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Neufassung des FMA Rundschreibens „Grundsätze der Vergütungspolitik und –praktiken“ veröffentlicht

Vergütungspolitik und –praktiken

Am 18. Januar 2018 hat die FMA in Zusammenarbeit mit der OeNB ihre Neufassung des Rundschreibens zu §§ 39 Abs. 2, 39b und 39c BWG inklusive der Anlage zu §39b BWG über die Grundsätze der Vergütungspolitik und –praktiken auf ihrer Website veröffentlicht.

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§§ 39 Abs. 2 in Verbindung mit 39b BWG samt Anlage legen die gesetzlichen Grundlagen für die Ausgestaltung der Vergütungspolitik und –praktiken in Kreditinstituten und Kreditinstitutsgruppen fest. Ziel ist es falsche Anreize in der Vergütungsstruktur zu vermeiden, um ein nachhaltiges und langfristiges Handeln und ein effizientes und solides Risikomanagement zu fördern.

Gemäß § 39c BWG müssen Kreditinstitute jedweder Rechtsform, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen, vom Aufsichtsrat oder dem sonst nach Gesetz oder Satzung zuständigen Aufsichtsorgan des Kreditinstitutes, einen Vergütungsausschuss einrichten. Die Voraussetzungen sind, dass übertragbare Wertpapiere ausgegeben wurden, das Institut zum Handel an einem geregelten Markt nach Börsegesetz zugelassen ist und die Bilanzsumme nicht mehr als fünf Milliarden Euro übersteigt. Somit sind Kreditinstitute unter der fünf Milliarden Euro Schwelle von der Anwendung der speziellen Vergütungsvorschriften ausgenommen. Dies bedeutet, dass keine Boni über 30.000 Euro beziehungsweise über 25% des Fixgehalts mehr zu 50% in Aktien und zu 40% auf fünf Jahre zurückgestellt werden müssen. Diese waren schon bisher von den speziellen Vorschriften ausgenommen.

Weiters wurden die Begriffe ‚Sperrfrist‘ und ‚Haltefrist‘ im Rundschreiben vereinheitlicht und klargestellt, dass bei einer sofortigen Übereignung von Instrumenten drei Jahre als Regel anzunehmen sind. Besonders mit fortschreitender Auszahlungsdauer im Laufe des fünfjährigen Auszahlungszeitraums kann die Frist begründet auf bis zu ein Jahr Mindestdauer abgekürzt werden.

Die dritte wesentliche Änderung, die die Neufassung herbeiführt, ist die Neudefinierung von generellen und speziellen Grundsätzen. In der Anlage zu § 39b BWG wird bei den Grundsätzen zwischen generellen und speziellen Grundsätzen der Vergütungspolitik unterschieden. Generelle Grundsätze gelten für das gesamte Kreditinstitut und all ihre Mitarbeiter. Spezielle Grundsätze sind nur auf die in § 39b BWG angeführten Mitarbeiterkategorien (auch identifizierte Mitarbeiter oder Risikokäufer im weitesten Sinne) anwendbar. Die Neufassung schließt jetzt auch Ziffern 8a (u.a. angemessenes Verhältnis zwischen fixer und variabler Komponenten der Gesamtvergütung) – 9a (u.a. bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages wird auf langfristigen Erfolg geschaut) und 12 b) – c) (u.a. keine persönlichen Hedging-Strategien) als spezielle Grundsätze ein. Ziffer 12 (Rückstellungen) kann jetzt auch neutralisiert werden, während Ziffer 10 (Erfolgsmessung) nicht mehr neutralisiert werden kann.

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