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ESMA veröffentlicht aktualisierte Q&As zu MiFID II/ MiFIR

MiFID II/ MiFIR

Am 23. März 2018 veröffentlichte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ihre aktualisierten Q&As zum Anlegerschutz unter MiFID II/ MiFIR.

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Darin wurden insbesondere folgende Fragestellungen thematisiert:

  • Gelten makroökonomische Analysen als Research, die aus eigenen Mitteln der Wertpapierfirma oder mit von Kunden entrichteten Research-Gebühren gemäß Art. 13 (1) (b) der DelRL (EU) 2017/593 vergütet werden können?

    Der Begriff "makroökonomische Analyse" ist relativ weit gefasst. Ob solche Analysen als Research gelten ist laut ESMA anhand der Kriterien des Erwägungsgrundes 28 der DelRL (EU) 2017/593 zu beurteilen. Folgende zwei Bedingungen müssen erfüllt sein:
    • Das Material muss ein oder mehrere Finanzinstrumente oder andere Vermögenswerte oder aktuelle bzw. potentielle Emittenten von Finanzinstrumenten betreffen oder muss in einem engen Zusammenhang mit einem bestimmten Sektor oder Markt stehen, sodass das Material die Sicht auf Finanzinstrumente, Vermögenswerte oder Emittenten innerhalb des Sektors oder Markts beeinflusst. 
    • Das Material empfiehlt explizit oder implizit eine Anlagestrategie und beinhaltet eine fundierte Ansicht im Hinblick auf aktuelle oder zukünftige Werte oder Preise solcher Instrumente oder Vermögenswerte, oder enthält Analysen und Einblicke sowie Schlussfolgerungen auf Grundlage neuer oder vorhandener Informationen, die als Basis für eine Anlagestrategie dienen können und die relevant und in der Lage sind, den Wert der Entscheidungen einer Wertpapierfirma im Namen ihrer Kunden zu erhöhen, denen dieser Research in Rechnung gestellt wird.

ESMA ist der Ansicht, dass die meisten makroökonomischen Analysen wahrscheinlich explizit oder implizit eine Anlagestrategie vorschlagen (z.B.: durch die Bereitstellung von Meinungen zur erwarteten Inflationsrate, zum Wirtschaftswachstum, zur Zinsratenentwicklung etc.). Werden solche Analysen als Research klassifiziert, ist ihre Entgegennahme in Übereinstimmung mit Art. 13 der DelRL (EU) 2017/593 zu vergüten. Für die Beurteilung ist stets eine Einzelfallprüfung durchzuführen. 

Makroökonomische Analysen, die nicht als Research betrachtet werden, stellen nicht automatisch einen geringfügigen nicht-monetären Vorteil dar. Sind die Inhalte etwa substanziell oder inkludieren die Bereitstellung von wertvollen Ressourcen durch einen Anbieter an die Wertpapierfirma oder sind sie von materiellem Wert für die Wertpapierfirma, können solche makroökonomische Analysen jedenfalls nicht als geringfügige nicht-monetäre Vorteile qualifiziert werden. In diesem Fall haben Portfoliomanager und unabhängige Berater zu entscheiden, entweder selbst dafür zu bezahlen oder solche Vorteile nicht mehr entgegenzunehmen. Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn ein Anbieter das makroökonomische Material gleichzeitig sowohl für alle interessierten Wertpapierfirmen als auch für die Allgemeinheit verfügbar macht (z.B. auf einer allgemein zugänglichen Homepage, ohne weiteres „Log-in“-Erfordernis). In diesem Fall könnten diese „öffentlich verfügbaren“ Materialien laut ESMA als geringfügig nicht-monetärer Vorteil betrachtet werden.

  • Was bedeutet "ein Kleinanlegerkonto führen" iZm Art. 62 Abs 2 DelVO (EU) 2017/565 (Verlustschwellenreporting)?
    Der Ausdruck "ein Kleinanlegerkonto führen" könnte wie folgt verstanden werden:
    • Bereitstellung von Nebendienstleistung iSd des Anhangs 1 Abschnitt B (1) der MIFID II zur Verwahrung und Verwaltung von Finanzinstrumenten auf Rechnung von Privatkunden oder
    • Führung eines Kontos zur Registrierung von Kundentransaktionen mit Finanzinstrumenten (im Rahmen einer WP-Dienstleistung für einen Privatkunden).
       
  • Wenn beim Verlustschwellenreporting iSd Art. 62 Abs 2 DelVO (EU) 2017/565 der gleiche Schwellenwert im selben Berichtszeitraum immer wieder überschritten wird, sollte die Wertpapierfirma dem Kunden jedes Mal, wenn der Schwellenwert überschritten wird, den Sachverhalt melden?

    Nein, die ESMA ist der Ansicht, dass keine erneute Meldung erfolgen muss, sofern im selben Berichtszeitraum kein neuer Schwellenwert (wiederum 10%-Wertverlust) unterschritten wird.

  • Wie sollten Wertpapierfirmen die im PRIIPs KID dargestellten Produktkosten verwenden?

    Laut ESMA decken die im PRIIPs KID genannten Kostenkomponenten grundsätzlich alle Kostenkomponenten ab, sodass eine Wertpapierfirma ihre Verpflichtung aus der MiFID II-Regelung in Bezug auf die Ex-ante-Kosten und Gebühren eines Finanzinstruments erfüllen kann. Zusätzlich konkretisiert die ESMA, dass bei Verwendung von nicht standardisierten Investitionsbeträgen (z.B. € 10.000) bzw. von nichtlinearen Gebührenstrukturen im KID die Wertpapierfirmen die PRIIPs KID-Daten oder Indikatoren abhängig von insbesondere den Gebührenstrukturen anpassen müssen. Sofern nicht alle relevanten, annualisierten Daten bereits öffentlich verfügbar sind, ist es wahrscheinlich, dass sich eine Wertpapierfirma mit den PRIIP-Herstellern in Verbindung setzen muss, um solche Daten zu erhalten.
    Alle Zuwendungen, die im KID als Kosten des PRIIP angegeben sind, sind zu den Kosten der Wertpapierdienstleistungen zu addieren und von den Kosten des PRIIP abzuziehen.

  • Wie sollten Wertpapierfirmen mit den ab 3. Jänner 2018 im Rahmen von Portfoliomanagement erhaltenen Zuwendungen bezogen auf Finanzinstrumente, in die bereits vor diesem Datum investiert wurde, umgehen.

    Das Verbot der Annahme von Gebühren, Provisionen oder anderen monetären oder nicht-monetären Vorteilen gilt auch für die bereits im Portfolio befindlichen Finanzinstrumente. Das bedeutet, dass ab dem 3. Jänner 2018 im Rahmen der Portfolioverwaltung die Wertpapierfirmen: 
    • ihren Kunden Gebühren, Provisionen oder Geldleistungen, die von Dritten gezahlt oder erbracht werden, auszahlen müssen oder 
    • bestehende Vereinbarungen mit Dritten ändern müssen, um keine Zuwendungen mehr von ihnen zu erhalten.

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