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Insurance News: Besteuerungsanspruch: Kurzfristige Tätigkeiten von ausländischen Arbeitskräften im ö Stammhaus

Besteuerungsanspruch

Im EAS 3398 v 17. Jänner 2018 hat der BMF seine Rechtsansicht bestärkt, dass auch bei kurzfristiger Tätigkeit von Arbeitskräften ausländischer Betriebsstätten im österreichischen Stammhaus die Bezüge dieser Arbeitskräfte dem österreichischen Besteuerungsrecht (zumindest aliquot) unterliegen.

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Das gegenständliche EAS 3398 erging in Bezug auf Italien. Werden in Italien ansässige und in einer italienischen Betriebsstätte einer österreichischen AG beschäftigte Mitarbeiter zur kurzfristigen Arbeitsausübung, etwa zu Schulungszwecken, in das österreichische Stammhaus der AG berufen, so unterliegen deren Bezüge soweit sie aliquot auf Tätigkeiten in Österreich entfallen, gem Art 15 Abs 1 DBA Italien der österreichischen Besteuerung. 

Die Anwendung der 183-Tage-Klausel (Art 15 Abs 2 DBA Italien), welche das Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat der Mitarbeiter zuweist (hier: Italien), scheitert an der Ansässigkeit des Arbeitsgebers im Tätigkeitsstaat (hier: Österreich). Die Betriebsstätte als solche kann nicht als (eigenständiger) Arbeitgeber angesehen werden. Arbeitgeber der italienischen Belegschaft ist die österreichische AG, deren Unternehmen sowohl den Hauptsitz wie auch die ausländische Betriebsstätte umfasst.

Im EAS 3389 v 20. September 2017 hat das BMF zur kurzfristigen Tätigkeit von Mitarbeitern einer deutschen AG in der österreichischen Zweigniederlassung Stellung genommen. Reisen in Deutschland ansässige Dienstnehmer der deutschen AG tageweise (nicht mehr als 183 Tage während des Kalenderjahres) in die österreichische Zweigniederlassung, so ist mangels Überschreiten der 183 Tage und mangels eines österreichischen Arbeitgebers für Zwecke des österreichischen Besteuerungsrechts ausschlaggebend, ob die Vergütung von der österreichischen Zweigniederlassung getragen wird (Art 15 Abs 2 lit c DBA Deutschland). Hierfür spricht beispielsweise die Weiterbelastung von Lohnbezugsteilen vom deutschen Arbeitgeber an die österreichische Niederlassung.

Folgen der beschränkten Steuerpflicht

Steht Österreich das (beschränkte) Besteuerungsrecht zu, ist im Detail zu Prüfung, ob dem österreichischen Arbeitgeber eine Verpflichtung zur Vornahme des Lohnsteuerabzuges zukommt. Die Finanzverwaltung bejaht dies im Großteil der Fälle.

Für die ausländischen Mitarbeiter besteht in Österreich eine Veranlagungspflicht, sofern die keinem (Lohn-)Steuerabzug unterliegenden inländischen Einkünfte EUR 2.000,00/Jahr übersteigen.

EAS 3398

EAS 3389

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