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PRIIP-Vollzugsgesetz sowie Änderung des FMABG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

PRIIP-Vollzugsgesetz und FMABG

Das neue Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-Vollzugsgesetz) und Änderungen des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (FMABG) wurden am 24. April 2018 im BGBL I veröffentlicht. Damit sollen die notwendigen Begleitmaßnahmen für die PRIIP-Verordnung geschaffen werden.

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Die wesentlichen Inhalte:

  • Bei Verstößen gegen die Bestimmungen der PRIIP-VO obliegt es der FMA im Rahmen ihrer Aufsichtsbefugnisse Zwangsstrafen anzudrohen, den rechtmäßigen Zustand binnen einer Frist herzustellen, die Bereitstellung nicht ordnungsgemäßer Basisinformationsblätter oder die Vermarktung eines PRIIPs zu untersagen bzw. auszusetzen sowie öffentliche Warnungen mit Angaben zu den Verstoßen auszusprechen.
  • Verantwortlichen (gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz) droht bei Verstößen gegen die Bestimmungen über die Abfassung, Form und Inhalt sowie Bereitstellung von Basisinformationsblättern der PRIIP-VO eine Geldstrafe bis zu EUR 700 000 oder bis zu dem Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens einschließlich eines vermiedenen Verlustes. 
  • Die FMA kann weiters gegen juristische Personen Geldstrafen bis zu EUR 5 Mio. oder bis zu 3 vH des jährlichen Gesamtumsatzes oder bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens einschließlich eines vermiedenen Verlustes verhängen, wenn eine Führungsperson mit Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnis gegen eine Verpflichtung gemäß der PRIIP-VO verstoßen hat.
  • Bei Verhängung von Geldstrafen hat die FMA den betroffenen Kleinanleger entweder direkt über die Sanktionen oder Aufsichtsmaßnahmen und mögliche Beschwerden oder Schadenersatzansprüche zu informieren oder von dem PRIIP-Hersteller oder der Person, die über das PRIIP berät oder dieses verkauft, zu verlangen, eine entsprechende Mitteilung und Information an den betroffenen Kleinanleger zu richten. Die FMA hat die Sanktionen und Maßnahmen auf ihrer Website zu veröffentlichen.
  • Einmal jährlich hat die FMA der jeweils zuständigen Europäischen Aufsichtsbehörde Informationen über ergriffene Aufsichtsmaßnahmen sowie alle verhängten Geldstrafen zu übermitteln. Des Weiteren hat die FMA auch über wirksame Mechanismen zu verfügen, die dazu ermutigen, Verstöße oder den Verdacht eines Verstoßes gegen die PRIIP-VO anzuzeigen.

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