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Verhängung hoher Geldstrafen durch die FMA nicht verfassungswidrig

Geldstrafen

Mit Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 13.12.2017 stellt dieser klar, dass von der Finanzmarktaufsichtsbehörde („FMA“) Geldstrafen nach §99d BWG in der dort festgelegten Höhe grundsätzlich verhängt werden dürfen.

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§ 99d BWG befasst sich mit der Verhängungen und Höhe von Geldstrafen durch die FMA. Die dort normierten Geldstrafen sind mit 10 Prozent des jährlichen Gesamtnettoumsatzes oder des Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens begrenzt.

Übertretungen die zur Verhängung einer Geldbuße nach § 99d BWG führen können, sind beispielsweise Verletzungen von Anzeige-, Vorlage-, Übermittlungs-, Meldepflichten oder wie im Anlassfall, Verstöße gegen Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsbestimmungen.

Das Bundesverwaltungsgericht, an dem das gegenständliche Verfahren anhängig war, brachte vor, dass die Höhe der von der FMA verhängten Strafen (im gegenständlichen Fall über EUR 900.000,-- bzw. EUR 200.000,--) Art. 91 B-VG widerspreche und § 99d BWG somit wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben sei.

Im Urteil wurde demgegenüber vom Verfassungsgerichtshof festgehalten, dass vom Unionsrecht zwingend Verwaltungssanktionen für den Finanzmarktbereich vorgeschrieben sind, diesen jedoch keine dem gerichtlichen Strafrecht vergleichbare sozialethische Missbilligung oder Tadel anhaftet. Solche Verwaltungsstrafen sollen vielmehr eine Präventionswirkung entfalten.

Weiters hält der Verfassungsgerichtshof – unter Abgehen von seiner bisherigen Spruchpraxis – und fest, dass die Höhe der Sanktion nicht als taugliches Mittel für die Abgrenzung des gerichtlichen Strafrechts und des Verwaltungsrechts anzusehen ist. Hierbei verweist der Verfassungsgerichtshof auch auf die Novelle der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei der in erster Instanz Verwaltungsgerichte und in zweiter Instanz das Bundesverwaltungsgericht eingeführt wurden und somit entsprechender Rechtsschutz im Falle verhängter Geldstrafen durch Verwaltungsbehörden besteht.

Demnach ist das Verfahren über die Verhängung der Strafen im Anlassfall nicht in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zu übertragen und die Verhängung von Strafen im Ausmaß des § 99d BWG ist als verfassungskonform zu betrachten.

Entscheidung Verfassungsgerichtshof

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