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Insurance News: Entwurf der Investmentfondsrichtlinien 2018 (E-InvFR 2018) – Wesentliche Aussagen

Investmentfondsrichtlinien

Versicherungen halten eine Vielzahl der erforderlichen Vermögenswerte in Form von Anteilen an in- und ausländischen Investmentfonds. Die ertragsteuerliche Behandlung von Erträgen aus solchen Investments in der Steuererklärung stellt in der Praxis eine große Herausforderung dar. Die InvFR 2008 waren schon seit Längerem aufgrund der zahlreichen gesetzlichen Änderungen in den letzten Jahren kein guter Anhaltspunkt mehr dafür, ob der Anleger steuerlich auch alles richtig macht – aus Sicht der Finanz wohlgemerkt.

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Die Veröffentlichung des E-InvFR 2018, der in insgesamt 7 Abschnitte untergliedert ist, bietet nun Anlass um nach bekannten Diskussionsthemen und Zweifelsfragen Ausschau zu halten. Überblicksmäßig möchten wir Ihnen folgende Themen aus Abschnitt 3 des Entwurfs zur Besteuerung kurz näher bringen:

Steuerlicher Zufluss und Stückzahlen

Für ausschüttende Fonds ist der Zuflusszeitpunkt der Ausschüttung für die steuerliche Behandlung maßgeblich. Für die Einkünfteermittlung sind die Stücke im Zuflusszeitpunkt relevant.

Bei voll- bzw teilthesaurierenden Fonds gilt für Fondsgeschäftsjahre, die nach dem 30.9.2015 enden, eine gesetzliche Zuflussfiktion unabhängig von der Art der Einkünfteermittlung:

  1. Bei Auszahlung der Kapitalertragsteuer am Auszahlungstag
  2. Zeitpunkt der Veröffentlichung der steuerlichen Behandlung (Meldefonds)
  3. In allen anderen Fällen zum 31.12. eines jeden Jahres (Nichtmeldefonds)

Das ergibt sich seit dem BGBl I 2015/115 aus § 186 Abs 2 Z 1 lit b InvFG und § 40 Abs 1 ImmoInvFG. Hier kann es zu Abweichungen kommen, sofern bislang die Erträge bereits mit dem Fondsgeschäftsjahresende erfasst wurden. Für die Einkünfteermittlung sind die Stücke zum Zuflusszeitpunkt relevant.

Für Zwecke der KESt auf Dividenden bzw. allfälligen ausländischen anrechenbaren Steuern muss jedoch überprüft werden, ob der Fonds die Anzahl der Stücke zum Zuflusszeitpunkt der ÖKB gemeldet hat. Andernfalls dürfen nur die Stücke, die zum Zeitpunkt des Fondsgeschäftsjahresendes gehalten werden, herangezogen werden.

Stückzahlveränderungen zwischen Fondsstichtag und Ausschüttungsstichtag

Bei Zukäufen nach Fondsstichtag und vor Ausschüttungsstichtag werden mit den Anschaffungskosten auch nicht vorgenommene Ausschüttungen abgegolten, weshalb für darin enthaltene steuerfreie Ausschüttungsbestandteile der steuerliche Buchwert für die zugekauften Stücke steuerneutral zu kürzen ist. Ein eingekaufter steuerfreier Beteiligungsertrag gemäß § 10 KStG wirkt sich damit steuerlich nicht (final) aus, wenn die steuerliche Behandlung mit den Stücken im Zuflusszeitpunkt erfolgt.

Dieselbe Logik findet sich auch hinsichtlich voll- bzw teilthesaurierenden Fonds. Hier kommt es aufgrund der Systematik aus unserer Sicht zu einer nochmaligen Erhöhung des Buchwerts um die ausschüttungsgleichen Erträge, die mit den Anschaffungskosten für die Zukäufe nach Fondsstichtag schon abgegolten wurden. Allenfalls löst eine Teilwertabschreibung diese Problematik.

Keine Aussagen finden sich hingegen, wie mit Abgängen zwischen Fondsstichtag und Ausschüttungsstichtag hinsichtlich steuerfreier Bestandteile umzugehen ist, weil sich nur ein Verweis auf die Aussagen für im Betriebsvermögen gehaltene Anteile unbeschränkt steuerpflichtiger natürlicher Personen findet, für die § 10 KStG keine Relevanz hat.

Bewertung der Fondsanteile (Zuschreibung)

Zum Investmentfondsanteil im Betriebsvermögen natürlicher Personen findet sich die Anmerkung, dass sich die Obergrenze für Zuschreibungen mit der Anpassung der Anschaffungskosten erhöht. Die Aussage ist vor dem Hintergrund der Zuschreibungspflicht nach RÄG 2014 und der Thematik um die steuerliche Zuschreibungsrücklage interessant.

Altverluste

Ebenfalls zum Investmentfondsanteil im Betriebsvermögen natürlicher Personen findet sich die Aussage, dass der einmalig im Jahr 2013 ausgewiesene Altverlust vom Anteilsinhaber unter Berücksichtigung der Verrechnungsbeschränkung weiterzuführen ist. In der Praxis wurden die Meldungen nach unserer Erfahrung überwiegend im Jahr 2014 vorgenommen.

Ausländische Fonds

Bei der ertragsteuerliche Behandlung ausländischer Meldefonds besteht nunmehr der Vorteil, dass durch die detaillierte Aufgliederung aufgrund der Fonds-Melde-VO 2015 auch steuerfreie Ausschüttungsbestandteile und anrechenbare Steuern geltend gemacht werden können.

Bei ausländischen Nichtmeldefonds ist wie bisher eine pauschale Besteuerung vorzunehmen. Eine Anrechnung tatsächlich erfolgter Ausschüttungen auf den so ermittelten ausschüttungsgleichen Ertrag ist in § 186 Abs 2 Z 3 InvFG 2011 nicht mehr vorgesehen. Ein Selbstnachweis kann natürlich weiterhin durch den Anleger erbracht werden.

Die Begutachtungsfrist endete am 2.3.2018. Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich durch Stellungnahmen noch Änderungen ergeben werden. Aus unserer Sicht sind noch zahlreiche Unklarheiten enthalten, die es zu klären gilt. Wir halten Sie auf dem Laufenden!

Begutachtungsentwurf: Investmentfondsrichtlinien 2018 

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