soll, aber auch, dass die fachliche Eignung sichergestellt ist. Daher sollte man Zeit und letztlich auch Geld (if you pay peanuts, you get monkeys) aufwenden, um auch fachlich hervorragend geeigneten Aufsichtsräte, männlich und weiblich, zu engagieren.

 

Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler, Institut für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht Universität Wien

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