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EuGH entscheidet zur Wegzugsbesteuerung bei UK-Trusts

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Der EuGH stärkt mit seiner Entscheidung in der Rs Panayi Trusts (C-646/15) die Mobilität von Trusts und Privatstiftungen über die Grenze.

Am 14.09.2017 entschied der EuGH in der Rechtssache Panayi Trusts (C-646/15) richtungsweisend, die die unmittelbare Wegzugsbesteuerung von UK-Trusts betroffen hat. So sind vermögensverwaltende Trusts von der Niederlassungsfreiheit umfasst, weshalb bei Wegzug eine sofortige Besteuerung zu unterbleiben hat. Für österreichische Privatstiftungen ist diese Entscheidung im Zusammenhang mit einem möglichen Wegzug interessant.

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall wurden 1992 vier Trusts im Vereinigten Königreich von derselben Person (in UK ansässiger zypriotischer Unternehmer) gegründet, deren Treuhänder ebenfalls im Vereinigten Königreich ansässig waren. Das Vermögen der Trusts bestand aus Anteilen an der vom Settlor/Treugeber gegründeten Gesellschaft. Zunächst waren alle Trustees bzw Verwalter des Trusts in England ansässig. 2004 wurden neue Treuhänder ernannt, die alle ihren Wohnsitz/Lebensmittelpunkt in Zypern hatten.

Auf Basis der Ernennung neuer Treuhänder gingen die englischen Steuerbehörden von einer Verlegung der Verwaltung/Geschäftslegung vom Vereinigten Königreich nach Zypern aus. Mit der Folge, dass es zur Wegzugsbesteuerung kam und die Steuerschuld ohne Aufschub zu leisten war. Die Behörden hielten keine der Verkehrsfreiheiten beim Trust anwendbar, weshalb es zur Vorlage an den EuGH kam.

Der EuGH hatte als entscheidungsrelevante Frage zu klären, ob die Trusts, deren Gründer, deren Trustees oder Begünstigten sich auf die Niederlassungsfreiheit berufen können und daher eine Aufschiebemöglichkeit, statt sofortiger Besteuerung notwendig wäre.

Entscheidung des EuGH

Der EuGH hält zur Anwendbarkeit der Niederlas-sungsfreiheit auf den Trust ohne Rechtspersönlichkeit ausdrücklich fest, dass:

  • die Niederlassungsfreiheit eine der grundlegenden Vorschriften des Unionsrechts darstellt, die sehr weitreichend ist. 
  • Abweichungen von der Freiheit eng auszulegen sind.
  • Die Vertragsbestimmungen, über die Niederlassungsfreiheit zwar die Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sicherstellen sollen, sie aber auch verbieten, dass der Herkunftsmitgliedsstaat die Niederlassung eines seiner Staatsangehörigen oder einer nach seinem Recht gegründeten Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat behindert.
  • Dass der Begriff der Niederlassung iSd Vertrags sehr weitreichend ist und die Möglichkeit für einen Unionsangehörigen impliziert, in stabiler und kontinuierlicher Weise am Wirtschaftsleben eines anderen Mitgliedsstaats als seines Herkunftsstaats teilzunehmen und daraus Nutzen zu ziehen, wodurch die wirtschaftliche und soziale Verflechtung innerhalb der Union gefördert wird.

Daher stellt sich die Frage nach der Anwendbarkeit der Niederlassungsfreiheit auf Trusts überhaupt und wie diese im vorliegenden Fall überhaupt anzuwenden ist. Der Trust erfüllt die Voraussetzungen als „sonstige juristische Person“ iSd Art 54 Abs 2 AEUV, weil er, obwohl er keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, dennoch als solche im Rechtsverkehr auftreten kann und einen Erwerbszweck verfolgt. Der Trust hat ein von den Treuhändern losgelöstes Sondervermögen und wird als eine unteilbare Einheit gesehen. Der Trust kann sich daher auf die Niederlassungsfreiheit berufen.

Der EuGH sieht in der sofortigen Wegzugsbesteuerung ohne Aufschiebungsmöglichkeit einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Niederlassungsfreiheit, der auch nicht durch den Rechtfertigungsgrund der Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen den Mitgliedsstaaten gerechtfertigt werden. Nicht in Frage gestellt wird die grundsätzliche Zulässigkeit der Wegzugsbesteuerung.

Auswirkungen des Urteils auf österreichische Privatstiftungen

Durch das EuGH-Urteil wird aus österreichischer Sicht klargestellt, dass eigennützige Privatstiftungen unter den Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit fallen. Daraus ergeben sich erhebliche Vorteile:

  • Die Wegzugsbesteuerungskonzepte für Stiftungen der Mitgliedsstaaten sind zukünftig an EuGH-Standards für Gesellschaften zu messen; an der österreichischen Regelung wird aber aufgrund der Entscheidung nicht zu rütteln sein.
  • Der grenzüberschreitende Import- und Export-Formwechsel (identitätswahrende Sitzverlegung) könnte eine ernsthafte Alternative zur Errichtung von Substiftungen sein.
  • Durch den rechtsformwahrenden Zuzug von ausländischen Stiftungen und Trusts ins Inland, den Österreich akzeptieren muss, stehen in Österreich zukünftig im Vergleich zur Privatstiftung flexiblere Instrumente zur Verfügung. Diesen kom-men die gleiche zivilrechtlichen Möglichkeiten wie Stiftungen zu (zB Grunderwerb).

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