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Einigung im informellen Trilog über Gesetzestext der 5. EU Geldwäsche-Richtlinie

EU Geldwäsche-Richtlinie

Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich im Dezember 2017 auf einen Kompromisstext der 5. Geldwäsche-Richtlinie geeinigt.

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Damit steht der Gesetzgebungsprozess der 5. Geldwäsche Richtlinie kurz vor dem Abschluss. Es wird erwartet, dass das Europäische Parlament die Richtlinie im Februar 2018 verabschiedet. Falls dies zutrifft, würde die Richtlinie 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, also etwa im März 2018. Die 5. Geldwäsche Richtlinie wäre innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen. Die 5. Geldwäsche-Richtlinie stellt eine Änderung der 4. Geldwäsche-Richtlinie dar, welche von den EU Mitgliedsstaaten bis Mitte des Jahres 2017 umzusetzen war.

Welche Änderungen bringt die 5. Geldwäsche Richtlinie mit sich?

  • Eine große Neuerung enthält die 5. Geldwäscherichtlinie hinsichtlich virtuellen Währungen, wie beispielsweise Bitcoins. Diese werden nicht vom Anwendungsbereich der 4. Geldwäsche-Richtlinien erfasst. Dies soll sich nun aber ändern: Umtausch-Plattformen für virtuelle Währungen, Anbieter von elektronischen Geldbörsen ("wallets") und Konten für virtuelle Währungen sollen in den Anwendungsbereich der 5. Geldwäsche Richtlinie fallen.
  • Die Sorgfaltspflichten gegenüber Hochrisikoländern, welche jeweils mittels delegierter Verordnung der Europäischen Kommission festgelegt werden, sollen verstärkt werden. Die 4. Geldwäsche-Richtlinie legt generell fest, dass die Betroffenen verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber diesen Ländern anzuwenden haben. Die 5. Geldwäsche Richtlinie geht nun noch einen Schritt weiter und zählt die konkret durchzuführenden Maßnahmen zur Einhaltung der verstärkten Sorgfaltspflichten auf. Beispielsweise muss vor Eingehen einer Geschäftsbeziehung mit einer Person aus einem Hochrisikoland die Zustimmung der Geschäftsleitung eingeholt werden. Damit wird das Ermessen der Verpflichteten bei der Anwendung der verstärkten Sorgfaltspflichten stark eingeschränkt. 
  • Die Befugnisse der zentralen Meldestellen (Financial Intelligence Units, kurz FIUs) sollen ausgebaut werden. Die zentralen Meldestellen sollen durch die Einführung von zentralen Registern für Bank- und Zahlungskonten erleichterten Zugang zu den entsprechenden Informationen erhalten.
  • Bei den E-Geldprodukten soll die Transparenz gestärkt werden. Die Richtlinie sieht strengere Voraussetzungen vor, unter denen E-Geld-Produkte anonym ausgegeben werden dürfen. Die Betragsgrenze bei nicht wieder aufladbaren Prepaid-Produkten wird von 250 EUR auf 150 EUR herabgesetzt.
  • Die Transparenz soll auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Eigentümer verstärkt werden, indem die Regelungen der 4. Geldwäsche-Richtlinie konkretisiert werden. Beispielsweise soll festgelegt werden, wie die nationalen Register miteinander vernetzt werden sollen.

Zusammenfassend bedeutet die 5. Geldwäsche Richtlinie für die Betroffenen, wie etwa Kreditinstitute, Wertpapierfirmen sowie Dienstleister für Trusts oder Gesellschaften einen weiteren großen Anpassungsbedarf ihrer internen Maßnahme zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Falls das Gesetzgebungsverfahren, wie erwartet, demnächst abgeschlossen wird, stehen die Betroffenen wieder vor einer größeren Angleichungs-Hürde.

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