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Financial Services News 2018/01 - Bankenaufsichtsrecht

Bankenaufsichtsrecht

Financial Services News mit Schwerpunkt Bankenaufsichtsrecht

Verwandte Inhalte

CRR / CRD IV

Baseler Ausschuss finalisiert die Basel III-Reformen

Am 7. Dezember 2017 veröffentlichte der Basler Ausschuss die Finalisierung der in Folge der globalen Finanzkrise eingeleiteten Basel III-Reformen zur Bankenregulierung. Diese Basel III-Reformen beinhalten zahlreiche Ansätze zum Kreditrisiko, CVA-Framework, operationellen Risiko, Leverage Ratio, Output Floor sowie Übergangsbestimmungen für die Implementierung der neuen Standards zwischen 2018 und 2027.

Offenlegungspflichten

Ergänzung der CRR durch RTS für die Offenlegung belasteter und unbelasteter Vermögenswerte

Bewertung der Basel III-Finalisierung

EBA veröffentlicht Bewertung der Auswirkungen des Reformpaketes

Übergangsbestimmungen zu IFRS 9

Änderung der CRR in Bezug auf die Einführung von IFRS 9 veröffentlicht

Sanierung und Abwicklung

Roadmap zur Verbesserung der Abwicklung von Banken

Single Resolution Board veröffentlicht erstes mehrjähriges Arbeitsprogramm

EBA-Bericht und RTS über Voraussetzungen für Erleichterungen bei Sanierungs- und Abwicklungsplänen

Mit dem finalen Report implementiert die EBA ein zweistufiges Prüfungsschema für die Beurteilung, ob ein Institut für die Anwendung vereinfachter Anforderungen bei der Sanierungs- und Abwicklungsplanung in Frage kommt. Mit dem neuen Prüfungsschema setzt die EBA einen weiteren Schritt im Harmonisierungsprozess zum Ausgleich regulatorischer Anforderungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten.

SRB und nationale Abwicklungsbehörden veröffentlichen ihren MREL Bericht 2017

Der zweite Bericht des SRB zu MREL (Mindestanforderung an regulatorischen Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten) soll im Abwicklungsplanungszyklus 2017 als Basis verbindlicher, individueller MREL Ziele für eine Vielzahl von Banken dienen. Die Umsetzung der vorgegebenen MREL Ziele erfolgt sukzessive innerhalb bankspezifischer Übergangsfristen, mit einem maximalen Zeithorizont von vier Jahren. Im Bericht werden zusätzlich auch die Unterschiede zur letztjährigen Erklärung und der Ausblick für 2018 beschrieben.

EBA veröffentlicht aktualisierte quantitative Analyse zu MREL

In ihrer aktualisierten Analyse, welche etwa 60% der Bilanzsumme der EU-Banken umfasst, stellt die EBA einen Rückgang des erforderlichen MREL-Finanzierungsbedarfs fest.

PSD II

Risiken von Zahlungsdiensten

EBA veröffentlicht finale Leitlinien zu Sicherungsmaßnahmen gemäß PSD II

Übergang von PSD I zu PSD II

EBA veröffentlicht Stellungnahme zur Überleitung auf die neue Zahlungsdiensterichtlinie

Meldewesen

Konsultation zu „Fitness Check“ des aufsichtlichen Meldewesens eröffnet

Im Zusammenhang mit ihrer „Better Regulation“-Agenda zur Stärkung von Konsistenz, Effektivität und Effizienz von Regulierungsvorschriften hat die Europäische Kommission am 01. Dezember 2017 ein Konsultationsverfahren zur Verbesserung des aufsichtlichen Meldewesens gestartet.

AnaCredit-Begleitverordnung 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Im Bundesgesetzblatt II Nr. 349/2017 wurde am 4.12.2017 die AnaCredit-Begleitverordnung der OeNB bezüglich der Erhebung granularer Kreditdaten und Kreditrisikodaten verlautbart.

Änderung von Meldebögen und Erläuterungen zu CRR

Veröffentlichung der Anpassung einer Durchführungsverordnung an neue Vorschriften

Leitlinie zu AnaCredit

EZB veröffentlicht Leitlinie über die Verfahren zur Erhebung granularer Kreditdaten und Kreditrisikodaten

Weitere Neuheiten im Bankenaufsichtsrecht

Gesetzesvorschlag der österreichischen Kreditwirtschaft zur Definition der Unabhängigkeit im BWG

In Bezug auf die formalen Unabhängigkeitsanforderungen der neuen EBA-Leitlinie zur Beurteilung der Eignung von Leitungsorganen und Inhabern von Schlüsselfunktionen erarbeitete die österreichische Kreditwirtschaft Vorschläge zur Definition der Unabhängigkeit im BWG.

Erhebung bestehender Auslagerungen bei Kreditinstituten und betrieblichen Vorsorgekassen durch FMA

Am 3. Jänner 2018 ist der § 25 BWG in Kraft getreten; dieser beschäftigt sich mit der Auslagerung wesentlicher bankbetrieblicher Tätigkeiten. Demnach sind Kreditinstitute verpflichtet, beabsichtigte Auslagerungen wesentlicher bankbetrieblicher Aufgaben vor Abschluss einer Vereinbarung der FMA anzuzeigen. Im Lichte dessen forderte die FMA zur Bekanntgabe von ausgelagerten Tätigkeiten, Prozessen und Dienstleistungen bis 31. Jänner 2018 auf.

Verhängung hoher Geldstrafen durch die FMA nicht verfassungswidrig

Mit Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 13.12.2017 stellt dieser klar, dass von der Finanzmarktaufsichtsbehörde („FMA“) Geldstrafen nach §99d BWG in der dort festgelegten Höhe grundsätzlich verhängt werden dürfen.

Kommission veröffentlicht Sondierungsergebnisse zum EU-Regulierungsrahmen

Am 01. Dezember 2017 hat die Europäische Kommission im Rahmen ihrer „Better Regulation“-Agenda einen Folgebericht zur Sondierung des Regulierungsrahmens für Finanzdienstleistungen veröffentlicht. Die Agenda zielt auf eine effektive, effiziente und kostengünstige Zielerreichung von EU-Gesetzgebung ab.

Behandlung von Staatsanleihen im Basel-Rahmenwerk

BCBS veröffentlicht Diskussionspapier zur bankaufsichtlichen Behandlung von Staatsanleihen.

Änderung des Sicherheitenrahmens für ungedeckte Schuldverschreibungen

EZB beschließt neue Notenbankfähigkeitskriterien für ungedeckte Bankschuldverschreibungen.

Regierungsprogramm 2017-2022 von ÖVP und FPÖ veröffentlicht

Das am 16.12.2017 veröffentlichte Regierungsprogramm der österreichischen Bundesregierung enthält Ankündigungen zur Reform der österreichischen Kapitalmarktregulierung.

Europäischer Verbriefungsrahmen

EBA konsultiert zu zwei technischen Regulierungsstandards.

Aufsichtsprioritäten 2018

EZB veröffentlicht ihre Aufsichtsprioritäten für das Jahr 2018

Prinzipien & Range of Practices zu Stresstests

BCBS veröffentlicht Prinzipien sowie Bericht zur Bandbreite von Praktiken bei Stresstests

Transparenz-Verordnung 2018

FMA-Verordnung zu Transparenz-Themen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Europäischer Verbriefungsrahmen

Verordnung zur Festlegung eines allgemeinen und spezifischen Rahmens für Verbriefungen im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht

Financial Services News Jänner 2018

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