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Regierungsprogramm 2017-2022 von ÖVP und FPÖ veröffentlicht

Regierungsprogramm 2017-2022

Das am 16.12.2017 veröffentlichte Regierungsprogramm der österreichischen Bundesregierung enthält Ankündigungen zur Reform der österreichischen Kapitalmarktregulierung.

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Unter anderem werden in dem Übereinkommen der Abbau von Regulierungen und die Rücknahme von Gold-Plating von EU-Regelungen angekündigt, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Erfassung von politisch exponierten Personen. Die Regulierung von kleineren Banken soll nach dem Proportionalitätsprinzip eingeschränkt werden.

In Bezug auf das Kapitalmarktrecht sind eine Harmonisierung des Pfandbriefgesetzes und ein neues Schuldverschreibungsrecht geplant. Außerdem wird eine Reform der Finanzmarktaufsicht in Aussicht gestellt. Detailliertere Ausführungen zu den Vorhaben finden sich im Programm allerdings nicht.

Regierungsprogramm 2017-2022

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