Jahressteuergesetz 2018 | KPMG | AT

Der Gesetzesentwurf zum Jahressteuergesetz 2018

Jahressteuergesetz 2018

Der Entwurf zum Jahressteuergesetz 2018 hat Auswirkungen auf Privatstiftungen

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Mit dem Entwurf zum Jahressteuergesetz (JStG) 2018 beabsichtigt das Bundesministerium für Finanzen ua die Einführung der Hinzurechnungsbesteuerung für ausländisch beherrschte Körperschaften iSd EU-Antimissbrauchsrichtlinie und die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer laufenden Kontrolle statt der klassischen Außenprüfung. Beide Änderungen sind für Privatstiftungen von Interesse.

Der Entwurf zum Jahressteuergesetz sieht insbesondere im Bereich des Körperschaftsteuerrechts umfassende Änderungen vor, die auch Privatstiftungen betreffen. Insbesondere die Hinzurechnungsbesteuerung und der Methodenwechsel bei passiven Auslandseinkünften sind hierbei von Praxisrelevanz.

Nachfolgend sollen überblicksartig die wesentlichen Änderungen für Privatstiftungen dargestellt werden. 

Hinzurechnungsbesteuerung

Mit der Einführung der Hinzurechnungsbesteuerung in §10a KStG sollen niedrig besteuerte Passiveinkünfte ausländischer Körperschaften oder Betriebsstätten der österreichischen beherrschenden Körperschaft als laufender Gewinn hinzugerechnet werden.

Niedrigbesteuerung liegt vor, wenn die tatsächliche Steuerlast im Ausland nicht mehr als 12,5% beträgt. Die niedrig besteuerten Passiveinkünfte müssen mehr als ein Drittel der gesamten Einkünfte der ausländischen Körperschaft betragen.

Die Voraussetzung der Beherrschung wird erfüllt, wenn eine Körperschaft mehr als 50% der Stimm-rechte oder des Kapitals gehalten werden oder Anspruch auf mehr als 50% der Gewinne besteht.

Als betroffene Passiveinkünfte werden ua genannt:

  • Zinsen
  • Lizenzgebühren 
  • Dividenden
  • Einkünfte aus Tätigkeiten von Versiche-rungen und Banken 
  • Einkünfte aus Abrechnungsunternehmen

Die Hinzurechnungsbesteuerung soll für Wirtschaftsjahre beginnend nach dem 30. September 2018 gelten.

Methodenwechsel

Zusätzlich zur Hinzurechnungsbesteuerung wurde im §10a KStG der Methodenwechsel neu geregelt. Erträge aus internationalen Schachtelbeteiligungen sowie aus Portfoliobeteiligungen von mind 5% bei der beteiligten Körperschaft unterliegen, unter Anrechnung der ausländischen Steuer, der Steuerpflicht. Neu im Vergleich zur derzeit geltenden Regelung ist, dass nun auch Dividenden, neben Zinsen und Lizenzen vom Methodenwechsel erfasst sind.

Voraussetzung ist, dass die Erzielung von niedrigbesteuerten Passiveinkünften den Unternehmensschwerpunkt darstellt. Dividenden der ausländischen Körperschaft bleiben bei der Ermittlung des Unternehmensschwerpunktes dann unberücksichtigt, wenn sie aus österreichischer Sicht bei der beteiligten Körperschaft steuerbefreit wären (anders als bei der Hinzurechnungsbesteuerung).

Begleitende Kontrolle

Durch die begleitende Kontrolle (bislang: „Horizontal Monitoring“) soll für Privatstiftungen, die alleine oder mit anderen Privatstiftungen mehr als 50% des Kapitals und der Stimmrechte an einem Unternehmen besitzen, das mind 301 Arbeitnehmer beschäftigt (aufsichtsratspflichtige Privatstiftungen), die Möglichkeit geschaffen werden, einen Antrag auf laufende Kontrolle anstelle einer nachträglichen Außenprüfung zu stellen. 

Voraussetzung ist, dass die Privatstiftung entweder den Ort der Geschäftsleitung oder den Sitz im Inland hat. Ebenfalls müssen laufend Bücher geführt werden. Dieses Erfordernis des Inlandsbezuges gilt auch für die verbundenen Unternehmer. Weiteres Erfordernis der begleitenden Kontrolle ist die Implementierung eines Steuerkontrollsystems, welches von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu überprüfen ist. Während der Begleitenden Kontrolle besteht für den Steuerpflichtigen:

  • Erhöhte Offenlegungspflicht
  • Laufender Kontakt mit Abgabgenbehörden

Die Idee der Gesetzesänderung ist es, eine erhöhte Planungs- und Rechtssicherheit zu schaffen. Die begleitende Kontrolle wird mit 01. Jänner 2019 erstmals eingeführt. Vorteil für Privatstiftungen ist hierbei, dass mit den Behörden laufend Abklärungen getroffen werden, diese sofort korrigiert werden und somit unerwartete Nachzahlungen durch Außenprüfungen vermieden werden können.

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