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Das Wirtschaftliche Eigentümer Register

Wirtschaftliche Eigentümer Register

Das Wirtschaftliche Eigentümer Register und seine Auswirkungen auf Privatstiftungen

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Durch das wirtschaftliche Eigentümer Register Gesetz (WiEReG) sind seit 15. Jänner 2018 Privatstiftungen mit Sitz bzw Verwaltung in Österreich zur Meldung ihrer wirtschaftlichen Eigentümer an ein eigenes Register verpflichtet. Bei bestehenden Stiftungen muss die Meldung bis 1. Juni 2018 erfolgen. Die Privatstiftungen haben bei der Umsetzung im Gegensatz zu Körperschaften besondere Regelungen zu beachten.

Das WiEReG definiert auf Basis der Geldwäscherichtlinie, wer als wirtschaftlicher Eigentümer bei Privatstiftungen gelten soll. Im Unterschied zu Gesellschaften (GmbH, AG), bei welchen auf Eigentums- und Kontrollverhältnisse abgestellt wird, wird bei Privatstiftungen ein bestimmter Personenkreis aufgrund seiner Funktion als wirtschaftlicher Eigentümer erfasst. Somit legt § 2 Z 3 lit a WiEReG jedenfalls und unwiderlegbar als wirtschaftliche Eigentümer fest:

  • die Stifter,
  • die Begünstigten,
  • der Begünstigtenkreis,
  • die Mitglieder des Stiftungsvorstands,
  • sowie jede sonstige natürliche Person, die die Stiftung auf andere Weise letztlich kontrolliert

Stifter

Das WiEReG setzt hier bei der Funktion an, stellt dabei aber nicht darauf ab, ob dieser Person Beherrschungs- oder Kontrollrechte hat. Es ist daher jeder Stifter zu melden, unabhängig von seinen konkreten Rechten innerhalb der Stiftung.

Für Zwecke des WiEReG sind auch verstorbene Stifter und minderjährige Stifter an das Register zu melden. 

Handelt es sich bei dem Stifter um eine Kapitalgesellschaft, Personengesellschafter oder Verein, so ist nicht die Gesellschaft bzw der Verein als wirtschaftlicher Eigentümer zu erfassen, sondern die nach dem WiEReG festgestellten wirtschaftlichen Eigentümer dieser Gesellschaften/Vereine.

Bei treuhändig errichteten Stiftungen sind sowohl der Treuhänder als auch der Treugeber als wirtschaftlicher Eigentümer der Stiftung zu erfassen.

Personen, die zu einem späteren Zeitpunkt Zustiftungen tätigen gelten gem § 3 Abs 4 PSG nicht als Stifter, und sind somit auch nicht als wirtschaftlicher Eigentümer iSd WiEReg zu erfassen.

Begünstigte und Begünstigtenkreis

Das WiEReG definiert den Begriff des Begünstigten nicht. In den Erläuterungen zu dem Gesetz wird auf den Begünstigtenbegriff nach § 5 PSG verwiesen. Die Begünstigtenstellung ergibt sich durch

  • Bezeichnung in der Stiftungsurkunde oder Stiftungszusatzurkunde
  • Feststellung durch eine vom Stifter dazu berufene Stelle
  • die Feststellung durch den Stiftungsvorstand, oder
  • Erhalt von Zuwendungen oder anderen Vorteilen durch die Stiftung (Leistung von der Privatstiftung ohne adäquate Gegenleistung)

Es ist erforderlich, dass der konkrete Begünstigte namentlich bekannt ist. Des Weiteren ist, wenn ein umschriebener Begünstigtenkreis vorliegt, dieser verbal zu umschreiben. Im Fall, dass eine Person aus diesem Kreis eine Begünstigung über EUR 2.000 pro Jahr erhält, ist diese Person als wirtschaftlicher Eigentümer zu erfassen.

Unseres Erachtens nach sind potentiell bzw anwartschaftlich Begünstigte oder Ermessensbegünstigte nicht als wirtschaftliche Eigentümer zu erfassen, da die Begünstigtenstellung von der Feststellung durch den Stiftungsvorstand bzw dem Eintritt einer Voraussetzung abhängt.

Bei Begünstigten aufgrund sondergesetzlicher Bestimmungen, zB Sparkassenstiftungen, Belegschafts- und Mitarbeiterbeteiligungsstiftungen, ist stets nur der verbal der Begünstigtenkreis im Register zu erfassen.

Stiftungsvorstand

Nach dem klaren Wortlaut des WiEReG sind jedenfalls alle Mitglieder des Stiftungsvorstandes zu melden. Es wird keine Differenzierung nah den Rechten und Befugnissen, oder Verantwortungsbereichen der einzelnen Stiftungsvorstandsmitglieder vorgenommen.

Kontrolle durch sonstige natürliche Person

Ebenfalls von der Registrierung erfasst ist jede sonstige natürliche Person, die die Privatstiftung auf andere Weise letztlich kontrolliert. Dadurch erfasst werden sollen jene Fälle. In der die Funktion des Stifters, Begünstigten oder Stiftungsvorstands durch eine juristische Person wahrgenommen wird. In diesem Fall ist nach den Bestimmungen zu wirtschaftlichen Eigentümern bei Gesellschaften der wirtschaftliche Eigentümer festzustellen.

Des Weiteren sind dadurch unter Umständen die Mitglieder der Aufsichtsräte und Beiräte der Privatstiftung als wirtschaftliche Eigentümer zu erfassen. Hierbei kommt es auf die im Einzelfall vorgesehene Ausgestaltung der Rechte an. Dies wird nur dann der Fall sein, wenn die Aufsichtsräte und Beiräte weitgehende Gestaltungs- und Einflussrechte haben, die über das übliche Ausmaß hinausgehen.

Stiftung als wirtschaftlicher Eigentümer einer Gesellschaft

Hat die Privatstiftung in Vermögen Beteiligungen an Rechtsträgern, so gilt sie für Zwecke des WiEReG als oberster Rechtsträger. In diesem Fall sind die direkten wirtschaftlichen Eigentümer der Privatstiftung indirekte wirtschaftliche Eigentümer des Rechtsträgers im WiEReG zu erfassen.

Bei einer österreichischen Privatstiftung mit Anteilen an einer österreichischen Gesellschaft sieht das WiEReG eine Erleichterung vor, sodass die Gesellschaft als obersten Rechtsträger nur die Privatstiftung bekanntgeben muss. In diesem Fall muss die Gesellschaft nicht zusätzlich noch die wirtschaftlichen Eigentümer der Privatstiftung im Register erfassen.

Im Register zu erfassende Daten

Für die wirtschaftlichen Eigentümer der Privatstiftung sind folgende Daten im Register zu erfassen:

  • Vor- und Zuname;
  • Nummer und Art des amtlichen Lichtbild-ausweis, sofern die Personen über keinen Wohnsitz in Österreich verfügen;
  • Geburtsdatum und Geburtsort;
  • Staatsangehörigkeit;
  • Wohnsitz; 
  • Welche Funktion sie in der Stiftung ausüben oder ob eine Kontrolle in anderer Form ausgeübt wird;
  • Im Fall des Ablebens des wirtschaftlichen Eigentümers, dessen Tod.

Diese Daten sind bei bestehenden Privatstiftung erstmals bis zum 1. Juni 2018 zu erfassen. Bei neu errichteten Privatstiftungen hat diese Meldung innerhalb von vier Wochen zu erfolgen. Bei jedweder Änderung in der Struktur der wirtschaftlichen Eigentümer oder Änderungen der Daten sind die geänderten Daten ebenfalls innerhalb einer Frist von vier Wochen an das Register zu melden.

Einsichtnahme in das Register

Das Wirtschaftliche Eigentümer - Register ist kein öffentliches Register, dennoch haben eine Vielzahl von Personen (siehe sogleich) die Möglichkeit zur Einsichtnahme nur im Rahmen der Sorgfaltspflichten der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung:

  • Jeder vom Gesetz erfasste Rechtsträger als Meldeverpflichtete darf die eigenen Daten abfragen;
  • Jene, die über ihre eigenen Kunden selbst Nachforschungen anzustellen haben und meldepflichtig sind (Banken, Versicherungen), ebenfalls Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Notare sowie Markler, Unternehmensberater und Versicherungsvermittler;
  • Öffentliche Behörden zB Geldwäschemeldestelle, BMF inkl Finanzämter, Finanzmarktaufsicht, Strafverfolgungsbehörden, Bundesminister für Inneres;

Auch Einsicht haben jene Personen auf Basis eines schriftlichen Antrags, die ein berechtigtes Interesse im Zusammenhang mit der Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung betreffend eines Rechtsträgers nachweisen.

Strafbestimmungen

Werden Daten nicht fristgerecht oder vollständig gemeldet, kann eine Zwangsstrafe iHv 5.000 Euro verhängt werden. Strengere Strafen sind vorgesehen, wenn die Meldeverpflichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt wird. In diesen Fällen beträgt die Strafe bis zu 200.000 Euro bzw 100.000 Euro.

Die unbefugte Einsichtnahme wird mit einer Strafe von bis zu 10.000 Euro belegt.

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